Klima-Proteste in Berlin stoßen auf Kritik: „Das hilft dem Ziel nicht“
Die Proteste Klima-Bewegung „Letzte Generation“ in Berlin stoßen auf viel Kritik. Die Straßenblockaden sollen 17 Rettungswagen blockiert haben. Die Lage im News-Ticker.
- Klimastreik für heute beendet: Laut Polizei keine Aktivistinnen und Aktivisten mehr auf Berlins Straßen.
- 30 Blockaden am Montagmorgen: 500 Polizistinnen und Polizisten sowie Hubschrauber im Einsatz.
- Dieser News-Ticker zu den Protesten der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 25. April, 06.11 Uhr: Die Proteste der „Letzten Generation“ am Montag, bei denen auch Rettungswagen blockiert wurden, ernteten scharfe Kritik. So sprach FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einem Bärendienst für den Klimaschutz. „Die Straßenblockaden der Letzten Generation spalten die Gesellschaft, anstatt die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen – wie man nicht zuletzt an den Reaktionen der blockierten Verkehrsteilnehmer ablesen kann“, sagte er der Rheinischen Post.
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Bei RTL Direkt sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, es werde „eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen“. „Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel - das hilft dem Ziel nicht.“
Update vom 24. April, 22.33 Uhr: Durch die umfangreichen Straßenblockaden der Klimaschutz-Demonstranten in Berlin standen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 17 Rettungswagen im Stau. „Wie lange genau, das erfahre ich jetzt erst noch“, sagte Spranger am Montagabend am Rande der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren.
„Das sind natürlich Sachverhalte, die sind nicht gut, weil dadurch wird Menschen weniger geholfen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen“, so Spranger weiter. Sie bedanke sich bei allen, „die im Stau gestanden haben und die die Nerven behalten haben“. Die Feuerwehr erklärte auf Twitter: „In 7 Fällen waren unsere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort.“
Polizeigewalt bei Klima-Protest in Berlin? „Letzte Generation“ berichtet von „Schmerzgriffen“
Update vom 24. April, 19.35 Uhr: Gewaltvorwürfe gegen die Polizei: Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ erheben nach den Klimastreiks in Berlin Anschuldigungen gegen die Polizeikräfte. Bei den Protesten am Montag wurden laut Innensenatorin Iris Spanger 200 Menschen festgenommen. 500 Einsatzkräfte waren laut Senatsverwaltung für Inneres im Einsatz.
Einigen dieser 500 Einsatzkräfte machen die Klima-Demonstrierenden schwere Vorwürfe. In zwei Tweets teilte die „Letzte Generation“ Videos, die zeigen, wie Polizeikräfte Personen von der Straße tragen. In beiden Fällen sprechen die Protestierenden von „Schmerzgriffen“. „Neben der sehr professionellen Polizeiarbeit heute, kam es auch wieder zu absichtlicher Zufügung von Schmerzen, wenn Personen dem Befehl, die Straße selbstständig zu verlassen, nicht nachkommen und friedlich sitzen bleiben“, schreibt die „Letzte Generation“ in einer Pressemitteilung. Die Aktivisten erklärten weiter: „Dieses Vorgehen fällt klar unter die UN-Definition von Folter. Mindestens eine junge Frau wurde dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste.“
Auch mehrere Autofahrer hatten bei den Protesten mit Gewalt auf die Aktionen der Klima-Aktivistinnen und Aktivisten reagiert. Ein Mann hatte zwei Klima-Aktivistinnen an den Haaren von der Straße gezerrt. Ein anderer Autofahrer steuerte seinen Wagen über den Fuß eines Aktivisten. Die Klimaaktivisten sprachen von „unschönen Szenen, verursacht durch eine kleine, aber sehr laute Minderheit.“
200 Personen wurden im Rahmen der Klima-Proteste in Berlin festgenommen
Update vom Montag, 24. April, 16.48 Uhr: Etwa 200 Personen wurden im Rahmen der Klima-Proteste in Berlin festgenommen, teilte Innensenatorin Iris Spranger am Montag gegen 14.30 Uhr mit. An insgesamt 35 Orten wurden meist die Personalien von Aktivistinnen und Aktivisten festgestellt. Über 40 Protestierende kamen in Polizeigewahrsam in Berlin-Tempelhof, wo die Polizei über weitere Maßnahmen entscheiden will.
Über 40 Protestaktionen heute in Berlin: Alle Blockaden mittlerweile beendet
Update vom Montag, 24. April, 15.41 Uhr: Alle Blockaden in Berlin sollen jetzt beendet sein. Bereits seit 14 Uhr wären keine Aktivist:innen mehr auf den Straßen, sagte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Im Laufe des Tages habe es insgesamt über 40 Protestaktionen gegeben. Für die Polizei dauern die Einsätze noch an, Personalien von Protestierenden werden nach wie vor festgestellt.
Klima-Protest der „Letzten Generation in Berlin: 40 Personen in Gewahrsam
Update vom Montag, 24. April, 13.57 Uhr: Die Polizei ist mit einem Großaufgebot in ganz Berlin im Einsatz. Am Morgen waren es 500 Polizistinnen und Polizisten. Bis 13.20 Uhr haben die Berliner Einsatzkräfte über 40 Personen in Gewahrsam genommen. Über weitere Maßnahmen wird noch entschieden.
Update vom Montag, 24. April, 12.10 Uhr: „Die Verkehrslage in Berlin hat sich nach den Klima-Protesten deutlich beruhigt“, meldet die Verkehrsinformationszentrale Berlin. Es gebe aktuell im gesamten Stadtgebiet keine Staus mehr, die über zehn Minuten Verzögerung verursachen. Auch die Blockade auf der BAB100 wurde mittlerweile beseitigt, schreibt die Polizei.
„Unsere Erwartungen deutlich übertroffen“: „Letzte Generation“ freut sich über zahlreiche Protestaktionen
Update vom Montag, 24. April, 11.34 Uhr: „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es heute zu Protesten“, sagt „Letzte Generation“-Sprecherin Aimée van Baalen in einer Pressemitteilung.
Das seien dreimal so viele Aktionen wie im vergangenen Herbst. „Es ist klar, dass hier gerade etwas ins Rollen kommt“, so van Baalen. Sie berichtet von großem Zuspruch auf den Straßen: „Kinder winken beim Vorbeilaufen, Radfahrer und Radfahrerinnen applaudieren und Passanten und Passantinnen schenken uns Schokolade.“ Neben diesen „vielen schönen Szenen der Unterstützung“ gibt es allerdings auch mehrere Videos, die zeigen, wie Protestierende mit Schmerzgriffen von der Straße geschleift werden.
Situation eskaliert: Mann zerrt Aktivistinnen an den Haaren von der Straße
Update vom Montag, 24. April, 10.54 Uhr: Die Situation in Berlin scheint bereits an einigen Stellen zu eskalieren. Ein Mann in Lederjacke zerrte zwei Aktivistinnen an den Haaren von der Straße und lief dann weg. Das zeigt ein Video, das die „Letzte Generation“ bei Twitter geteilt hat. „Diese Menschen wissen, dass sie sich einem Risiko aussetzen“, schreibt die Gruppe, „dennoch tun sie es, weil wir innehalten müssen. Auch, wenn es weh tut.“
Update vom Montag, 24. April, 10.26 Uhr: 15 Rettungswagen wurden bei Einsatzfahrten behindert, berichtet der Tagesspiegel. Die Einsatzkräfte stehen demnach teils komplett im Stau, andere Wagen fahren dann als Ersatz los. Dadurch verspäten sich die Retter:innen teils massiv, schreibt das Blatt. Auf Twitter teilte ein Rettungsfahrer ein Video, wie er sich durch den Stau quält. Die Bildung von Rettungsgassen funktioniert im Berliner Stadtverkehr offenbar nicht reibungslos. Die Polizei versucht, zu ordnen.
„Letzte Generation“ startet neuen Klima-Protest in Berlin: Polizei meldet rund 30 Blockaden
Update vom Montag, 24. April, 9.41 Uhr: Die „Letzte Generation“ beginnt mit der Berlin-Blockade und bekommt dabei Unterstützung. „Zusammen gegen das Klimaversagen“, schreibt die Gruppe „Scientist Rebellion“ auf Twitter. Mit etwa 33 Aktiven aus verschiedenen Gruppierungen blockieren sie aktuell den Wittenbergplatz in Berlin.
„Seit den Morgenstunden finden Protestaktionen im gesamten Stadtgebiet statt“, teilt die Berliner Polizei mit. Etwa 30 Plätze werden demnach momentan blockiert. „Wir sind mit ca. 500 Kollegen und Kolleginnen und unserem Hubschrauber im Einsatz, um die Blockaden schnellstmöglich aufzulösen.“
Klima-Protest in Berlin gestartet: Berlin-Blockade an 30 Plätzen – Polizei mit Hubschrauber im Einsatz
Die Berliner Zeitung meldet 13 Verkehrsknotenpunkte, die derzeit behindert werden:
- Hermannplatz
- Ernst-Reuter-Platz/Hadenbergstraße
- Kniprodestraße
- Kantstraße/Kaiser-Friedrich-Straße
- Frankfurter Allee/Pettenkofferstraße
- Danziger Straße/Pappelallee
- Müllerstraße/Fennstraße
- A100: Konstanzer Straße
- Adenauer Platz
- Stromstraße / Putlitzstraße
- Brunnenstraße
- Heidestraße
- Stromstraße/Birkenstraße
Klima-Protest ab Montag: „Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen
Update vom Sonntag, 23. April, 22.46 Uhr: Auch solche Meldungen produzieren die Klima-Aktivist:innen der „Letzten Generation“: Insgesamt sieben Mitglieder müssen sich wegen einer Verkehrsblockade letzten Sommer vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.
Eine Aktivistin ließ vor Gericht verlauten, dass sie sich sterilisieren lassen habe, weil sie es für sich nicht verantworten könne, Kinder in diese Welt zu setzen. Sie sprach von dem, „was auf uns und unsere Kinder zukommen wird“ und bezog sich damit auf die drastische Entwicklung des globalen Klimas.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will „Klima-RAF“ verhindern – und fordert erneut härtere Strafen für die „Letzte Generation“
Update vom Sonntag, 23. April, 21.50 Uhr: Ungeachtet dessen, was die Klima-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ ab Montag konkret in Berlin planen: Der bayerische CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert unverändert härtere Strafen für sie. Der Politiker hätte eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung ausgemacht und stufte die Aktivist:innen als Kriminelle ein.
„Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten, daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme“, so Dobrindt gegenüber der Funke Mediengruppe. Laut dem CSU-Politiker müsse verhindert werden, dass „eine Klima-RAF entsteht“.
Update vom Sonntag, 23. April, 20.53 Uhr: Im Vorfeld ihrer Ankündigung, Berlin lahmzulegen, sind die Klima-Aktivist:innen der „Letzten Generation“ auf dem Berliner Kurfürstendamm aktiv geworden. Die Bewegung besprühte mehrere Fassaden und Schaufenster von Geschäften von Luxus-Marken wie Prada und Gucci mit oranger Farbe aus Feuerlöschern. Auf einem Plakat stand Folgendes: „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“.
Vor Klima-Protest ab Montag: „Letzte Generation“ will Formel-E-Rennen in Berlin stoppen – und scheitert
Update vom Sonntag, 23. April, 19.45 Uhr: Ab Montag wollten die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ den Verkehr in Berlin „zum Stillstand“ bringen. Tags zuvor wurde die Bewegung bereits aktiv. Ihr Vorhaben: Das Formel-E-Rennen auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zu stoppen.
Dafür kletterten die Klimaaktivist:innen über den Zaun, der die Zuschauer:innen von der Rennstrecke trennt und platzierten sich auf dem Asphalt. Dort wollte sich die „Letzte Generation“ festkleben. Doch wurden die Aktivist:innen nach kurzer Zeit von Sicherheitskräften abgeführt. Laut der Berliner Polizei seien sie in Gewahrsam, die Identität der entsprechenden Mitglieder der „Letzten Generation“ würde überprüft.
Erstmeldung vom Sonntag, 23. April, 18.58 Uhr: Berlin – Klimaaktivist:innen der „Letzte Generation“ wollen ab Montag (24. April) Berlin auf unbestimmte Zeit „zum Stillstand“ bringen, kündigte die Klima-Bewegung auf ihrer Webseite an. Ziel der Proteste sei es, „die Regierung zum Aufbruch zu bewegen.“
Bereits in den Tagen zuvor gab es einzelne Protestaktionen in der Hauptstadt. So demonstrierten am Sonntag (23. April) rund 400 Teilnehmende mit einem klassischen Konzert mitten auf der gesperrten Berliner Stadtautobahn gegen den geplanten Weiterbau. Auch am Brandenburger Tor gab es eine Kundgebung der Initiative.
„Letzte Generation“ in Berlin: Offenbar neue Form des Protests geplant
Mehr als 900 Menschen haben sich inzwischen auf der Webseite für den Klima-Protest registriert. Wie und wann es konkret in den kommenden Tagen weitergeht, bleibt zunächst abzuwarten. Die Bewegung hält aus Sorge vor der Polizei wie üblich den genauen Ablauf geheim. Geplant sind neben Klebe-Aktionen zumindest auch Bremsblockaden auf der Autobahn.
Die „Letzte Generation“ erprobt seit Donnerstag (20. April) wohl eine neue Form des Protests, berichtete die taz. Die Klimaaktivist:innen laufen unangemeldet gemeinsam über Berliner Hauptstraßen – allerdings äußerst langsam, um den Verkehr zu blockieren, wie etwa auf der Karl-Marx-Allee.
Eine Schleich-Demo gab es am Freitag (21. April) auch vom Frankfurter Tor in Berlin-Friedrichshain zum Brandenburger Tor. Der Protestmarsch bewegte sich nach Beobachtungen eines dpa-Reporters extrem langsam und blockierte alle drei Fahrspuren stadteinwärts. Dahinter staute sich der Verkehr. (kas mit Agenturen)