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Polizeigewalt und Rassismus in Deutschland: Oury Jalloh war kein Einzelfall

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Von: Valerie Eiseler

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Weltweit protestieren Tausende nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt und Rassimus - Strukturen, die auch in Deutschland für Todesopfer gesorgt haben.

Frankfurt - Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd in den USA protestieren weltweit Menschen in Solidarität gegen rassistische Polizeigewalt. Doch bei den Protesten in Deutschland machen Schwarze Aktivistinnen und Aktivisten auch auf den institutionellen Rassismus in Deutschland aufmerksam. Denn auch hier sind Schwarze Menschen und andere People of Color von Racial Profiling und Rassismus durch die Polizei betroffen. Nicht zuletzt bei den Protesten selbst. 

Rassismus und Rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei 

Es sind keine Einzelfälle, die auf den bundesweiten Protesten lautstark kritisiert werden. Dass innerhalb der Polizei rechtsextreme und rassistische Ideologien vertreten sind, ist insbesondere in Hessen bekannt. Doch bisher wird das Problem auf systemischer Ebene kaum anerkannt. Genau dieses Leugnen im Angesicht der vielen ans Licht gekommenen Fälle kreiden die Aktivistinnen und Aktivisten an. 

Denn auch abseits der rechtsextremen Gesinnung mancher Polizistinnen und Polizisten gibt es in Deutschland strukturellen Rassismus* im Bereich der „inneren Sicherheit“. Sogenanntes Racial Profiling, also Polizeikontrollen bei denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt werden, ist bundesweit Alltag. Insbesondere Schwarze junge Männer sind davon stark betroffen. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bezog dazu bereits Stellung und warf der Bundesregierung vor, nicht genug gegen Alltagsrassismus zu unternehmen. 

Besser leben ohne Polizei: Was hinter „Defund the Police“ steckt

An den Folgen des strukturellen Rassismus sind auch in Deutschland bereits Menschen gestorben.  Ein derart großer Aufschrei wie nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis blieb aber bisher aus. Es folgt eine unvollständige Chronik der Fälle aus den vergangenen zwanzig Jahren und der Initiativen, die sich seither für ihre Aufarbeitung engagieren. 

Schweinfurt: Rooble Warsame stirbt in der Zelle der Polizeiwache (2019)

Hamburg: William Tonou-Mbobda stirbt nach gewaltsamer Fixierung in einer Klinik (2019)

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Sicherheitsleute und die Ärztin mit Verdacht auf Körperverletzung mit Todesfolge. Andere Mitarbeiter äußerten im Gespräch mit der „taz“ Rassismusvorwürfe gegenüber den Sicherheitsleuten. Die Bürgerrechtsgruppe „Black Community Coalition“ fordert eine Aufklärung, aber auch eine Entschuldigung der Klinik und eine Entschädigung der Bestattungskosten. 

Kleve: Auch Amad Ahmad stirbt an einem Feuer in einer Zelle

Die Initiative Amad Ahmad sammelt gemeinsam mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) Geld für eine weitere juristische Aufklärung. 

Fulda: Polizei erschießt Matiullah Jabarkhil vor einer Bäckerei (2018) 

Unter dem Namen „Gerechtigkeit für Matiullah“ haben Menschen gegen das aus ihrer Sicht übertriebene Vorgehen der Polizei demonstriert. Im Februar 2019 wurden die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt. Ein Handyvideo von dem Geschehen führte zu einer kurzzeitigen Wiederaufnahme, doch ohne neue Schlüsse seitens der Ermittler. Der Zusammenschluss „Afghan Refugee Movement“ erinnert weiter an den Fall. Ein Jahr danach wurden angebliche Kritiker der Polizei, die behauptet haben sollen, die Beamten hätten einen Menschen ermordet, mit einem Strafverfahren verfolgt. 

Hamburg: Yaya Jabbi in seiner Zelle gestorben (2016)

Die „Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi“ hatte an einer Hamburger Verkehrsinsel ein Straßenschild und einen Gedenktafel angebracht, die aber kurz darauf von der Stadt wieder entfernt wurden. 

Berlin: Hussam Fadl wird vor einer Flüchtlingsunterkunft von der Polizei erschossen (2016)

Dortmund: Ousman Sey stirbt in Polizeigewahrsam (2012)

Frankfurt: Christy Schwundeck wird im Jobcenter von der Polizei erschossen (2011)

Dortmund: Polizisten erschießen Dominique Kouamayo (2006)

Die Initiativen „Africa United“ und das „Dominique Kommitee“ zweifeln an der Notwendigkeit tödlicher Schüsse durch die Polizei. Bei Demonstrationen in Dortmund forderten sie eine Prozesseröffnung. 

Dessau: Oury Jalloh stirbt in einer Gewahrsamszelle der Polizei (2005)

Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ wirft den Polizisten in Dessau vor, Jalloh misshandelt zu haben, da sein Körper schwere Verletzungen vorwies. Ein medizinisches Gutachten stützt diesen Verdacht. Diese und weitere Fragen blieben während des Ermittlungsverfahrens ungeklärt, dennoch wurde es Anfang 2019 eingestellt. 

Bremen: Laya-Alama Condé stirbt nach Brechmitteleinsatz in Polizeigewahrsam (2004/2005)

Gegen Igor V., ein Mitarbeiter des Beweissicherungsdienstes Bremen, wurde 2006 Anklage wegen des Vorwurfs fahrlässiger Tötung erhoben. V. wurde freigesprochen, weil er „wegen fehlender Erfahrung überfordert“ gewesen sei. Condés Familie erlangte vor dem Bundesgerichthof eine Aufhebung des Freispruchs. Bei einer neuen Verhandlung im Jahr 2011 wurde V. erneut freigesprochen, da das Gericht einen Herzfehler Condés als Todesursache ansah. Das dritte Verfahren wurde 2013 unter der Auflage, dass V. 20 000 Euro an Condés Mutter zahlt, eingestellt. 

Das umstrittene Brechmittel Ipecacuanhasirup war in Bremen als Mittel der Beweissicherung erlaubt. Die Bundesländer Berlin und Niedersachsen hatten dessen Einsatz bereits nach dem Tod von Achidi John (2001) beendet. Bremen hörte mit der Praxis erst nach dem Tod von Laya-Alama Condé auf. 

Hamburg: Achidi John stirbt nach Brechmitteleinsatz durch die Polizei (2001)

Laut Obduktion sei Achidi John an einem Hirntod durch Sauerstoffmangel gestorben. Dieser hatte einen Herzstillstand verursacht. John soll bereits zuvor einen Herzfehler gehabt haben. Zudem seien mehrere Kugeln Crack und Kokain aus seinem Magen-Darm-Trakt entfernt worden. Die beteiligte Rechtsmedizinerin wurde strafrechtlich nicht verfolgt, die Staatsanwaltschaft stellte sämtliche Verfahren ein. 

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Kein Einzelfall

Dies sind einige der bekannten Fälle seit 2000, in denen von Rassismus betroffene Menschen an den Folgen der Behandlung durch die Polizei gestorben sind. Aber auch aus früheren Jahren sind mehrere derartige Todesfälle bekannt. Ebenfalls im Fokus der aktuellen Demonstrationen stehen Schwarze Menschen, die während ihrer Abschiebung aus Deutschland oder der Flucht nach Europa gestorben sind.  

Der Aufruf bei den zahlreichen Protesten, die nun nach dem Tod des US-Amerikaners George Floyd auch hier stattfinden, lautete überall ähnlich: Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Auch in Deutschland scheint institutioneller Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorhanden zu sein. Kampagnen wie KOP und die Gruppe „Death in Custody“ dokumentieren derweil auf eigene Faust die Todesfälle von Schwarzen Menschen und anderen Personen of Color, die in Polizeigewahrsam gestorben sind. In ihren Recherchen sind sie auf 159 Fälle seit 1990 gekommen. 

Von Valérie Eiseler

Das Wort Schwarz wird hier, im Sinne der Selbstbezeichnung Schwarzer Menschen, groß geschrieben.

Hinweis: Die Zahl der Menschen, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, wurde nach neuesten Informationen von „Death in Custody“ von 138 Fällen seit 1993 auf 159 Fälle seit 1990 korrigiert. 

Auch Derege Wevelsiep aus Frankfurt wirft der Polizei rassistische Gewalt vor. Seine Geschichte beginnt mit einer Fahrkartenkontrolle und endet mit verlorenem Vertrauen.

Ob sich etwas ändert am Rassismus, hängt davon ab, ob sich diesmal eine dauerhafte Bewegung entwickelt. Ein Kommentar zur „Black-Lives-Matter"-Bewegung*.

Auch in Frankreich gibt es Diskussionen um Rassismus und Polizeigewalt*.

Bremen erneuert sein Landespolizeigesetz: Der Entwurf sieht vor, Racial Profiling zu verbieten und Zellen zum Schutz von Einsitzenden und Bediensteten per Video zu überwachen.

Wegen eines umstrittenen Satire-Videos zum Thema Polizeigewalt will ein CDU-Politiker jetzt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stoppen.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

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