Vorwurf der mangelnden Aufklärung

Abgas-U-Ausschuss vernimmt Dobrindt und VW-Aufseher Weil

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Alexander Dobrindt soll am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal aussagen. 

Berlin/Hannover - Die Aufarbeitung des Abgas-Skandals läuft in Justiz-Ermittlungen, aber auch im Bundestag. Auf der Zielgerade ihrer Untersuchungen wollen die Parlamentarier zwei wichtige Regierungsvertreter hören.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal sollen am Donnerstag zwei prominente Zeugen Rede und Antwort stehen. Als zentral zuständiger Ressortchef soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt werden. Vorgeladen ist auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei VW zuletzt unter erhöhten Druck geraten ist.

In Medienberichten hieß es, Ex-VW-Chefaufseher Ferdinand Piëch habe gegenüber Staatsanwälten und einer von VW engagierten Kanzlei auch gegen Weil Anschuldigungen erhoben. Dieser sei frühzeitig in Dieselprobleme des Konzerns in den USA eingeweiht gewesen. Weil, der im Präsidium des VW-Kontrollgremiums sitzt, wies die Vorwürfe zurück. Die Debatte um eine Millionenabfindung an das ausgeschiedene VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhart hatte ebenfalls für Irritationen gesorgt. Die Landesregierung hatte dies mitgetragen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), will von Weil unter anderem erfahren, inwiefern er als Aufsichtsrat beim Thema Abgas-Affäre nachgefragt hat. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte: „Weil hat nun die Chance, einen echten Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Die angebliche Darstellung Piëchs, die auch andere Volkswagen-Aufseher dementierten, bringe neue Brisanz in die Befragung. Weil sprach von der Verbreitung von „Fake News“. Unklar ist, ob es um Unregelmäßigkeiten oder illegales Handeln geht.

Dobrindt wird von der Opposition mangelnde Aufklärung vorgeworfen. Außerdem sei er politisch verantwortlich für das Handeln und Nichthandeln des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), sagte Behrens. Die SPD erwartet Auskunft über konkrete Folgen des angeordneten Rückrufs von 2,4 Millionen VW-Fahrzeugen. Es müsse geregelt sein, wie mit Autos umgegangen wird, die bei der nächsten Hauptuntersuchung nicht umgerüstet seien, hatte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann gesagt.

Der Ausschuss soll klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. VW hatte eine verbotene Software eingesetzt, was 2015 in den USA aufflog und zum Diesel-Skandal führte. Auch bei mehreren anderen Herstellern sind später auffällige Abgaswerte bekannt geworden.

Behrens meinte, bei den bisherigen Untersuchungen sei deutlich geworden, dass sich vermeintliche Unkenntnis bei Behörden und Ministerien bis in die Spitzen ziehe. Dies zeige strukturelle Probleme, die zum Ausmaß des Skandals beigetragen hätten. Bei Auskünften an den Ausschuss sei „gemauert“ worden.

Lühmann forderte als Konsequenz wirklich abschreckende Sanktionen für die Hersteller - ein Pflicht-Rückruf wie bei VW reiche nicht aus. Der Chef des KBA, Ekhard Zinke, hatte bei seiner Vernehmung im Januar betont, vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals habe es „keinerlei Verdachtsmomente“ gegeben, dass irgendeine Täuschung betrieben wurde.

dpa

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