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So funktioniert das Rettungspaket

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Geldscheine in einen Koffer, Briefmarke drauf, und ab an die Banken? So einfach funktioniert das Rettungspaket nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.
Geldscheine in einen Koffer, Briefmarke drauf, und ab an die Banken? So einfach funktioniert das Rettungspaket nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten. © dpa

München/Berlin - Um die notleidenden Banken zu stützen hat die Bundesregierung gestern die größte Finanzrettungsaktion der Geschichte beschlossen. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Paket!

Wie greift der Staat den Banken unter die Arme?

Die Bundesregierung stellt klammen Instituten 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird ein „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ gegründet, der die Neuverschuldung des Bundes erhöht, aber keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt hat. 400 Milliarden aus dem Paket sind als Staatsgarantien für die Kreditvergabe von Banken untereinander gedacht. Für 80 Milliarden kann der Staat Anteile an maroden Banken kaufen. Der Rest sind Kredite für Bürgschaftsausfälle.

Wie nehmen die Banken die Hilfen in Anspruch?

Sie können entweder direkte Finanzspritzen oder staatliche Bürgschaften für Geschäfte in Anspruch nehmen und außerdem faule Kredite an den Staat verkaufen.

Wer entscheidet über Hilfe?

Das Bundesfinanzministerium. Dem Ministerium ist ein fünfköpfiger hochkarätiger Lenkungsausschuss zugeordnet, in den die Länder einen Vertreter entsenden. Ministerium und Lenkungsausschuss sind weisungsbefugt gegenüber der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Diese Anstalt ist bei der Bundesbank angesiedelt. So kann der Staat die Kompetenz der Bundesbank bei solchen Stützungsaktionen abrufen, wahrt aber deren Unabhängigkeit. Die Anstalt legt Finanzministerium und Lenkungsausschuss Anträge und Voranfragen von Banken vor und gibt Empfehlungen für die Behandlung dieser Anliegen - insbesondere für Auflagen zur Geschäftspolitik der Bank oder zur Angemessenheit von dort bisher üblichen Managergehältern.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

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An welche Bedingungen knüpft der Staat eine Stützungsaktion?

Laut Finanzministerium wird die staatliche Einflussnahme auf Finanzunternehmen je nach Art der drei Hilfe-Möglichkeiten unterschiedlich stark ausfallen. Grundsätzlich kann der Staat in den einzelnen Geschäftsfelder eingreifen. Er überprüft, ob die Gehaltsstrukturen angemessen sind und keinen Anreiz zu hoch riskanten Geschäften der Manager bieten. Unangemessene Vergütungsstrukturen sollen „im Rahmen des zivilrechtlich Möglichen beendet werden“.

Werden endlich die Managergehälter reduziert?

Ja, wenn eine Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. Für Manager gilt dann eine Vergütung von über 500 000 Euro pro Jahr „grundsätzlich als unangemessen“. Diese Regelung lässt aber Ausnahmen zu. - Zugleich kann der Staat durch eine Neuaufteilung von „erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten“ Anreize zu mehr Engagement der Manager schaffen.

Was passiert mit Abfindungen und Bonuszahlungen für Bosse?

Der Staat will „rechtlich nicht gebotene Abfindungen“ abschaffen. - Bonuszahlungen werden ausgesetzt, solange das Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt.

Wer erhält die Dividenden-Ausschüttungen?

Dividendenausschüttungen sollen in dieser Zeit grundsätzlich nur an den Fonds gehen. Nach sechs Monaten sollen die Stützungsmaßnahmen überprüft werden. Dem Bundesrechnungshof wird ein Prüfungsrecht eingeräumt.

Gibt es Begrenzungen?

Ja. Als direkte Kapitalspritzen stehen pro Institut zehn Milliarden Euro zur Verfügung, der Ankauf von Risikooptionen ist auf fünf Milliarden pro Bank beschränkt.

Wie lange läuft das Rettungspaket?

Zunächst für ein Jahr. Allerdings können Garantien bis zu 36 Monate in Anspruch genommen werden.

Wie holt sich der Staat das Geld zurück?

Zum einen fließen eventuelle Dividenden-Ausschüttungen zukünftig nicht an die Anteilseigner, sondern an den staatlichen Rettungsfonds. Zum anderen verlangt der Staat für sämtliche Hilfeleistungen Ausgleichszahlungen oder Gebühren.

Th. Edmonson

Quelle: tz

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