Neuer Spritpreisrekord / 85 Prozent der Deutschen haben Angst vor der Inflation! Warum tut ihr nichts?

Immer neue Horror-Zahlen schüren diese Sorge: Am Freitag erreichte der Preis für Super-Benzin mit über 1,60 einen neuen Höchststand. Und der Chef des russischen Gasprom-Konzerns schätzt, dass sich die jetztige Preiswelle noch als harmlos heraus stellen könnte. Sollte der Ölpreis weiter nur eine Richtung kenne, klettere auch der Gaspreis. Eine Vervierfachung auf 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter scheint möglich zu sein. Das ist besonders dramatisch, weil 49 Prozent der Deutschen bereits jetzt alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft haben 62 Prozent befürchten, mit dem Geld künftig nicht mehr auszukommen. Ihr Zorn richtet sich auf die Politik: 79 Prozent finden, dass sich die Parteien viel zu wenig um das Problem der steigenden Preise kümmern. Die tz untersucht, was die Politik tun könnte und warum das noch nicht geschehen ist.

Die Angst vor der Inflation hält die Deutschen in Atem. Die Zahlen des ARD-Deutschlandtrend sind schockierend: 85 Prozent der Deutschen bereit die Entwicklung der Preise Bauchschmerzen. Zu Recht, wie unsere Tabelle auf Seite 26 zeigt.

n Wiedereinführung der Pendlerpauschale: Die Forderung nach der Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer soll der Wahlkampfschlager der CSU werden. So will Parteichef Erwin Huber die von den stark steigenden Benzinpreisen besonders belasteten Pendler entlasten. Die Realität: Huber wird bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit beißen – obwohl der Druck auch aus der CDU steigt. „Stellen Sie sich vor, die Kanzlerin würde dem Bundesfinanzminister in den Rücken fallen – das wäre der GAU für die Koalition“, so Merkel-Biograf Prof. Gerd Langguth zur tz. Für den Intimus der Kanzlerin ist das Thema Haushaltskonsilidierung der letzte Kitt zwischen den Koalitionspartnern. Im Herbst könnte das Verfassungsgericht Huber in die Karten spielen. Doch selbst wenn die Karlsruher Richter die jetztige Regelung für verfassungswidrig erklären, heißt das nicht, dass Merkel die volle Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einführt. Wahrscheinlicher ist es, dass die Pauschale ab dem ersten Kilometer gilt, ihr Wert für alle aber sinkt.

„Kalte Progression“: Einkommenserhöhungen werden aufgefressen, weil die Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerstufe rutschen. Die Gesellschaft für Konsumforschung und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordern, diese „kalte Progression“ zu stoppen. Dadurch hätten die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Die Realität: Die Steuerprogression soll für eine soziale Balance sorgen: Wer viel verdient, soll einen größeren Teil seines Einkommens an den Staat abführen als der Geringverdiener. Die Steuerstufen werden nicht (wie in anderen Industriestaaten) an die Inflation angepasst, so dass immer mehr mittlere Einkommen von den höheren Steuersätzen (maximal 42 Prozent für Jahreseinkommen ab 52 151 Euro) betroffen sind. Die an die Inflation angepasste Steuerprogression würde die Staatseinnahmen jedoch deutlich vermindern – sowohl CDU-Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück weigern sich deshalb, das Problem anzupacken.

Niedrigere Mehrwertsteuer für Sprit, Senkung der Mineralöl- und Abschaffung der Ökosteuer: FDP-Chef Guido Westerwelle fordert einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Benzin. Mit der Absenkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent könnte der Treibstoff tatsächlich erheblich günstiger werden. Eine weitere Möglichkeit: Die Abschaffung der Ökosteuer. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte Kanzlerin Angela Merkel zu diesem Schritt auf. Er rechnet vor, dass die Autofahrer so mit maximal 15,4 Cent pro Liter entlastet werden könnten. Pro Liter Benzin fallen zusätzlich noch 65 Cent Mineralösteuer an, beim Diesel 47 Cent.Die Realität: Die Ölmultis neigen nicht dazu, Steuersenkungen komplett an den Verbraucher weiterzugeben. Außerdem heizen sinkende Preise die Nachfrage an. Dadurch würde sich der Preis wieder nach oben bewegen, weil Öl weiterhin ein knappes Gut ist. Das heutige Preisniveau wäre also schnell wieder erreicht. Mit dem Unterschied, dass das Geld nicht mehr ins Staatssäckel fließt, sondern in die Taschen der Ölmultis.

3-Liter-Auto: Autos, die wenig schlucken, könnten die Umwelt schonen und obendrein viel Geld sparen. „Die Baupläne für Drei-Liter-Autos vergammeln in den Schubladen der Industrie“, kritisieren Umweltschützer. Die Realität: Mit den nur drei Liter verbrauchenden Lupo und dem A2 haben sich VW und die Konzerntochter Audi schon an Spritsparern versucht – und beide Baureihen wieder eingestellt. Der Konzern begründete seinen Schritt mit zu geringer Kundennachfrage, gleichzeitig waren die Spritsparer sehr teuer und außerdem kaum beworben worden. Jetzt wird wieder abgewartet, ob der Druck von Politik und Verbrauchern steigt. Doch die flauen Ergebnisse bei der EU-Diskussion über CO2-Grenzen werden den deutschen Konzernen kaum Beine machen.

Sozialtarife: Linkspartei, SPD und FDP fordern, dass entweder Staat oder die Konzerne den Strom für ärmere Bürger billiger machen soll. Die Realität: Sowohl Energie-Riesen als auch die Regierung weigern sich: EnBW-Chef Hans-Peter Villis zufolge passe das nicht in einen „Wettbewerbsmarkt“. Also müsse die Politik dafür sorgen, Strom billiger zu machen. Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer hält „staatlich verordnete Preise für den falschen Weg.“ Ebenso weitere Transfer-Leistungen: Der Staat zahle ja bereits Miete und Heizung für Bedürftige. Meyer kann sich allenfalls einen Kuh-Handel vorstellen: Nur wenn die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert würden, wäre auch Geld für Sozialtarife da. Die Grünen argumentieren: Weil die Energiepreise immer weiter steigen, müssten auch staatliche Förderungen immer höher werden. MK./WAS./KR./HLE./MDU.

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