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Klima-Kleber blockieren Berlin: „absichtliches Zufügung von Schmerzen“ - Gewaltvorwürfe gegen die Polizei

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Von: Karolin Schäfer, Moritz Bletzinger

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Der Klimaprotest in Berlin ist in vollem Gange. Am frühen Vormittag soll die Blockade bereits 15 Rettungswagen behindert haben. 500 Polizisten sind im Einsatz.

Update vom 24. April, 19.35 Uhr: Die Klima-Kleber der „Letzten Generation“ erheben nach den Klimastreiks in Berlin Gewaltvorwürfe gegen die Polizei. In zwei Tweets teilten die Aktivisten Videos, die zeigen, wie Polizeikräfte Personen von der Straße tragen. In beiden Fällen sprechen die Protestierenden von „Schmerzgriffen“. „Neben der sehr professionellen Polizeiarbeit heute, kam es auch wieder zu absichtlicher Zufügung von Schmerzen, wenn Personen dem Befehl, die Straße selbstständig zu verlassen, nicht nachkommen und friedlich sitzen bleiben“, schreibt die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung. Mindestens eine Aktivistin sei so schwer verletzt worden, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Auch mehrere Autofahrer hatten bei den Protesten mit Gewalt auf die Aktionen der Klima-Aktivisten reagiert. Ein Mann zerrte zwei Klima-Aktivistinnen an den Haaren von der Straße. Ein anderer Autofahrer steuerte seinen Wagen über den Fuß eines Aktivisten. Die „Letzte Generation“ sprach von „unschönen Szenen, verursacht durch eine kleine, aber sehr laute Minderheit.“

Klima-Kleber blockieren Berlin: 200 Personen festgenommen

Update vom Montag, 24. April, 17.17 Uhr: Der Klimastreik dürfte für heute beendet sein. Bereits um 14 Uhr seien keine Aktivisten mehr auf den Straßen gewesen, teilte die Berliner Polizei mit. Seitdem waren Beamten vor allem zur Feststellung von Personalien im Einsatz.

Etwa 200 Personen wurden bis 14.30 Uhr an 35 Orten in Berlin festgenommen, sagte Innensenatorin Iris Spranger. 40 davon kamen am Tempelhof in Gewahrsam, wo die Polizei über weitere Maßnahmen entscheiden will.

Update vom Montag, 24. April, 14.57 Uhr: Immer mehr Videos von Auseinandersetzungen zwischen Aktivistinnen und Aktivisten und Autofahrern kursieren im Netz. In Charlottenburg wollte ein Autofahrer beispielsweise nicht anhalten, obwohl zwei Aktivisten direkt vor seiner Motorhaube standen. Der Mercedes-Fahrer stieg aufs Gas.

Der Beifahrer stieg aus, schubste einen der Klima-Protestierenden und gleichzeitig fuhr der Mann hinter dem Steuer der Mercedes-A-Klasse los. Direkt auf die Aktivisten zu. Einem der beiden fuhr er dabei auf den Fuß. Der Aktivist schreit und sackt zu Boden.

Klima-Proteste heute in Berlin: Stau-Lage beruhigt sich – Polizei beseitigt Straßenblockaden

Update vom Montag, 24. April, 12.15 Uhr: Die Lage in Berlin beruhigt sich. Auch die Blockade auf der BAB100 wurde vollständig beseitigt, meldet die Polizei. Im gesamten Stadtgebiet gibt es mittlerweile keine Staus mehr, die über zehn Minuten Verzögerung verursachen, schreibt die Verkehrsinformationszentrale Berlin.

Proteste verdreifacht: „Letzte Generation“ freut sich über viele Blockaden – Polizei beseitigt 20 davon

Update vom Montag, 24. April, 11.05 Uhr: Die Polizei Berlin hat bereits 20 Blockaden beseitigt, teilt sie auf Twitter mit. An allen bekannten Streik-Orten sind Beamte im Einsatz.

„Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten, dreimal so viele wie noch im letzten Herbst“, sagt „Letzte Generation“-Sprecherin Aimée van Baalen in einer Pressemitteilung. Sie spricht von großem Zuspruch auf der Straße: „Es ist klar, dass hier gerade etwas in Rollen kommt. Kinder winken beim Vorbeilaufen, Radfahrer und Radfahrerinnen applaudieren und Passanten und Passantinnen schenken uns Schokolade.“

Protest-Chaos in Berlin: 15 Rettungswagen angeblich behindert – Polizei reibt sich im Stau auf

Update vom Montag, 24. April, 10.38 Uhr: Der Klimastreik behindert offenbar zahlreiche Rettungskräfte in Berlin. 15 Rettungswagen steckten nach Informationen des Tagesspiegels fest. Teils stünden sie komplett im Stau, dann müssen Ersatzfahrzeuge los. Die kämen nur mit massiven Verspätungen bei den Patienten an, schreibt das Blatt. Ein Rettungsfahrer teilte derweil ein Frust-Video bei Twitter. Es zeigt, wie er versucht, sich durch den Stau zu quetschen. Die Polizei versucht das Auto-Gewimmel zu ordnen, trotzdem bleibt die Rettungsgasse offenbar kaum frei.

Klimaproteste am Montag in Berlin: 500 Polizisten im Einsatz – Blockaden an 30 Orten gemeldet

Update vom Montag, 24. April, 10.16 Uhr: 30 Blockaden meldet die Berliner Polizei am Montagmorgen. Die angekündigten Klimaproteste ziehen sich durch das ganze Stadtgebiet. „Wir sind mit ca. 500 Kollegen und Kolleginnen und unserem Hubschrauber im Einsatz“, teilt die Polizei mit. An über 20 Orten blockiert alleine die Gruppe „Letzte Generation“, wie sie selbst angibt.

Die „Letzte Generation“ protestiert nicht alleine. Verschiedene Gruppierungen schließen sich den Klima-Blockaden an. „Zusammen gegen das Klimaversagen“, schreibt beispielsweise die Gruppe „Scientisrebellion“ auf Twitter, die zusammen mit anderen Protestierenden den Wittenbergplatz bestreikt.

Update vom Montag, 24. April, 5.59 Uhr: Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin brauchen wohl in den nächsten Tagen gute Nerven. Denn ab heute (Montag, 24. April) wollen die Mitglieder der Protestbewegung „Letzte Generation“ mit ihrer großangelegten Aktionen in der Hauptstadt erst so richtig starten.

Bereits in den vergangenen Tagen kam es zu Aktionen der Protestierenden: Neben Straßenblockaden zogen die Klima-Kleber auch mit unangekündigten Protestmärschen durch Teile Berlins. Am Sonntag (23. April) sorgten Mitglieder für Zwischenfälle bei einem Formel-E-Rennen, nachdem sie über den Zaun geklettert waren und sich auf die Fahrbahn gesetzt hatten. Ziel der Aktionen sei es, Berlin zum „Stillstand“ zu bringen.

„Wir wollen an so vielen Stellen blockieren, dass wir es wirklich schaffen, große Teile des Berliner Verkehrs zum Stillstand zu bringen, damit die Regierung sich bewegt“, hieß es von Jakob Beyer, Pressesprecher der „Letzten Generation“, in einem Interview mit der Berliner Zeitung vergangene Woche.

„Letzten Generation“ will mit Verkehrsblockaden und Co. auf Entwicklung des Klimas aufmerksam machen

Update vom Sonntag, 23. April, 22.50 Uhr: Das von der „Letzten Generation“ angekündigte Lahmlegen Berlins soll ab Montag stattfinden. Doch auch die Aktionen der Vergangenheit bleiben in der Gegenwart präsent. So müssen sich insgesamt sieben Mitglieder der Klima-Aktivisten wegen einer Verkehrsblockade letzten Sommer vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.

Eine Aktivistin ließ vor Gericht gar verlauten, dass sie sich sterilisieren lassen habe, weil sie es für sich nicht verantworten könne, Kinder in diese Welt zu setzen. Sie sprach von dem, „was auf uns und unsere Kinder zukommen wird“ und bezog sich damit auf die drastische Entwicklung des globalen Klimas.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert erneut härteres Durchgreifen gegen „Letzte Generation“

Update vom Sonntag, 23. April, 21.58 Uhr: Während die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ Berlin ab Montag Berlin lahmlegen wollen, bleibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unverändert bei seinen Forderungen. Der Politiker plädiert für härtere Strafen, welche die Klima-Kleber ereilen sollen.

Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, spricht während der Jahresauftakttagung der CDU Hessen, dem „Künzeller Treffen“, im Esperanto Kongresszentrum.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine „Klima-RAF“ verhindern – und fordert härtere Strafen für die Mitglieder der „Letzten Generation“. © Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Gegenüber der Funke Mediengruppe ließ Dobrindt Folgendes verlauten: „Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten, daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“. Zudem müsse es laut dem CSU-Mann darum gehen, die Entstehung einer „Klima-RAF“ zu verhindern.

Update vom Sonntag, 23. April, 20.56 Uhr: Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen ab Montag Berlin lahmlegen. Bereits vorher wütete die Bewegung auf dem Berliner Kurfürstendamm. Hier wurden Fassaden und Schaufenster von Läden der Luxus-Marken Gucci oder Prada mit oranger Farbe aus Feuerlöschern besprüht. Auf Twitter führte das zu wüsten Reaktionen.

„Letzte Generation“ will Formel-E-Rennen in Berlin stoppen – und wird von Sicherheitskräften abgeführt

Update vom Sonntag, 23. April, 19.35 Uhr: Noch bevor die „Letzte Generation“ ab Montag den Verkehr in Berlin „zum Stillstand“ bringen will, sind die Klima-Aktivisten tags zuvor aktiv geworden. Im Rahmen des Formel-E-Rennens auf dem Gelände des Flughafen Tempelhofs kletterten sie über den Zaun und setzten sich auf die Rennstrecke. Ihr Vorhaben: sich dort festzukleben.

Das Vorhaben der „Letzten Generation“ sollte jedoch scheitern. Sicherheitskräfte nahmen die Klima-Aktivisten in Gewahrsam. Nun würden ihre Identität überprüft werden, teilte die Berliner Polizei mit.

Erstmeldung vom Sonntag, 23. April, 19.04 Uhr: Berlin – Die Gruppierung „Letzte Generation“ plant ab Montag (24. April) weitere Protestaktionen in Deutschlands Hauptstadt. „Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand“, kündigte die Klima-Bewegung die Proteste im Vorfeld an.

Wann und wie die Protestaktionen stattfinden werden, bleibt noch unbekannt – aus Sorge vor der Polizei, die in der Vergangenheit strikt gegen die Initiative vorgegangen ist. Zuletzt gab es Rekordstrafen für drei Klima-Kleber der „Letzten Generation“.

Die Gruppe „Letzte Generation“ protestiert mit einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain für schnelleren Klimaschutz.
Die Gruppe „Letzte Generation“ protestiert mit einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain für schnelleren Klimaschutz. © Jonathan Penschek/dpa

Klima-Kleber mit Schleich-Demos in Berlin: Mehr als 900 Teilnehmer registriert

Mittlerweile haben sich mehr als 900 Menschen auf der Webseite der Organisation für den Protest angemeldet. Erste Protestmärsche gab es bereits in den vergangenen Tagen. So versuchten sich nach Angaben der Polizei am Mittwoch (19. April) rund 100 Personen an einer Spreebrücke anzuketten. Rund 400 Teilnehmer demonstrierten am Sonntag (23. April) mit einem Konzert auf der Berliner Stadtautobahn gegen den geplanten Weiterbau.

Bevor es am Montag richtig losgehen soll, haben die Klima-Aktivisten wohl in den Tagen zuvor eine neue Form des Protests getestet, berichtete die taz. Auffallend langsam zogen Demonstrierende durch die Straßen der Hauptstadt, um den nachfolgenden Verkehr zu blockieren. So gab es am Freitag (21. April) eine Schleich-Demo zum Brandenburger Tor.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Protestaktionen der „Letzten Generation“ in den kommenden Tagen entwickeln werden und welche Auswirkungen sie auf den Verkehr haben. Die Klima-Bewegung fordert die Regierung mit zivilem Ungehorsam auf, radikalere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. (kas mit Agenturen)

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