Agrarsubventionen: Brüssel droht Berlin

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27 EU-Länder haben die Empfänger der Agrarsubventionen veröffentlicht, nur Bayern weigert sich.

Brüssel - Alle Empfänger von EU-Agrarsubventionen hätten am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Nur Bayern weigerte sich. Nun droht eine Klage aus Brüssel.

Wegen der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Behörde sandte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben nach Berlin. Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.

Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Alle anderen 26 EU-Staaten haben die Empfänger bereits veröffentlicht.

Die EU-Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren.

dpa/ap

 

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