Klage aus Hamburg

Wird neue WhatsApp-AGB gestoppt? Verfahren gegen Mutterkonzern eröffnet - es geht um Datenmissbrauch

Die neuen WhatsApp-AGB sind umstritten. Jetzt wurde in Hamburg ein Verfahren gegen den Mutterkonzern Facebook eröffnet.

Hamburg - Zu Beginn des Jahres verkündete der Messenger-Dienst WhatsApp, dass die AGB aktualisiert werden. Die neuen Nutzungsbedingungen sollen zum 15. Mai 2021 verpflichtend in Kraft treten. Diese Änderung der Facebook-Tochter wurde bereits heiß diskutiert und scheint jetzt gestoppt werden zu können. An den neuen AGB wurde kritisiert, dass bestimmte Daten der Nutzer auch mit Facebook-Unternehmen und Dienstleistern geteilt werden können. Nutzer, die diesen AGB nicht zustimmen würden, könnten den Messenger-Dienst dann nicht mehr nutzen. Jetzt hat der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet. Dieses soll in Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen stehen.

WhatsApp und Facebook - Datenmissbrauch?

Wie der HmBfDi in einer Pressemitteilung verlauten ließ, sei die gewissermaßen erzwungene Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook unzulässig. Die Behörde ist für Facebook in Deutschland zuständig. Denn der deutsche Hauptsitz des Mutterkonzerns Facebook liegt in Hamburg. Auf Grundlage der DSGVO habe er nun ein Verfahren gegen Facebook Irland gestartet. Er wolle die Rechte und Freiheiten der deutschen WhatsApp-Nutzer schützen. Johannes Caspar von der HmBfDi betont, dass es sich bei WhatsApp um die meist genutzte Social-Media-Anwendung in Deutschland handle. Fast 60 Millionen Deutsche nutzen den Messenger-Dienst. Daher sei es „umso wichtiger, darauf zu achten, dass die hohe Zahl der Nutzer, die den Dienst für viele Menschen attraktiv macht, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führt.“

Was passiert bei einem erfolgreichen Verfahren gegen Facebook mit den WhatsApp-AGB?

Bei einem erfolgreichen Verfahren könnte für die deutschen Nutzer ein Aufschub von drei Monaten bewirkt werden. Das hieße, sie müssten den neuen Nutzungsbedingungen nicht bis zum 15. Mai diesen Jahres zustimmen. Durch einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) könnte der Aufschub auch noch verlängert oder ergänzt werden. Der HmVfDi hofft, dass vor dem 15. Mai eine Entscheidung in dem Verfahren getroffen wird. Bei WhatsApp zeichnet sich währenddessen eine andere wichtige Änderung ab. (jsch)

Rubriklistenbild: © LIONEL BONAVENTURE/AFP

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