Mehr Branchen müssen jetzt Mindestlohn zahlen

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition am Mittwoch auf gesetzliche Regeln für weitere Branchen-Mindestlöhne geeinigt.

Dadurch sollen Lohndumping und unfaire Billigkonkurrenz auf zwei Wegen verhindert werden: Zum einen durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zum anderen durch die angestrebte Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952.

Das Entsendegesetz regelt schon jetzt, dass unter anderem am Bau, für die Gebäudereiniger und für die Briefdienstleister tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer gleichermaßen gelten. Das Gesetz wird nun neu gefasst werden, und es sollen weitere Branchen hinzukommen.

Bis März haben acht Wirtschaftszweige mit über 1,4 Millionen Beschäftigten offiziell Interesse angemeldet, darunter die Leih- und Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe, die Pflegedienste sowie die Abfallwirtschaft und die Weiterbildungsbranche.

Voraussetzung für die Aufnahme ins Abeitnehmer-Entsendegesetz ist laut dem vorliegenden Entwurf, dass alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen. Zudem müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften einen gemeinsamen Aufnahmeantrag stellen.

Danach wird sich der Tarifausschuss mit diesem Antrag befassen und innerhalb dreier Monate sein Votum abgeben. Stimmt der Tarifausschuss der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu, kann der Arbeitsminister die Rechtsverordnung erlassen. Einigt sich der Ausschuss nicht, besteht die Möglichkeit, dass die Regierung nach Beschluss des Kabinetts trotzdem eine solche Verordnung beschließt.

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz kann für Branchen ohne oder mit geringer Tarifbindung zum Einsatz kommen. Dafür soll dauerhaft ein Hauptausschuss eingerichtet werden, um eine direkte staatliche Lohnfestsetzung zu vermeiden. Er prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen, und entscheidet, ob in der Branche Mindestlöhne festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden sollen. Besteht Handlungsbedarf, wird ein Fachausschuss gebildet, der die konkrete Höhe festlegt.

Die Regierung kann dann auf Vorschlag des Arbeitsministers diese festgesetzten Entgelte als Rechtsverordnung erlassen. Die Rechtsverordnung kann befristet werden. Die festgesetzten Mindestarbeitsentgelte sind für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer zwingend. Aus Gründen des Vertrauensschutzes gehen zu einem Stichtag bestehende Tarifverträge für die Zeit ihres Bestehens den festgesetzten Mindestarbeitsentgelten vor. Tarifverträge, mit denen die Tarifvertragsparteien diese ablösen, genießen ebenfalls Vorrang.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien, die den Kompromiss lobten, kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Ausweitung von Mindestlöhnen heftig. „Die beiden Gesetzentwürfe stellen eine Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung dar und gewährleisten keinen Tarifvorrang. Damit wird die Tarifautonomie erheblich beschädigt“. Laut Hundt sei „insbesondere keine flächendeckende Mindestlohnregelung möglich.“

Quelle: tz

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