Gleich mehrere Änderungen bei der Deutschen Post geplant - Erste Details für 2023 bekannt
Die Briefzustellungen in Deutschland könnten künftig deutlicher in zwei Gruppen unterteilt werden. Das befürwortet offenbar auch die Regierung. Hinsichtlich der Preise gibt es aber Gesprächsbedarf.
München - Die Tage rund um Weihnachten sind die Zeit der guten Vorsätze für das nächste Jahr. Anscheinend auch im Bundeswirtschaftsministerium, das dem Brief-Chaos bei der Post mit einigen Neuerungen begegnen will. Wie der Spiegel berichtet, werde im Haus von Robert Habeck (Grüne) darüber nachgedacht, neben Paketen künftig auch Briefe an Packstationen ausliefern zu lassen.
Dieser Vorschlag findet sich demnach in einem internen Papier, das als Grundlage für Anpassungen am Postgesetz herangezogen werden soll. Darin werde auch festgelegt, dass Bürgern künftig eine gemeinsame Stelle für Beschwerden bei Paket- oder Briefzustellungen zur Verfügung stehen soll. Zentraler Ansprechpartner soll die Bundesnetzagentur werden, außerdem gehe es darum, „die Resilienz der Postnetze“ zu verstärken.
Postgesetz: Werden schnelle Briefe teurer oder langsamere Briefe günstiger?
In dem Bericht kommt der SPD-Postexperte Sebastian Roloff zu Wort. Er gibt Einblick in einen gemeinsamen Forderungskatalog der Ampel-Regierung mit dem Ziel zuverlässigerer Auslieferungen der Post und besserer Arbeitsbedingungen der Zusteller.
So soll künftig eine schnelle Zustellung am folgenden Werktag sowie eine langsamere angeboten werden. Aktuell sei festgelegt, dass 80 Prozent aller Briefe am folgenden Werktag am Bestimmungsort angekommen sein müssen. Der Münchner Sozialdemokrat hält eine niedrigere Quote für denkbar, „allerdings muss die langsamere Post dann billiger werden und nicht die eigentlich pünktliche teurer“. Der Plan: Ein langsamer Standardbrief kostet weniger als 85 Cent Porto. Roloff erhofft sich durch die zwei Zustell-Optionen weniger Nachtflüge der Post.
Post will Prio-Briefe verteuern: Österreich und Schweiz nutzen schon zweigeteiltes Angebot
Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner hatte Anfang Dezember in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dafür geworben, dass sich Kunden entscheiden können, „ob ihnen eine besonders schnelle Zustellung einen Aufpreis wert ist“. Dem Unternehmen zufolge hat sich eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Briefzustellung in vielen anderen europäischen Ländern bewährt.
In der Schweiz gibt es A- und B-Post, dort kostet ein Standardbrief bis 100 Gramm je nach Priorisierung 1,10 Franken (1,11 Euro) oder 0,90 Franken (91 Cent). Die schnelle und teurere Post wird am nächsten Werktag und auch am Samstag zugestellt, die B-Post ist bis zu drei Werktage unterwegs und wird an Samstagen nicht ausgetragen.
Österreich bietet den Prio-Brief und den Eco-Brief als Möglichkeiten an. Ersterer kann bis zu 20 Gramm wiegen, kostet einen Euro und erreicht den Empfänger am nächsten Tag. Die Alternative für 81 Cent kommt im Normalfall nach zwei oder drei Werktagen an.
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Post-Pläne rufen Kritik hervor: Verbraucherschützer sehen „Signal in die falsche Richtung“
Zwar gibt es in Deutschland schon heute den sogenannten Prio-Brief mit einem Aufschlag für 1,10 Euro. Dieser wird laut der Post „mit einer höheren Wahrscheinlichkeit schon am nächsten Werktag zugestellt“. Da jedoch auch normale Briefe in vielen Fällen nicht länger unterwegs sind, wird dieses Angebot relativ wenig genutzt.
Kritik an den offenbar mit der Politik übereinstimmenden Post-Plänen gibt es von Verbraucherschützern. „Bis jetzt ist es so geregelt, dass 80 Prozent aller Briefe am nächsten Tag zugestellt werden müssen, 95 Prozent bis zum zweiten Tag. Jetzt zu sagen, wir wollen von dem Anspruch runtergehen und es dafür teurer machen, ist natürlich nicht im Sinne der Verbraucher“, monierte Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale NRW, die von einem „Signal in die falsche Richtung“ spricht.
Post und neue Paket-Obergrenze? SPD-Politiker will „höchstens 25 Kilo dauerhaft“
Eine weitere Idee zugunsten der Post-Angestellten dreht sich laut dem Spiegel-Bericht um das Gewicht der Pakete. Bislang gibt es für einzelne Sendungen eine Obergrenze von 31,5 Kilogramm, doch diese sei aus Arbeitsschutzgründen zu hoch angesetzt. Roloff findet: „Höchstens 25 Kilo sind aus meiner Sicht dauerhaft vertretbar.“
Zudem schwebt ihm vor, dass sich Dienstleister künftig bei der Zustellung von Paketen um eine Lizenz bewerben müssen, um die Zunahme an Subunternehmen einzudämmen. Roloff will „Arbeitsbedingungen und Tariftreue“ in den Mittelpunkt rücken.
Post vor Rekordgewinn: Hoher Krankenstand und schwierige Arbeitsmarktlage als Gründe für Probleme
Die Bundesnetzagentur hat in diesem Jahr schon mehr als 37.000 Beschwerden über Brief- und Paketzustellungen gezählt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2021. Häufig seien Briefzustellungen der Deutschen Post, hierzulande klarer Marktführer, moniert worden. Die Post sprach von „lokalen Problemen“, führte als Gründe einen hohen Krankenstand und eine schwierige Lage am Arbeitsmarkt an. Allerdings erwartet das Unternehmen für das Jahr 2022 auch ein Rekordergebnis vor Steuern von 8,4 Milliarden Euro.
Zugleich steht der Deutschen Post ein Tarifstreit ins Haus. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn für die Angestellten des Unternehmens. Die Post nannte die Zahlen „realitätsfern“. Ab Januar soll verhandelt werden.
Das aktuelle Postgesetz besteht in großen Teilen seit mehr als zwei Jahrzehnten. Damit stammt es aus einer Zeit, als Briefe und Postkarten noch nicht mit Mails und Chatnachrichten konkurrierten. (mg)