Schmerzensgeld für Schwerverbrecher: Die wichtigsten Fragen

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Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter verbirgt  in Karlsruhe im Landgericht sein Gesicht mit einem Aktendeckel (Archivbild vom 13. März).

Karlsruhe - Warum hatten die Ex-Sicherungsverwahrten überhaupt geklagt? Ist die Sache mit dem Karlsruher Urteil jetzt erledigt? Wie viele ähnliche Fälle gibt es in Bayern? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Richterspruch.

Vor dem Gesetz sind alle gleich – auch Schwerverbrecher: Vier verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter haben am Dienstag vom Landgericht Karlsruhe 240 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen bekommen, weil sie zu lange in Haft saßen. Das Urteil könnte richtungsweisend für Dutzende ähnliche Fälle in Deutschland sein (siehe unten).

Die Kläger Peter W. (55), Günter G. (65), Dieter L. (61) und Hans-Peter W. (55) waren alle in den 70er- und 80er-Jahren wegen Sexualverbrechen (in einem Fall zusätzlich wegen versuchten Mordes) zu Haftstrafen von fünf bis 15 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Kurz vor Ende ihrer Haftstrafen schaffte der Bundestag 1998 jedoch die geltende Verwahrungs-Höchstfrist von zehn Jahren ab – mit der Folge, dass die vier als gefährlich eingestuften Sextäter weitere acht bis zwölf Jahre in der JVA Freiburg verbrachten – ohne Therapie und ohne Freigang.

2009 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung für rechtswidrig – ein Jahr darauf wurden die vier Männer in die Freiheit entlassen. Für jeden Tag, den sie unrechtmäßig im Knast saßen, forderten sie vor Gericht nun 25 bzw. 35 Euro Schmerzensgeld – insgesamt 415 000 Euro. „Wir brauchten eine Richtschnur, also habe ich mich bei der Forderung am Tagessatz orientiert, den unschuldig Inhaftierte als Haftentschädigung bekommen“, erklärte Verteidiger Ekkehard Kiesswetter der tz.

Richter Eberhard Lang sprach den ehemaligen Sträflingen etwa die Hälfte der Summe zu: Der Heilbronner Hans-Peter W., der wegen sexueller Misshandlung und Vergewaltigung zweier Frauen ursprünglich zu 17 Jahren Haft verurteilt worden war, bekam für zusätzliche zwölf Jahre, einen Monat und zwölf Tage rechtswidrige Sicherheitsverwahrung mit 73 000 Euro die höchste Entschädigung zugesprochen. Günter G., Dieter L. und Peter W. stehen gemäß Urteil jeweils 65 000, 53 000 bzw. 49 000 Euro zu. Anwalt Kiesswetter kündigte bereits an, das Urteil zu akzeptieren. „Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag.“

ISP

Die wichtigsten Fragen zum Richterspruch

Warum hatten die Ex-Sicherungsverwahrten überhaupt geklagt?

Für die Schwerverbrecher war nach ihren Gefängnisstrafen eine Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Allerdings nur für zehn Jahre – das war bis 1998 die Höchstgrenze. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl kippte diese Begrenzung – auch rückwirkend. Die Kläger blieben über die ursprünglich angesetzten zehn Jahre hinaus in Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg. Die rückwirkende Aufhebung der Zehnjahresfrist verstößt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aber gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Warum muss jetzt das Land Baden-Württemberg zahlen?

Die Sache ist verzwickt. Denn eigentlich trifft das Land Baden-Württemberg nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe keine Schuld – Land und Justiz hätten nur das geltende Recht angewendet. 2009 kassierte der EGMR eben dieses geltende Recht – das Bundesverfassungsgericht folgte dem Straßburger Urteil. Das Land müsse trotzdem zahlen, weil die Europäische Menschenrechtskonvention bei „konventionswidriger Freiheitsentziehung einen verschuldens­unabhängigen Entschädigungsanspruch vorsieht“.

Müsste nicht eher der Bund haften, der das Gesetz gemacht hat?

Das ist durchaus möglich. Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag erklärt: „Das zur Zahlung Verurteilte Bundesland Baden-Württemberg hat nur Bundesrecht vollzogen. Das Schmerzensgeld wird aus dem Bundeshaushalt zu zahlen sein.“

Wie errechnet sich die Höhe der Entschädigung?

500 Euro für jeden Monat in Sicherungsverwahrung sollen die Straftäter erhalten. Die Richter orientierten sich damit an dem Betrag, den der EGMR in ähnlichen Fällen festgelegt hatte. Die Kläger hatten zwischen 25 und 30 Euro pro Tag gefordert – deutlich mehr.

Ist die Sache mit dem Karlsruher Urteil jetzt erledigt?

Keineswegs. Die drei von Ekkehard Kiesswetter vertretenen Kläger würden das erstinstanzliche Urteil gerne akzeptieren. Der vierte Kläger hatte allerdings 35 Euro pro Tag gefordert – doppelt so viel wie er jetzt zugesprochen bekommen hat. Das Land will die Urteilsgründe prüfen – und herausfinden, ob es den Bund mit ins Boot holen kann. Experten rechnen wegen der Signalwirkung der Fälle damit, dass die Fälle höchstinstanzlich vom Bundesgerichtshof entschieden werden.

Wie viele ähnliche Fälle gibt es in Bayern?

23 ähnlich gelagerte Fälle könnten auf die Gerichte in Bayern zukommen, erklärte das Justizministerium gegenüber der tz. Ein Fall sei bereits in Regensburg anhängig. Zahlen für ganz Deutschland sind nicht bekannt – Experten rechnen jedoch mit etwa 100 ähnlich gelagerten Fällen.

Mk.

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