Brauner Schornsteinfeger soll Kehrerlaubnis verlieren

+
Der Schornsteinfeger (Symbolbild) aus Laucha im Burgenlandkreis, sitzt für die NPD im Kreistag und kandidiert für diese Partei auch zur Landtagswahl 2011.

Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger mit rechtsextremistischer Gesinnung den Zugang zu Wohnungen im Land verwehren. Auch seine Kehrerlaubnis soll er verlieren.

Um ihm die Kehrerlaubnis endgültig zu entziehen, seien jetzt weitere Rechtsschritte eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg am Montag der Nachrichtenagentur DAPD. Konkret wurde beim Oberverwaltungsgericht Berufung gegen ein Urteil beantragt, das dem Mann seine Berufstätigkeit weiter erlaubt.

Der Schornsteinfeger aus Laucha im Burgenlandkreis, der für die NPD im Kreistag sitzt und für diese Partei auch zur Landtagswahl 2011 kandidiert, hatte in der Vergangenheit bereits erfolgreich gegen den Entzug seiner Kehrgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt geklagt.

Die Rechtsstellung und die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters setzten keine Verfassungstreue voraus, stellte das Verwaltungsgericht Halle Ende April 2010 fest. Fehlende Verfassungstreue rechtfertige nicht den Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit, entschied das Gericht damals. Er erhielt seinen Kehrbezirk bis zu deren regulärem Auslaufen der Bestellung Ende 2014 zurück.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

So lange will Wirtschaftsminister Reiner Haseloff aber nicht dulden, dass der rechte Schornsteinfeger weiter eine hoheitliche Aufgabe wahrnimmt. “Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen“, sagte der Minister, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 ist, der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“.

Dem Schornsteinfeger in Laucha müsse man auch in seinem Heimatort die Rote Karte zeigen, erklärte Haseloff. Der Sportverein des Ortes solle die Verträge mit dem Schornsteinfeger, der dort ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen auf dem Fußballplatz kickt, lösen. Aber auch die Eltern sollten mit dafür sorgen, dass ihre Sprösslinge nicht weiter von ihm trainiert werden, fügte der Minister hinzu.

apn

Auch interessant

Meistgelesen

Schock für Angler: Unheimliche Kreatur aus dem Wasser gezogen - „Tötet es sofort!“
Schock für Angler: Unheimliche Kreatur aus dem Wasser gezogen - „Tötet es sofort!“
Todes-Drama im Haus von „Tarzan“-Star: Frau und Sohn sterben - ein neues Detail irritiert
Todes-Drama im Haus von „Tarzan“-Star: Frau und Sohn sterben - ein neues Detail irritiert
Eingesperrte Familie in Holland: Vater hatte „verrückte Ideen“ - dafür flog er sogar aus einer Sekte
Eingesperrte Familie in Holland: Vater hatte „verrückte Ideen“ - dafür flog er sogar aus einer Sekte
Kinder spielen auf Straße - plötzlich regnet es blutige Körperteile
Kinder spielen auf Straße - plötzlich regnet es blutige Körperteile

Kommentare