Aigner: Kartellstrafen sollen Verbraucherschutz zugute kommen

+
Nach Ilse Aigner sollen Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zugute kommen.

Berlin - Ilse Aigner (CSU) schlägt vor, künftige Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zugute kommen zu lassen. Außerdem will die Bundesverbraucherschutzministerin gegen unzureichenende Kundenberatung von Banken vorgehen. 

Lesen Sie auch:

Dallmayr, Tchibo, Melitta: Kartellamt verhängt Millionenstrafe

Aigner äußerte sich vor dem Hintergrund der jüngst vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder in Höhe von 160 Millionen Euro wegen jahrelanger Preisabsprachen der drei größten deutschen Kaffeeröster Tchibo, Melitta und Dallmayr. “Die Kunden haben zwar den Schaden aus illegalen Preisabsprachen, erhalten aber keine Wiedergutmachung. Warum werden solche Kartellstrafen in Zukunft nicht für Verbraucherschutzzwecke verwendet?“, zitierte die “Bild“-Zeitung die Ministerin. 

Die Ministerin schlug dem Bericht zufolge vor, die Bußgelder zum Beispiel in eine Stiftung Verbraucherschutz einfließen zu lassen. So würden die Verbraucherverbände finanziell gestärkt und gleichzeitig hätten alle Verbraucher etwas davon.

Aigner droht Banken wegen Kundenberatung

Außerdem drohte die Bundesverbraucherministerin den Banken mit einem Gesetz, um Kunden vor unzureichenden Finanzberatungen zu schützen. Alle Geldhäuser sollten künftig einheitliche Beipackzettel für Zertifikate, Versicherungen und andere Finanzprodukte liefern, die über tatsächliche Kosten und Risiken aufklären. “Wenn die Banken die nötigen Informationen verweigern, brauchen wir ein Gesetz“, sagte Aigner der “Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Bisher böten nur zwei Banken solche Beipackzettel an.

Das ändert sich für Bankkunden

Warum werden die Geschäftsbedingungen geändert? © Jens Schierenbeck/dpa
Am 31. Oktober tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die die Zahlungsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum vereinheitlichen soll. © dpa
Was ändert sich bei Schäden durch gestohlene oder verlorene EC-Karten? © dpa
Wenn die EC-Karte abhandenkommt und Fremde damit Geld abbuchen, müssen Kunden demnächst bis zu einer Höhe von 150 Euro haften. Einzelne Institute haben aber angekündigt, auf die Selbstbeteiligung zu verzichten. Wer zum Beispiel seine PIN auf die Karte schreibt, haftet weiterhin unbegrenzt. © dpa
Was ändert sich bei Überweisungen in Papierform? © dpa
In Zukunft haben Banken nicht mehr die Pflicht, den auf dem Formular angegeben Empfängernamen mit der Kontonummer abzugleichen. Beim Online- und Telefonbanking müssen sie das schon jetzt nicht. Bei einem Zahlendreher kann das Geld ungewollt bei jemand anderem landen. © dpa
Können Kunden irrtümliche Überweisungen in Zukunft noch aufhalten? © dpa
Nein. Wer einen Beleg bei der Bank einwirft oder am Computer auf den Überweisungsknopf drückt, der ist das Geld erst mal los. Wer es sich danach anders überlegt, ist nach Auskunft von Stephanie Pallasch von der “Stiftung Warentest“ auf die Kulanz der Bank angewiesen. © dpa
Kann das Geld bei einer Überweisung zum falschen Konto verloren gehen? © dpa
In der Regel reicht eine Benachrichtigung der Bank, damit der Betrag zurückgebucht werden kann. Damit das Geld dauerhaft weg kommt, muss demnach dreifaches Pech im Spiel sein: Der Kunde müsste die Kontonummer falsch schreiben, es müsste die falsche Nummer tatsächlich geben und es müsste der Empfänger mittellos sein und das Geld gleich ausgeben. © dpa
Wie verändern sich Lastschriften? © Jens Schierenbeck/dpa
Ab dem 1. November dieses Jahres sind sogenannte SEPA-Lastschriften möglich - benannt nach der “Single Euro Payments Area“, also dem einheitlichen europäischen Zahlungsraum. Für diese Lastschriften gelten laut Pallasch andere Rückholfristen: Bis zu acht Wochen nach der Abbuchung kann der Kontoinhaber das Geld zurückfordern. © dpa

Aigner will zudem, dass Finanzkonzerne für Fehler länger haften. Fehler in Prospekten von Aktien, Fonds oder Zertifikaten sollen künftig statt nach drei erst nach zehn Jahren verjähren. Das heißt, der Kunde könnte sich noch zehn Jahre später vor Gericht Geld zurückholen, wenn ihm eine Anlage im Prospekt zu positiv beschrieben worden ist.

dpa/ap

Auch interessant

Meistgelesen

Job-Beben auch bei Daimler: Neue Hiobs-Botschaft - Fallen tausende Stellen in Deutschland weg?
Job-Beben auch bei Daimler: Neue Hiobs-Botschaft - Fallen tausende Stellen in Deutschland weg?
Kundenabzocke am Geldautomaten: Wenn Sie zu einer bestimmten Zeit abheben, zahlen Sie drauf
Kundenabzocke am Geldautomaten: Wenn Sie zu einer bestimmten Zeit abheben, zahlen Sie drauf
Zehntausende Diesel-Fahrzeuge von Audi und VW zurück gerufen- für viele kommt das zu spät
Zehntausende Diesel-Fahrzeuge von Audi und VW zurück gerufen- für viele kommt das zu spät
Landkreis rüstet sich für Teslas "Gigafactory"
Landkreis rüstet sich für Teslas "Gigafactory"

Kommentare