Der Bundestag debattiert über eine Neuregelung der Patientenverfügung

Wie weit darf ein Sterbender über seinen Tod entscheiden?

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Der Bundestag entscheidet: Wieweit darf ein Sterbenskranker über seinen Tod durch die Patientenverfügung entscheiden.

Millionen Bundesbürger haben sie unterschrieben: eine Patientenverfügung.

Sie legen darin vorab fest, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie sich selbst nicht mehr äußern können. Die Patientenverfügung ist ein heikles Thema. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewegen sich Ärzte und Angehörige Betroffener in ihren Entscheidungen in einer rechtlichen Grauzone. Der Bundestag beriet deshalb gestern über eine rechtliche Neuregelung der Patientenverfügungen.

Die Abgeordneten berieten ohne Fraktionszwang über zwei Gesetzentwürfe, die von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden. Und weil es um Leben, Tod und Lebensqualität geht, herrschte kein Fraktionszwang bei der Entscheidung über die inzwischen drei Entwürfe.

Die Debatte dreht sich vor allem darum, ob auch mündliche Patientenverfügungen gültig sein sollen und ob bei einer schweren Krankheit auch dann die medizinische Behandlung abgebrochen werden kann, wenn eine Heilung möglich sein könnte. Bislang jedoch müssen sich Ärzte nicht in jedem Fall an eine solche Willenserklärung halten. Bis heute gilt die Richtschnur: Der Patientenwille ist zu beachten, aber nicht in jedem Fall verbindlich. So agieren Ärzte in einer rechtlichen Grauzone.

In erster Lesung ging es um Entwürfe, die von einer Gruppe von Abgeordneten um Wolfgang Bosbach (CDU) und Karin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) eingereicht wurde. Ebenfalls zur Debatte steht ein zweiter Antrag, der vom CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller vorgelegt wurde. Ein dritter Gesetzentwurf, der von Joachim Stünker (SPD) eingereicht wurde, ist bereits am 26. Juni 2008 in erster Lesung beraten worden. Die Details:

Stünker-Entwurf: Vorrang des schriftlich verfügten Patientenwillens.Wichtigste Voraussetzung ist in dem Entwurf des SPD-Fraktionssprechers Joachim Stünker für die Verbindlichkeit der Patientenverfügung ihre schriftliche Form. Liegt sie vor, ist der Patientenwille verbindlich – und zwar völlig unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung. Fehlt die Verfügung, muss wie bislang der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden. Willigt der Betreuer in lebenserhaltende Maßnahmen nicht ein und können Arzt und Betreuer in dieser Entscheidung nicht einig werden, entscheidet ein Vormundschaftsgericht.

Zöller-Entwurf: Vorrang des mutmaßlichen Willens unter Einbeziehung des Arztes.Die Initiative rund um den CSU-Abgeordneten Wolfgang gibt dem Arzt eine stärkere Stellung. Der Mediziner soll zunächst einen Vorschlag zur Weiterbehandlung des Patienten unterbreiten, dem der Betreuer nach Maßgabe der Patientenverfügung zustimmen muss. In Zweifelsfällen soll eine Beratung vor allem mit Angehörigen stattfinden, um den Willen des Patienten zu ermitteln. Patientenverfügungen sollen außerdem in mündlicher Form anerkannt werden. Ein Vormundschaftsgericht wird nur dann eingeschaltet, wenn zwischen Arzt und Betreuer Uneinigkeit über den mutmaßlichen Patientenwillen herrscht.

Bosbach-Entwurf: Kein Abbruch bei Heilbarkeit.Der Entwurf des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs im Bundestag differenziert je nach Erkrankung und Krankheitsphase, ob die Patientenverfügung voll verbindlich sein soll. Auch wenn die Willenserklärung schriftlich verfasst ist, kann eine lebenserhaltenden Maßnahme nur dann abgebrochen werden, wenn eine „unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit“ diagnostiziert wurde – oder der Patient auf Dauer bewusstlos ist. Für den Fall, dass die Krankheit eventuell noch heilbar ist, kann ein Abbruch der Behandlung nur angeordnet werden, wenn der Patient zuvor ärztlich und juristisch beraten wurde und seine Erklärung vor einem Notar abgegeben wurde.

Thomas Edmondson

Quelle: tz

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