S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

S-Bahn: Technische Störung auf der S7, Verzögerungen auf der Stammstrecke

Urteil zu unerwünschter Reklame im Briefkasten

Lüneburg - Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit Folgen für die Werbewirtschaft haben.

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellten einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie seien eine unzumutbare Belästigung. Ein Rechtsanwalt aus Lüneburg hatte gegen die Deutsche Post DHL geklagt. Im Wiederholungsfall drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde eine Revision zugelassen. Ein entsprechender Antrag liege bislang nicht vor, erklärte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch zu einem Bericht der “Landeszeitung“ (Az: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011).

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?
Lotto am Samstag 21.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Lotto am Samstag 21.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Lotto am Mittwoch vom 18.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Lotto am Mittwoch vom 18.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen

Kommentare