1. tz
  2. Welt

Scheiden wird gerechter

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

Berlin - Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, wonach Partner einander schwerer abzocken können.

Am Ende einer Ehe steht neben den Trümmern der Beziehung meist der Streit ums Geld. Nicht immer geht es bei der Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens der Expartner gerecht zu. Beim Rosenkrieg wird mit harten Bandagen gekämpft und getrickst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das gemeinsame Vermögen der Exeheleute in Zukunft gerechter verteilen.

„Unredliche Vermögensverschiebungen zulasten des Ehegatten, der einen Ausgleichsanspruch hat, sollen künftig besser verhindert werden“, hofft Zypries. Das Gesetz soll am 1. September 2009, also noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

In der tz erklärt der nach über 5000 Trennungsfällen mit allen Wassern gewaschene Scheidungsanwalt Hermann Messmer, wie sich das neue Gesetz auswirkt:

Altschulden zählen: Bisher haben Paare ab dem Tag der Ehe ein gemeinsames Vermögen aufgebaut, das dann bei der Scheidung geteilt wurde. Das Problem: Der Abbau alter Schulden, die ein Partner mit in die Ehe gebracht hatte, wurde bisher bei der Scheidung nicht mit eingerechnet. Das soll sich künftig ändern. Rechtsanwalt Hermann Messmer erklärt: „Wenn zum Beispiel der Ehemann während der Ehe nur schon bestehende Schulden abgebaut hat, die Frau aber die gleiche Summe an Vermögen aufbaute, musste sie bei der Scheidung dem Mann bisher die Hälfte ihres Zugewinns zahlen. Mit der neuen Regelung müsste die Ehefrau ihrem Ex jedoch nichts zahlen.“ Der Abbau der Schulden wird zukünftig rechnerisch berücksichtigt.

Früherer Kassensturz: Noch schnell aus Angst vor Zahlungen an den Ex sein Vermögen zu verprassen, wird schwieriger. Künftig wird laut Justizministerium bereits am Tag der Zustellung der Scheidungsklage Kassensturz gemacht. Bislang galt das Scheidungsurteil als Termin. Gab es bis dahin noch Aktienverluste oder führte der Partner ein teures Leben, wird das nicht mehr berücksichtigt. Messmer: „Wer nach der Scheidung allerdings unter der Brücke lebt, dem kann auch in Zukunft nichts genommen werden – es sei denn, er kommt wieder zu Vermögen.“

Verkaufs-Verbot: Auch das Trennungsjahr vor der Scheidungsklage kann schon zum Verscherbeln gemeinsamen Vermögens genutzt werden: indem zum Beispiel Vermögen auf die neue Freundin übertragen oder eine Wohnung unter Wert verkauft werden soll. Wenn Anhaltspunkte für Manipulationen bestehen (zum Beispiel eine Zeitungsannonce), kann Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns gestellt werden. Damit wird der Stichtag des Kassensturzes vorgezogen und spätere Manipulationen gehen ins Leere. So kann der Verkauf einer Wohnung unter Wert verhindert werden.

Zwang zu Belegen: Ehegatten haben künftig das Recht, zu Behauptungen des Partners über das eigene Vermögen Belege wie Steuererklärungen einzufordern.

Quelle: tz

Auch interessant

Kommentare