Wegen Sachbeschädigung

Er übermalte Nazi-Parolen: 1000 Euro Strafe

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Ralf Bender im Amtsgericht in Limburg: Die Stadt klagte ihn wegen Übermalungen von Nazi-Parolen an und bekam Recht. Bender will Berufung einlegen.

Limburg - Ralf Bender (52) übermalte Hakenkreuze und Naziparolen an Laternen und Straßenschildern mit schwarzer Farbe. Die Stadt Limburg klagte auf Sachbeschädigung - und bekam Recht!

Der Grundschullehrer Ralf Bender übersprühte im April 2013 in Limburg Nazi-Aufkleber und rechte Schmierereien an Laternen und Straßenschildern mit schwarzer Farbe. Am Dienstag stand er deshalb wegen Sachbeschädigung vor dem Gericht Limburg. Der Anti-Nazi-Aktivist muss jetzt knapp 1000 Euro Schadensersatz plus Zinsen und die Prozesskosten bezahlen. 

„Über das Ziel hinaus geschossen"

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, habe er die Nazi-Parolen immer wieder dem Ordnungsamt gemeldet, doch dieses sei lange Zeit nicht tätig geworden. So hat er die Sache selbst in die Hand genommen. Mit dabei hatte er seinen Zwillingsbruder Reiner, der ebenfalls auf der Anklagebank saß. Die Richterin erklärte, der 52-jährige Pädagoge sei mit seiner Aktion "über das Ziel hinausgeschossen", und verurteilte ihn schließlich auf 991 Euro Schadensersatz. Die Stadt Limburg hatte ursprünglich über 3000 Euro gefordert. Im Laufe des Verfahrens wurde die Summe jedoch reduziert. In seiner Sprühaktion habe er laut Anklagepunkte jedoch ein Parkschild komplett unkenntlich gemacht sowie ein Garagentor verunstaltet.

Anklage „politisch nicht klug"

Die Nassauische Neue Presse zitiert die Richterin Bettina Kilian: "Schade, dass eine vernünftige Lösung in diesem Fall nicht möglich war. In diesem Verfahren geht es nicht um eine Bestrafung, sondern darum, wer für die Kosten der Beseitigung des Schadens aufkommen muss. Also der Steuerzahler oder der Verursacher des Schadens." Die Richterin betonte, dass es von der Stadt "politisch nicht klug" gewesen sei, sich für eine Klage zu entscheiden. Dies habe sie jedoch nicht zu bewerten.

Ralf Bender will nun in Berufung gehen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: „Es geht ein ganz schlimmes Signal in die Gesellschaft hinaus: Wer die Demokratie aktiv verteidigt, der wird dafür bestraft. Eine Schande!"

Solidarität von Seitens der SPD mit Spendenaufruf

Bender ist neben Lehrer auch Vorsitzender eines SPD-Ortsbezirks. Deshalb solidarisierten sich der SPD-Landesverband und der Kreisverband Limburg-Weilburg mit ihrem Parteikollegen. Partei-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte „Die Stadt Limburg hätte das gleiche Engagement bei der Entfernung der Nazi-Symbole an den Tag legen können. Abenteuerlich!".

"Zivilcourage darf nicht bestraft werden", heißt es in einer Erklärung des SPD-Kreisverbandes. Zwar respektiere die Fraktion das Urteil. „Die Stadt Limburg ist ihrer Verantwortung jedoch nicht nachgekommen – vor diesem Hintergrund unterstützt die SPD das konsequente Eintreten der Brüder gegen Rechts", so der Standpunkt der SPD. Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert rief in der Pressemitteilung genau wie Schäfer-Gümbel per Twitter zu Spenden für den Verurteilten auf.

mik

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