Schrecklicher Unfall auf B13: Zwei junge Leute sterben bei Frontalcrash mit LKW - drei weitere Verletzte

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+++ Manager-Gehälter beschränkt+++ Dividenden gehen an den Staat +++

So funktioniert das Rettungspaket

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Geldscheine in einen Koffer, Briefmarke drauf, und ab an die Banken? So einfach funktioniert das Rettungspaket nicht. Hier finden Sie die wichtigsten Antworten.

München/Berlin - Um die notleidenden Banken zu stützen hat die Bundesregierung gestern die größte Finanzrettungsaktion der Geschichte beschlossen. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Paket!

Wie greift der Staat den Banken unter die Arme?

Die Bundesregierung stellt klammen Instituten 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich wird ein „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ gegründet, der die Neuverschuldung des Bundes erhöht, aber keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt hat. 400 Milliarden aus dem Paket sind als Staatsgarantien für die Kreditvergabe von Banken untereinander gedacht. Für 80 Milliarden kann der Staat Anteile an maroden Banken kaufen. Der Rest sind Kredite für Bürgschaftsausfälle.

Wie nehmen die Banken die Hilfen in Anspruch?

Sie können entweder direkte Finanzspritzen oder staatliche Bürgschaften für Geschäfte in Anspruch nehmen und außerdem faule Kredite an den Staat verkaufen.

Wer entscheidet über Hilfe?

Das Bundesfinanzministerium. Dem Ministerium ist ein fünfköpfiger hochkarätiger Lenkungsausschuss zugeordnet, in den die Länder einen Vertreter entsenden. Ministerium und Lenkungsausschuss sind weisungsbefugt gegenüber der Finanzmarktstabilisierungsanstalt. Diese Anstalt ist bei der Bundesbank angesiedelt. So kann der Staat die Kompetenz der Bundesbank bei solchen Stützungsaktionen abrufen, wahrt aber deren Unabhängigkeit. Die Anstalt legt Finanzministerium und Lenkungsausschuss Anträge und Voranfragen von Banken vor und gibt Empfehlungen für die Behandlung dieser Anliegen - insbesondere für Auflagen zur Geschäftspolitik der Bank oder zur Angemessenheit von dort bisher üblichen Managergehältern.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das? © 
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AMEISEN: Auf einem Ameisenhügel tummeln sich im Schnitt eine Million fleißige Insekten. © dpa
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Tausend Haufen ergeben also eine Milliarde Ameisen. © 
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LOTTO: Angenommen, Sie würden jede Woche eine Million Euro im Lotto gewinnen ... © dpa
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Sie bräuchten 19 Jahre und 12 Wochen, um die Gewinnsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zu erreichen. © dpa
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ERDE: Wie sah es vor einer Milliarde Jahren auf der Erde aus? Unser Planet hat schon etwa 3,5 Milliarden Jahre auf dem Buckel. © dpa
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Es gibt bereits Meere und Land. Die Sonne hat noch nicht die volle Leistung errreicht, doch sind alle Bedingungen für die Entstehung des Lebens erfüllt. Erste primitive Lebewesen entstehen. © dpa
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SONNE: Und wie ist die Lage in einer Milliarde Jahren auf der Erde? Die Leuchtkraft der Sonne nimmt zu, deshalb wird es auf unserem Globus so heiß, dass die Ozeane zu kochen beginnen. © dpa
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Die letzte Phase der belebten Erde wird eingeläutet! Vier Milliarden Jahre später bläht sich die Sonne zum Riesenstern auf und ein Ozean aus Lava bildet sich auf der Erde, der alle Zeugnisse einstigen Lebens vernichten wird. © dpa
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SPERMIEN: Um eine Milliarde Spermien zu produzieren, muss ein Mann nur 3,5 Mal zum Samenerguss kommen! © dpa
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Im Durchschnitt enthält ein männliches Ejakulat nämlich 300 Millionen Spermien. © dpa
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GELDSCHEINE: Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. © dpa
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Eine Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. © dpa
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HAARE: Jeder Mensch hat durchschnittlich 100 000 Haare auf dem Kopf. Man bräuchte also eine Ansammlung von 10 000 Leuten um eine Milliarde Kopfhaare zusammenzubekommen ... © dpa
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... vorausgesetzt, alle haben welche! © dpa
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BÄUME: Ein Achtel der Wälder in Deutschland – das ergibt eine Milliarde Bäume. © dpa
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Laut Bundeswaldinventur gibt es insgesamt 8,7 Milliarden Bäume. © dpa
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WANDERHEUSCHRECKEN: Regelmäßig suchen Schwärme von Wanderheuschrecken den Norden Afrikas heim. © dpa
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Bei der Heuschreckenplage von 1988 bestanden die Schwärme zum Teil aus bis zu drei Milliarden Tieren! Sie besetzten damals eine Fläche dreimal so groß wie der Regierungsbezirk Oberbayern. © dpa
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GEMÄLDE: Wenn Sie eine Milliarde Euro investieren, können Sie sich eine Bildergalerie erkaufen! Das teuerste Gemälde der Welt, das je verkauft wurde, ist Jackson Pollocks (Foto) No. 5 (1948). Es wechselte 2006 für stolze 140 Millionen Dollar den Besitzer. © dpa
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Oder wie wäre es mit Gustav Klimts Adele Bloch-Bauer? Das Bild kostete 135 Millionen Dollar. © dpa
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OKTOBERFESTE: Das Oktoberfest lockt durchschnittlich sechs Millionen Besucher pro Jahr. © dpa
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Es bräuchte 167 mal Wiesn, um die Milliarde zu erreichen. © dpa
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ESSEN: Wer 3 203 178 Cheeseburger futtert, hat eine Milliarde Kalorien verdrückt. © dpa
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Und bei einem Kalorienverbrauch von 2000 am Tag könnte eine Frau 1370 Jahre von einer Milliarde Kalorien zehren. Oder 17 Frauen wären mit der geballten Eine-Milliarden-Energie ein Leben lang versorgt. © dpa
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ENTFERNUNG: Der Planet Jupiter ist etwa eine Milliarde Kilometer von unserer Erde entfernt. © dpa
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Zum Vergleich: Würde man 25 000 Mal um die Erde fahren, hätte man eine Milliarde Kilometer zurückgelegt. © dpa
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WETTEN, DASS...?: Wahre Wetten, dass..?-Fans träumen vielleicht davon, eine Milliarde Minuten den Witzen von Thomas Gottschalk zu folgen. © dpa
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Das entspricht etwa 6,7 Millionen Sendungen. Um sie alle anzuschauen, würde man 1902,5 Jahre benötigen. © dpa
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FUSSBALLER: Welcher Fußball-Traum-Kader könnte man aus den teuersten Spielern der Welt für eine Milliarde Euro aufstellen? Den Spitzenrekord in Sachen Ablösesumme hält der französische Mittelfeldstürmer Zinédine Zidane, für den Real Madrid 2001 75 Millionen Euro hinlegte. © dpa
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Man könnte sich 13-mal den Superkicker leisten und hätte eine komplette Elf plus zwei hochkarätige Ersatzspieler! © dpa

An welche Bedingungen knüpft der Staat eine Stützungsaktion?

Laut Finanzministerium wird die staatliche Einflussnahme auf Finanzunternehmen je nach Art der drei Hilfe-Möglichkeiten unterschiedlich stark ausfallen. Grundsätzlich kann der Staat in den einzelnen Geschäftsfelder eingreifen. Er überprüft, ob die Gehaltsstrukturen angemessen sind und keinen Anreiz zu hoch riskanten Geschäften der Manager bieten. Unangemessene Vergütungsstrukturen sollen „im Rahmen des zivilrechtlich Möglichen beendet werden“.

Werden endlich die Managergehälter reduziert?

Ja, wenn eine Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. Für Manager gilt dann eine Vergütung von über 500 000 Euro pro Jahr „grundsätzlich als unangemessen“. Diese Regelung lässt aber Ausnahmen zu. - Zugleich kann der Staat durch eine Neuaufteilung von „erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten“ Anreize zu mehr Engagement der Manager schaffen.

Was passiert mit Abfindungen und Bonuszahlungen für Bosse?

Der Staat will „rechtlich nicht gebotene Abfindungen“ abschaffen. - Bonuszahlungen werden ausgesetzt, solange das Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt.

Wer erhält die Dividenden-Ausschüttungen?

Dividendenausschüttungen sollen in dieser Zeit grundsätzlich nur an den Fonds gehen. Nach sechs Monaten sollen die Stützungsmaßnahmen überprüft werden. Dem Bundesrechnungshof wird ein Prüfungsrecht eingeräumt.

Gibt es Begrenzungen?

Ja. Als direkte Kapitalspritzen stehen pro Institut zehn Milliarden Euro zur Verfügung, der Ankauf von Risikooptionen ist auf fünf Milliarden pro Bank beschränkt.

Wie lange läuft das Rettungspaket?

Zunächst für ein Jahr. Allerdings können Garantien bis zu 36 Monate in Anspruch genommen werden.

Wie holt sich der Staat das Geld zurück?

Zum einen fließen eventuelle Dividenden-Ausschüttungen zukünftig nicht an die Anteilseigner, sondern an den staatlichen Rettungsfonds. Zum anderen verlangt der Staat für sämtliche Hilfeleistungen Ausgleichszahlungen oder Gebühren.

Th. Edmonson

Quelle: tz

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