BGH-Urteil

Sicherungsverwahrung: Schadenersatz für Täter

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Straftätern, die wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtswidrig über Jahre einsperrt waren, endgültig Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen.

Das Land Baden-Württemberg muss den vier Klägern der Ausgangsverfahren zwischen zu 49.000 und 73.000 Euro für den unzulässigen Freiheitsentzug bezahlen, entschied der (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. (Az: III ZR 405/12)

Das Urteil betrifft 80 bis 100 ähnlich gelagerte Fälle. Auch diese Täter haben demnach Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von etwa 500 Euro für jeden Monat in unzulässiger Sicherungsverwahrung.

Die 1998 per Gesetz eingeführte Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen zu können, war vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 2009 als menschenrechtswidrig verboten worden. Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre begrenzt. Danach wurde diese Grenze per Gesetz aufgehoben und die Sicherungsverwahrung rückwirkend auch für all jene Täter verlängert, die nach Ablauf der Zehnjahresfrist als weiterhin gefährlich galten.

Die vier Kläger in den Ausgangsverfahren mussten deshalb über die ursprünglich angeordneten zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der Verwahrung verbringen.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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