Bußgeld-Chaos wegen Stuttgarter Richter

Ist der neue Bußgeldkatalog verfassungswidrig? Richter macht unglaubliche Entdeckung!

Der Stuttgarter Richter Frank Fed entdeckt einen falschen Passus in neuen Bußgeldkatalog. Ist das komplette Regelwerk womöglich verfassungswidrig?

  • Der neue Bußgeldkatalog sorgt in Baden-Württemberg und ganz Deutschland für sehr viel Wirbel und Chaos.
  • Ein Richter des Stuttgarter Oberlandesgerichts entdeckt im neuen Bußgeldkatalog einen falschen Passus.
  • Ist der neue Bußgeldkatalog womöglich verfassungswidrig? Der Stuttgarter Richter bringt einen Stein ins rollen.

Stuttgart: Ist der Chaos-Bußgeldkatalog womöglich auch verfassungswidrig?

Der neue Bußgeldkatalog für Deutschland sorgt aktuell für viel Verwirrung. Erst war das neue Regelwerk in Kraft, dann wurde ein folgenschwerer Formfehler entdeckt. Das Ende vom Lied ist, dass das Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erstmal aus Eis liegt und auch in Baden-Württemberg vorerst wieder der alte Bußgeldkatalog in Kraft ist. Zur Freude Hunderter Verkehrssünder, weil die mehr als 700 Fahrverbote in Baden-Württemberg aufgehoben werden mussten.

Die Frage der Fragen ist: Wann kommt der neue Bußgeldkatalog für Deutschland? Mit der Hauptknackpunkt sind die Fahrverbote, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Denn der neue Bußgeldkatalog sieht vor,  dass künftig schon bei einer Tempoüberschreitung von mehr als 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts ein Fahrverbot fällig sein sollte. Dagegen sträuben sich viele Autofahrer, Politiker und Verkehrtsverbände. Andere halten solche Maßnahmen für unverzichtbar.

Stuttgart: Strotzt der Bußgeldkatalog vor Fehlern? Richter macht reinen Tisch

Ob ein Passus im neuen Bußgeldkatalog gut oder schlecht ist, ist für Frank Fed vom Oberlandesgericht Stuttgart irrelevant. Ihn interessiert und beschäftigt, ob der neue Bußgeldkatalog juristisch zulässig ist. Fed kommen hier Zweifel auf und kurzerhand verfasst eine mehrseitige Argumentation, in der er sich mit der juristischen Vereinbarkeit auseinandersetzt. Kurz zusammengefasst sagt sein Schreiben aus, dass ein Regelfahrverbot nur bei besonders grober Pflichtverletzung angeordnet werden darf.

Ist eine solche grobe Pflichtverletzung in Fällen von überhöhter Geschwindigkeit grundsätzlich immer gegeben? Fed äußert Zweifel. Ein Beispiel: Wenn ein Autofahrer in einer geschlossenen Ortschaft 51 km/h statt 30 km/h fährt, kann nicht ausgeschlossen werden, das der betreffende Autofahrer ein Verkehrszeichen durch Augenblicksversagen übersah. Stattdessen orientiert sich der Autofahrer an der Richtiggeschwindigkeit, die innerorts eben bei 50 km/h liegt. Wäre sowas eine grobe Pflichtverletzung?

Stuttgart: Fehler im Bußgeldkatalog könnte neue Klagewelle beschwören

Für Fed ist die Antwort aus die oben genannte Frage klar: Hier wird eine verfassungsmäßige Grenze überschritten. Und betroffene Autofahrer könnten sich in Zukunft berechtigt juristisch zur Wehr setzten. Die Leidtragenden des fehlerhaften Bußgeldkatalogs wären die Gerichte in Deutschland, die sich künftig mit noch mehr Aktenbergen im Bereich Verkehr rumschlagen müssten. Hinzu kommt, dass die Welle der Dieselklagen in Deutschland in großen Teilen noch nichtmal abgearbeitet ist.

Und noch ein kleiner aber nicht unbedeutender Passus im neuen Bußgeldkatalog ist nach Ansicht Fed's juristisch nicht zulässig. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes um einen Aufzählungsfehler. Genauer gesagt um einen Verweis auf § 26a des Straßenverkehrsgesetzes, Absatz 1 Nummer 1 und 2. Der war da. Aber nicht auf Nummer 3. Das aber wäre aber nötig gewesen, damit die neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums juristisch zulässig wäre.  

Stuttgart: Fehlerhafter Bußgeldkatalog? Chaos um Verkehrssünder vorprogrammiert

Im Zuge des Chaos um einen neuen Bußgeldkatalog im Straßenverkehr muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer viel Kritik einstecken.

Unterm Strich lässt sich zusammenfassen, dass der hochumstrittene neue Bußgeldkatalog viel Angriffsfläche für juristische Streitigkeiten bietet. Würde er tatsächlich in seiner jetzigen Form in Kraft treten, wäre der erste Formfehler wohl noch das geringere Übel. Viel größere Ausmaße hätten die juristischen Folgen. Und die währen womöglich die Folge unsauberen Arbeitens und von Flüchtigkeitsfehlern von Seiten des Gesetzgebers. Zuvor berichtete die Stuttgarter-Zeitung darüber.

Rubriklistenbild: © David Ebener/dpa

Auch interessant

Kommentare