Agrarminister: Keine neue Quote, aber schnelle Hilfen für Milchbauern

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Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat eine Milchquote erneut abgelehnt. Er sagte den Milchbauern aber schnelle Hilfen zu. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt hat einer Rückkehr zur Milchquote in der aktuellen Preiskrise erneut eine Absage erteilt, den Bauern aber rasche Unterstützung zugesagt.

"Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter Schule - und sei es auch mit neuen aufgehübschten Namen - wird es mit mir nicht geben", sagte der CSU-Politiker bei der ersten Lesung des Agrarhaushalts im Bundestag. "Wir müssen hier mit neuen Ansätzen und Gedanken kommen, und das werden wir auch tun."

Die Quotenregelung, die Ende März abgeschafft wurde, sollte EU-weit das Angebot auf dem Markt begrenzen. Schmidt forderte stattdessen einen Mentalitätswandel beim Handel und auch beim Verbraucher. "Wir haben einen Wettbewerb in unserem Lande, der über den Preis und nicht über die Qualität geht", kritisierte er. "Hier müssen wir ansetzen."

Bei den akuten Geldproblemen sagte Schmidt den Bauern rasche Hilfe zu, sobald klar sei, wie genau die EU-Kommission die zugesagten Mittel einsetze. "Ich werde dann Maßnahmen vorschlagen, die allen betroffenen Landwirten schnelle Unterstützung bieten", versprach er. Davon sollten auch notleidende Schweinezüchter profitieren sowie Bauern, denen Trockenheit und Hitze die Ernte verdorben hätten.

Schmidts Etat für Ernährung und Landwirtschaft umfasst für 2016 nach dem Entwurf knapp 5,5 Milliarden Euro.

Etatentwurf

Entwurf Finanzplan bis 2019

BMF Zahlen und Fakten

BMF-Infografiken zu Regierungsentwurf

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