Nach Kritik aus der CSU

Tiroler Polizei: Umstrittene Fahrverbote verlaufen bislang unproblematisch

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Bis zum 15. September 2019 sind in Tirol diverse Bundesstraßen für den Umgehungsverkehr gesperrt.

Die jüngst ausgeweiteten Fahrverbote in Tirol führten zuletzt immer wieder zu hitzigen Diskussion. Nicht nur unter Autofahren gelten sie als umstritten - doch bislang scheint alles gut zu gehen.

Update vom 29. Juni, 15.19 Uhr:

Die Fahrverbote auf bestimmten Ausweichstrecken in Tirol haben am Samstag nach Polizeiangeben keine Probleme im Urlaubsverkehr verursacht. „In ganz Tirol läuft der Verkehr normal“, sagte ein Sprecher der Landesverkehrsabteilung Tirol der Deutschen Presse-Agentur. Weil der Verkehr rolle, bestehe auch kein Grund für die Autofahrer zur Umfahrung von Strecken.

Am vergangenen Wochenende waren im Raum Innsbruck erstmals verschiedene Ausweichrouten für den Transitverkehr gesperrt worden. Die Maßnahmen solle den Verkehr bei Staus auf den Autobahnen halten und die Anrainergemeinden entlasten. Bei der Einführung der Maßnahme vor einer Woche waren rund 1000 Autofahrer auf die Autobahn zurückgeschickt worden. In Tirol gelten die Fahrverbote an den Wochenenden bis zum 15. September jeweils von Samstag, 7.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr.

Streifen würden die Einhaltung der Fahrverbote im Bedarfsfall kontrollieren, sagte der Sprecher. Verstoße ein Autofahrer gegen das Verbot und werde er an Ort und Stelle aus dem Verkehr gezogen, werde eine Strafe von 25 Euro fällig.

Nicht nur die CSU äußerte ihren Unmut über die Sperren

Wegen der Sperren plant das deutsche Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen den Nachbarn. Die EU-Kommission will den Streit schlichten. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens zu einem Krisengespräch nach Brüssel.

Bericht vom 28. Juni:

Nach den Fahrverboten im Großraum Innsbruck geht das Land Tirol nun einen Schritt weiter. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte am Freitag bei einer Pressekonferenz weitere Fahrverbote für die Bezirke Kufstein und Reutte an.

Die Fahrverbote sollen allerdings nicht schon ab diesem Wochenende, sondern erst ab dem Wochenende darauf (6./7. Juli) in Kraft treten und - wie die in der Vorwoche verhängten Fahrverbote bei Innsbruck - bis 14. bzw. 15. September andauern. Rund um Kufstein soll es laut Platter zu einem Mix aus Fahrverboten und „Dosierungen“ mit Hilfe von Ampeln kommen. Insgesamt fünf dieser „Dosierampeln“ sollen aufgestellt und „bei Bedarf“ aktiviert werden. Eine gab es im Winter bisher schon, nun kommen vier dazu.

Dosierampel macht keinen Unterschied zwischen Autos aus In- und Ausland

Mit den Ampeln soll verhindert werden, dass Transitfahrer die Autobahn und die lästigen Mautgebühren umgehen und sich Schleichwege durch Tirol suchen. Die Dosierampel unterscheidet notwendigerweise nicht zwischen österreichischen und deutschen Autofahrern - ihr Rot-Signal gilt für alle. Sie ist eine der Maßnahmen, mit denen die Tiroler Regierung auch den Vorwurf entkräften will, sie diskriminiere gezielt ausländische Autofahrer. „Das stimmt nicht. Vom Fahrverbot ist beispielsweise auch der Schwazer betroffen, der die Autobahn umgehen will“, sagt Regierungssprecher Florian Kurzthaler unserer Zeitung.

An diesem Wochenende werde die Situation vor allem in Reutte genau beobachtet und die Straßen bei „Gefahr in Verzug“ von der Polizei gesperrt. „Diese Maßnahmen sind vorbereitet und können innerhalb von 30 Minuten hochgefahren werden“, teilte das Land Tirol mit. „Gefahr in Verzug“ herrsche bei zu viel Ausweichverkehr und Staus in den Ortsgebieten. Ab dem kommenden Wochenende wird es bei den Abfahrten Reutte Nord und Vils dann Fahrverbote geben. „Diese Notmaßnahmen sind für mich unverrückbar, Klagedrohungen hin oder her“, sagte Platter.

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) reagierte enttäuscht auf Platters Ankündigungen. „Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft.“ Mit dem Land Salzburg habe Bayerns Regierung einen anderen nachbarschaftlichen Umgang.

Karten: Die Fahrverbotszonen in den Großräumen Innsbruck und Reutte

Hier finden Sie die Fahrverbotszonen an starken Reisetagen im Großraum Innsbruck bei Fahrten in Richtung Deutschland.

Hier finden Sie die Fahrverbotszonen an starken Reisetagen im Großraum Innsbruck bei Fahrten in Richtung Italien.

Hier finden Sie die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen an starken Reisetagen im Großraum Kufstein.

Nach den Fahrverboten in Tirol sieht der ADAC eine Gefahr für die Reisefreiheit. Ein CSU-Politiker sieht die Maßnahmen in Tirol als „reine Schikane“. Wie merkur.de* berichtet, droht die JU Tegernsee-Egern-Kreuth als Reaktion auf die Fahrverbote mit Vergeltung.

*merkur.de ist Teil des deutschlandweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

dw/dpa

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