Aigner: Strompreise werden weiter steigen

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Ilse Aigner

München - In einem Jahr und elf Monaten wird das nächste Atomkraftwerk in Bayern abgeschaltet. Noch ist ungeklärt, wie die Staatsregierung die Stromlücke schließen will. Klar ist, dass die Strompreise weiter steigen.

Der Strom in Deutschland wird sich nach Einschätzung von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) trotz der geplanten Nachbesserung der Energiewende weiter verteuern. Die Ökostromumlage habe inzwischen ein Volumen von 23 Milliarden Euro jährlich erreicht, sagte Aigner am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags in München. „Die Summen werden weiter steigen.“ Die Preise dürften jedoch nicht „unendlich weiter steigen“.

Aigner räumte damit ein, dass die in Berlin geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Anstieg der Strompreise nicht stoppen, sondern höchstens dämpfen wird. Wie es mit der bayerischen Stromversorgung weiter gehen soll, ist nach wie vor unklar. Nach jetzigem Stand drohen bereits ab Ende 2015 Engpässe, weil dann das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt abgeschaltet werden soll.

Die Staatsregierung hofft, dass die Bundesnetzagentur ein konventionelles Reservekraftwerk genehmigt, das die Stromversorgung sichern könnte. Die Bundesnetzagentur sperrt sich jedoch bisher. Es gebe „Interpretationsunterschiede“ zwischen der Bundesebene und Bayern, sagte Aigner dazu. „Entscheiden kann das letztlich nur der Bund, ein Reservekraftwerk auszuschreiben.“ Sie könne nur in Berlin auf Unterstützung „drängen und hoffen“.

Unklar ist auch, wie viele Windräder in Bayern zukünftig noch gebaut werden, da dies von zwei Faktoren abhängt: der Kürzung der Zuschüsse durch den Bund und die von der Staatsregierung geplanten größeren Mindestabstände zu Wohnhäusern. Darüber hinaus ist aber ebenfalls nicht geklärt, wie viele neue Windanlagen noch nach den alten Mindestabständen zum nächsten Wohnhaus gebaut werden können - derzeit zwischen 800 und 1200 Meter. Aigner hatte keine Zahlen parat, wie viele genehmigungsfähige Anträge derzeit vorliegen. Die Rede ist von etwa 800. „Wir werden das so schnell wie möglich ermitteln“, sagte die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende.

Die CSU steht unterdessen weiter in der Kritik, weil Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer die Planung der großen Gleichstromtrasse von Oberfranken nach Meitingen bei Augsburg bremsen will. „Die Leitungen sind notwendig - und zwar sehr schnell“, erklärte EU-Energiekommissar Günter Öttinger in der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Auch die Bundesnetzagentur widersprach dem Argument Seehofers, mit der geplanten EEG-Reform hätten sich die Ausgangsbedingungen für die Trassenplanung geändert. Es gebe durch die geplante Ökostrom-Reform der Bundesregierung mit einer Drosselung des Windausbaus keinen Bedarf für eine „grundsätzliche Strukturänderung“ der vorliegenden Stromnetzausbaupläne, sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Aigner dagegen bekräftigte die neue bayerische Position, dass die Staatsregierung über Sinn oder Unsinn neuer Stromtrassen in Bayern erst befinden will, wenn die EEG-Reform unter Dach und Fach ist. „Zuerst müssen das EEG und die weitere Ausgestaltung klar sein.“

Der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) verlangte von Seehofer Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Es gehe nicht, immer nur Verheißungen zu verkünden, man müsse auch Zumutungen verkünden, sagte der Nürnberger Oberbürgermeister in München. „Die Energiewende wird nicht ohne Dinge geschehen, die man uns in unser Auge stellt“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Windkraftanlagen, Strommasten und Photovoltaikanlagen.

dpa

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