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Sind wir noch zu retten?

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Warben um Zustimmung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel.
Warben um Zustimmung: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück haben im Bundestag erneut für ihr 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Finanzbranche geworben.

Finanzkrise - Sind unsere Jobs in Gefahr?

„Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Wochen ihre schwerste Krise seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts“, so Merkel in ihrer Regierungserklärung. Vor dem Hintergrund dieser Verwerfungen sei das beispiellose Rettungspaket der Bundesregierung unverzichtbar. Regierung und Parlament kämen so ihrer „Pflicht nach, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

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Gleichzeitig stellte Merkel klar: „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Sie knüpfte die Kapital-Hilfen daran, dass sich die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Merkel nannte unter anderem Auflagen zur Begrenzung von Managergehältern und Bonuszahlungen, und Einfluss des Bundes auf die geschäftspolitische Ausrichtung der Institute.

Finanzminister Peer Steinbrück warnte vor einem schwierigen kommenden Jahr: „Machen wir uns nichts vor, wir werden in eine sehr schwierige Phase 2009 hineingehen“, sprach Steinbrück klare Worte. Den Banken müsse geholfen werden, damit alles nicht noch schlimmer werde: „Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ Die Bundesregierung kann bei der Abstimmung ihres Rettungspakets am Freitag mit großer Zustimmung im Parlament rechnen: FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle bekannte sich etwa aus „patriotischer Verantwortung“ zu den Maßnahmen.Besonderes Augenmerk warfen alle Redner auf neue Regeln für die Finanzmärkte. Die tz erklärt die Vorschläge und Möglichkeiten, womit die Bürger vor weiterem Schaden gerettet werden könnten:

Finanzkrise - Angst vor Jobverlust

Finanz-Check für alle: Die Grünen wollen die Deutschen jährlich zu einem kostenlosen, unabhängigen Finanz-Check schicken. Bezahlen soll dies die Finanzbranche.

Umgekehrte Beweislast: Die Bundesregierung will die Beweislast bei Bankgeschäften umdrehen. Bisher muss der Kunde dem Berater nachweisen, dass er schlecht beraten wurde. In Zukunft sollen, nach dem Willen des Verbraucherschutzministeriums, die Bankberater nachweisen müssen, dass sie ihre Kunden korrekt beraten haben.

Finanz-TÜV: Eine breite Front von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zur Fraktion der Linken ist sich einig: ein Finanz-TÜV muss her. Nur noch standardisierte und zugelassene Finanzprodukte sollen auf den Markt kommen. Eine Prüfstelle für Finanzprodukte müsste die Einhaltung überwachen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK).

Finanztransaktionssteuer: Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine europaweite Steuer auf alle Finanztransaktionen einzusetzen. Durch die steuerliche Belastung soll die Spekulation unattraktiver werden und die Finanzmärkte sich wieder an längerfristigen Zielen orientieren. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo glaubt, dass eine solche Steuer einen Beitrag zur Stabilisierung von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen leisten kann. Um wirkungsvoll zu sein, müsste sie allerdings weltweit erhoben werden – was politisch schwer durchsetzbar ist.

Eigenkapital: In schwierigen Zeiten fehlt den Banken vor allem eines – Eigenkapital. Deshalb wurden von dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht schärfere Richtlinien dazu erarbeitet. In Deutschland gelten diese Regeln erst seit Anfang des Jahres, die USA sträuben sich immer noch. „Wenn die Amerikaner da mitgemacht hätten, hätten wir manchen Ärger nicht bekommen“, ist der Frankfurter Ökonom Reinhard Schmidt überzeugt.Schattenbanken: Viele Banken nutzen sogenannte Zweckgesellschaften, um im Ausland – bevorzugt in Steueroasen – riskante Geschäfte zu tätigen, die nicht in der eigenen Bilanz auftauchen sollen. Der SPD-Finanzpolitiker Ortwin Runde fordert deshalb: „Es darf keine Bereiche außerhalb von Regulierung mehr geben.“

Rating-Agenturen: Die Bundesregierung hat eine Hauptschuld für die Finanzkrise bei den Rating-Agenturen ausgemacht. Diese beurteilen die Bonität von Finanzinstituten, was erhebliche Auswirkungen auf deren wirtschaftliche Aktivitäten hat. Ihre Unabhängigkeit ist jedoch zweifelhaft. Deshalb fordert die Bundesregierung mehr Transparenz – die Agenturen sollen veröffentlichen, wie sie zu ihrer Bewertung gekommen sind.

Europäische Bankenaufsicht: Bankenexperte Dirk Schiereck will die Geldinstitute auf europäischer Ebene kontrollieren: „Wir brauchen eine zentrale europäische Bankenaufsicht“. Schließlich habe die Krise gezeigt, dass die nationale Aufsicht an ihre Grenzen stößt. Das Problem: Bisher konnten sich die Mitgliedsländer nicht auf so eine gemeinsame Aufsicht einigen, weil sie keine Kompetenzen an Brüssel abgeben wollten. Dabei wäre langfristig gar eine weltweite Aufsicht nötig. Der Banken-Professor Wolfgang Gerke stellt fest: „Den globalen Problemen kann man nicht mit einer nationalen Aufsicht begegnen.“

Managergehälter: Eine populäre Forderung: Die Managergehälter müssen begrenzt werden. „Willkürliche Obergrenzen für Managergehälter wären ein falscher Schritt“, sagt der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Dennis Snower. Trotzdem sieht er bei den Gehältern der Spitzenbanker einen Ansatzpunkt, um den Finanzmarkt zu beruhigen. Denn einen Großteil der Managergehälter machen Bonuszahlungen im Gewinnfall aus. Weil diese Zahlungen jährlich fällig sind, führen sie zu einem kurzfristigen Denken in den Chefetagen. Snowers Vorschlag: Die Bonuszahlungen sollten in einen Fonds fließen und nicht direkt ausbezahlt werden. In schlechten Zeiten sollte sich das Bonusguthaben auch verringern können. „Dann würde sich das Denken der Manager eher an langfristigen Zielen orientieren“, hofft Snower.

Bankbilanzen: Finanzminister Peer Steinbrück fordert, dass Banken riskante Geschäfte künftig in ihren Bilanzen ausweisen müssen. Bisher konnten die Banken Risiken außerhalb der Bilanz verstecken. Snower unterstützt diese Forderung. „Risiken müssen transparent dargestellt werden, sonst können Anleger keine rationalen Entscheidungen treffen“, analysiert der Kieler Wirtschaftswissenschaftler.

Quelle: tz

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