RAF-Knast wird abgerissen

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Die Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim wird abgerissen.

Stuttgart - Das Gefängnis Stammheim ist für viele zum Inbegriff des Konflikts zwischen der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) und dem Staat geworden.

In den 1970er Jahren saßen im 7. Stock des Hochhauses Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe ein - die Staatsfeinde Nr. 1. Sie beendeten im Oktober 1977 hinter den Gittern von Stammheim ihr Leben - nach einem gescheiterten Versuch von Gesinnungsgenossen, sie mit der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer freizupressen. Schleyer wurde ermordet. Ulrike Meinhof hatte bereits im Mai 1976 in dem Hochsicherheitstrakt Selbstmord begangen.

Das Gefängnis-Hochhaus soll nun abgerissen werden. “Der Abbruch des Hochhauses ist zwingend, weil eine Sanierung unwirtschaftlich wäre“, sagt der Sprecher des Justizministeriums, Stefan Wirz. Zuvor müssen jedoch fünf neue Gebäude mit 580 Haftplätzen gebaut werden. Der Abriss des RAF-Knastes sei frühestens 2012 möglich, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung stehe aber noch aus. “Neben der Wirtschaftlichkeit wird auch die historische Bedeutung eine Rolle spielen.“ Der Sohn von Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, betrachtet die Abrisspläne “leidenschaftslos“. “Stammheim steht auch für die Verurteilung der Terroristen. Damit hat Stammheim seinen Dienst erfüllt.“

Einige Szenen des an diesem Donnerstag anlaufenden Films “Der Baader Meinhof Komplex“ von Produzent Bernd Eichinger und Regisseur Uli Edel wurden abgeschirmt von der Öffentlichkeit Anfang November 2007 auf dem Dach des Hochhauses, am Eingangshof und im Flur des 7. Stockwerks gedreht. Die Zellen wurden in Studios nachgebaut. Edel hatte in einem “Focus“-Interview erklärt, dass ihm Ex-Terroristen verraten hätten, wer den entführten Arbeitgeber-Präsidenten Schleyer erschossen habe. Die Bundesanwaltschaft schweigt dazu.

Die einzelnen Mängel im ehemaligen RAF-Knast umfassen nach Angaben des Justizministeriums vor allem das Leitungssystem. Wasserleitungen und die Elektrik seien sanierungsbedürftig. “Mit dem Neubau werden sich die Bedingungen für die Häftlinge verbessern“, betont Wirz. Möglichen Widerstand gegen einen Abriss erwartet er nicht. “Wir wollen den Terroristen schließlich kein Denkmal errichten.“ Auch der stellvertretende Anstaltsleiter Holger Schmitt sieht das ähnlich. “Für mich ist Stammheim ein ganz normales Gefängnis.“

Am Standort des Hochhauses soll eine Justizvollzugspsychiatrie mit 100 Plätzen entstehen. Die Psychiatrie ist zurzeit im Vollzugskrankenhaus von Hohenasperg (Kreis Ludwigsburg) untergebracht. Dort ist künftig eine reine sozialtherapeutische Anstalt mit 120 Plätzen geplant. Die Baupläne sind Teil des baden- württembergischen Haftplatzentwicklungsprogramms 2015 mit einem Gesamtvolumen von 285 Millionen Euro, das der CDU/FDP-Ministerrat 2007 beschlossen hatte. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine menschenwürdige Unterbringung der Häftlinge zu entsprechen, müssen in Baden-Württemberg 1200 zusätzliche Haftplätze neu geschaffen werden. In Stammheim gibt es derzeit 877 Haftplätze.

In den Zellen des legendären 7. Hochhausstocks sind nach Angaben von Anstaltsleiter Schmitt heute Jugendliche untergebracht - bis zu vier Häftlinge pro Zelle. Vor mehr als 30 Jahren saß Baader in einer 20 Quadratmeter großen Zelle - und zwar allein. Das 1963 nach modernsten Erkenntnissen gebaute Gefängnis im Stadtteil Stammheim stand damals auch für höchste Sicherheit. “Wir hoffen, dass die fünf Gebäude etatisiert und in einem Zug gebaut werden können. Dann kann auf das Hochhaus verzichtet werden“, sagt Wirz.

Quelle: DPA

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