Streit um den Rettungsplan

Wie viel sind 500 Millarden in Fingern? Model Clara zeigt einen Taschenrechner für Blondinen, der anstelle von Ziffern die Anzahl von Fingern auf den jeweiligen Tasten aufgedruckt hat.
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Wie viel sind 500 Millarden in Fingern? Model Clara zeigt einen Taschenrechner für Blondinen, der anstelle von Ziffern die Anzahl von Fingern auf den jeweiligen Tasten aufgedruckt hat.

Mehrere Bundesländer haben weiter Vorbehalte gegen den Rettungsplan der Regierung für die Banken in einem Gesamtvolumen von fast 500 Milliarden Euro.

Dies machte der bayerische Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Dienstagnachmittag nach einer Sitzung der Finanzminister von Bund und Ländern in Berlin erneut deutlich. Auch Hessen und Thüringen äußerten sich skeptisch zu der Aufforderung von Finanzminister Peer Steinbrück, sich ohne weitere Verhandlungen zu 35 Prozent an den staatlichen Hilfen und Garantien zu beteiligen. Trotz Kritik am Vorgehen des Bundes will Bayern dem Rettungspaket aber zustimmen. Bis zur abschließenden Beratung des Rettungspaketes in Bundestag und Bundesrat am Freitag wird weiterverhandelt.

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Huber kritisierte, dass die Bundesregierung zuvor nicht mit den Ländern geredet habe. „Der Bund setzt uns das Messer auf die Brust“, klagte Huber. Es handele sich hierbei um eine reine Bundesaufgabe. „Für das Geldwesen, für die Bankenaufsicht ist der Bund zuständig“, sagte Huber, der als Aufsichtsrat bei der BayernLB alles andere als eine gute Rolle gespielt hatte.

Nach Ansicht des scheidenden CSU-Chefs gebe es auch keine Rechtsgrundlage, die Länder finanziell heranzuziehen: „Wir Länder könnten auch eine Summe von 160 Milliarden Euro nicht schultern.“ Ähnlich äußerte sich Thüringens Landtagsfraktionschef Mike Mohring (CDU): „Das können wir uns nicht leisten. Dann gehen wir quasi vor die Hunde.“

Bereits vor dem Treffen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gefordert, dass die Länder stärker an dem Paket mitwirken müssten. Auch müssten alle öffentlich-rechtlichen Institute den Garantiefonds nutzen können. Dazu gehörten auch die Landesbanken.

Ähnlich argumentierte Oettingers NRW-Amtskollege, Jürgen Rüttgers (CDU). Er sagte, für die Hilfen des Landes für die angeschlagene West/LB müssten die gleichen europarechtlichen Bedingungen gelten wie für den europäischen Rettungsplan. Steinbrück konterte: „Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und deshalb die Länder ihren Anteil an den Lasten zu tragen haben.“

Quelle: tz

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