Merkel: Sieben AKW vorübergehend vom Netz

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Ländern darauf verständigt, dass die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke vorübergehend abgeschaltet werden.

Deutschland könne angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Unfälle nach dem Erdbeben und dem Tsunami seien eine “Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW kündigte an, Neckarwestheim 1 in Kürze abzuschalten. Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. März, versprach, dass der Meiler auf Dauer stillgelegt wird. Der Chef des größten deutschen Energieversorgers E.ON, Johannes Teyssen, betonte, die Branche habe Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. E.ON begann ebenfalls mit den Vorbereitungen zum Abfahren von Isar 1. Nach dem Willen der Landesregierung soll auch dieses Kraftwerk für immer vom Netz.

Brüderle schließt Preiserhöhungen nicht aus

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, die neue Lage nach den verheerenden Unfällen in Japan zwinge Deutschland zu einer umfassenden Überprüfung. Es gebe dabei keine Tabus und keine Vorfestlegungen. Welche Meiler nach dem Sicherheitscheck weiterlaufen können, sei offen. Die sieben ältesten Kraftwerke seien aber besonderes gefährdet, da sie etwa über keinen ausreichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen verfügten. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Ankündigung. Die Grünen sprachen von einer “Bankrotterklärung der Regierung Merkel“ und einer Wahlkampf-Inszenierung. Die SPD verlangte, die sieben Meiler nicht nur befristet für drei Monate stillzulegen, sondern auf Dauer. Die Linke erklärte, die große Mehrheit der Bevölkerung wolle kein Moratorium, sondern den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie.

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Rechtliche Grundlage ist laut Röttgen Paragraf 19 des Atomgesetzes. Danach kann die Aufsichtsbehörde anordnen, den Betrieb von Reaktoren “einstweilen“ einzustellen, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen. Wann genau dieser Verwaltungsakt greift, blieb zunächst offen. Ebenfalls offen ist nach Worten Merkels noch, ob nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums eine Übertragung noch nicht ausgeschöpfter Reststrommengen älterer Kraftwerke auf neuere möglich sein soll. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) versicherte, auch in den Monaten, in denen die Anlagen stilllägen, gebe es eine “hinreichende Versorgungssicherheit“. Allerdings könnten Preiserhöhungen beim Strom nicht ausgeschlossen werden. Er plädierte für einen zügigen Ausbau der Stromnetze. Auch müsse die CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken weiterentwickelt werden.

Merkel weist Vorwurf der Wahlkampftaktik zurück

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) kündigte an, die zurzeit stillgelegten Meiler Krümmel und Brunsbüttel vorerst nicht wieder anlaufen zu lassen und auch darauf zu dringen, “dass die Betreiber auf das Wiederanfahren verzichten“. Das Kraftwerk Krümmel wurde erst 1983 in Betrieb genommen, gilt aber als störanfällig. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wiesen Vorwürfe zurück, die Laufzeitverlängerung werde nur ausgesetzt, damit die CDU die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gut bestehe. Nach den Ereignissen in Japan erwarteten die Menschen, dass die Politik auch hier in Deutschland handle, sagte Mappus.

“Energiewende beschleunigen“

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Merkel verwies darauf, dass die nächsten drei Monate auch genutzt werden sollten, “um die Energiewende zu beschleunigen“. Hierfür sollen sowohl die benötigte Infrastruktur überprüft und auch die bisher ungelöste Frage der Endlagerung noch einmal eingehend untersucht werden. Bereits am kommenden Dienstag wollen sich Merkel, Röttgen und Brüderle noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder treffen, in denen Atomkraftwerke stehen. Auf dem EU-Gipfel am 24. März soll das Thema nach dem Willen Merkels ebenfalls erörtert werden. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verwies darauf, dass sich die Lage nach der Atomkatastrophe in Japan grundlegend verändert habe. “Größtmögliche Sicherheit hat Priorität vor allen anderen Fragen, insbesondere vor Gewinnfragen oder vor Finanzfragen“, sagte er. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, bei einem Zurückfahren der Atomenergie müsse Deutschland möglicherweise stärker auf Kohlekraftwerke zurückgreifen und hier auch neue Anlagen bauen. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, sei auch über das Planungsrecht nachzudenken.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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dapd

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