Oppermann: Wir brauchen ein Abschaltgesetz

Berlin - Die SPD fordert eine klare rechtliche Grundlage für die geplante Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler in Deutschland.

“Wir brauchen ein Abschaltgesetz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Das von der Bundesregierung ausgerufene Moratorium für die Kernkraftwerke habe keinerlei Rechtsgrundlage. Die Betreiber könnten die Meiler allenfalls “als Geste des guten Willens“ auf freiwilliger Basis stilllegen. Gezwungen seien sie dazu nicht.

Oppermann kritisierte, Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) könne nicht einfach “aussetzen, was das Parlament beschlossen hat“. Die Laufzeitverlängerungen seien geltendes Gesetz, und der Betrieb der sieben Alt-Meiler sei dadurch gedeckt. Um sie stillzulegen, müsse das Atomgesetz geändert werden.

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Die SPD biete dazu ihre Zusammenarbeit an, sagte Oppermann. Die Fraktion wäre bereit, auf alle parlamentarischen Fristen zu verzichten, um ein “Abschaltgesetz“ bereits in den kommenden Tagen durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Die Sozialdemokraten verlangen, die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland nicht nur vorübergehend, sondern endgültig stillzulegen. Die restlichen Meiler wollen sie noch in diesem Jahrzehnt unwiderruflich vom Netz nehmen.

Die Bevölkerung werde sich nach dem nuklearen Unglück in Japan “nicht mehr damit zufriedengeben, dass wir zum alten rot-grünen Atomausstieg zurückkehren“, sagte der SPD-Politiker. Nach dem damaligen Beschluss von SPD und Grünen wären die sieben ältesten Kernkraftwerke nach und nach bis 2012 vom Netz gegangen, und das letzte AKW wäre bis 2022 gelaufen.

Oppermann verlangte auch konkrete Hilfen der Bundesregierung für Japan. Hier gebe es bislang “überhaupt keine Initiative“.

dapd

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