5,3 Cent je Kilowattstunde

Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren

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Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum

Berlin - Umweltminister Peter Altmaier will zur Begrenzung der Stromkosten die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren. Dazu sollen aktuelle Regeln zur Not beschnitten werden.

Zur Begrenzung der Stromkosten in Deutschland will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren. Danach soll sie jährlich nur noch um maximal 2,5 Prozent steigen dürfen, schlug der Minister am Montag in Berlin vor. „Wir haben inzwischen eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Altmaier. Zum Jahresbeginn war die Umlage um fast 50 Prozent gestiegen. Dadurch muss ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits jetzt netto 185 Euro nur für die Förderung von Solar- und Windparks zahlen.

Diese „Strompreis-Sicherung“ möchte Altmaier nach einer Verständigung von Bund, Ländern und den Fraktionen des Bundestags schon zum 1. August in Kraft setzen. Allerdings soll sie grundlegende Reformen im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht ersetzen. Er halte es für möglich, die Maßnahme in einem großen Konsens ins Gesetz zu schreiben. Abzuwarten bleibt allerdings, wie die von SPD und Grünen regierten Länder reagieren.

Es gebe die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Fortgang der Energiewende nicht durch Debatten über die Strompreisentwicklung gefährdet werde, sagte Altmaier. Private Stromverbraucher sowie Mittelstand und Handwerk bräuchten berechenbare Perspektiven. „Damit erhalten Millionen von Stromverbrauchern, Millionen von Selbstständigen die Gewissheit (...), dass sie nicht unzumutbar und unkalkulierbar belastet werden“, so der Minister.

SPD kritisiert: Altmaier-Vorschlag „unausgegorener Kram“

Fraktionsvize Hubertus Heil warf Altmaier hingegen „blinden Aktionismus“ vor. „Das ist ein Knallfrosch, um es mal auf norddeutsch zu formulieren“, sagte Heil am Montag am Rande einer Vorstandsklausur in Potsdam. Altmaier schaffe mit dem Einfrieren der Ökostrom-Umlage nur neue Unsicherheit und zerstöre Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen gehe, könne er die Stromsteuer senken.

Der SPD-Umwelt- und Energieexperte Ulrich Kelber fragte: „Wie sieht die Rechnungsformel aus, damit ein Investor auch weiß, wann sein Strom vergütet wird?“ Altmaier will, dass zur Stabilisierung der Umlage Anlagen erst mit mehreren Monaten Verzögerung eine Vergütung bekommen. Ob der rot-grün dominierte Bundesrat mitziehen wird, ließen die beiden SPD-Politiker offen. „Er hat mit keinem Land Kontakt aufgenommen. Er schmeißt etwas auf den Markt, ohne sich abzustimmen“, kritisierte Kelber.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist von Altmaiers Vorstoß offensichtlich überrascht worden. Über die Vorschläge des Umweltministers sei das Wirtschaftsministerium erst am Montagmorgen informiert worden, sagte ein Sprecher Röslers. Der Vize-Kanzler wollte sich am Mittag (13.45) zu den Plänen äußern.

Zum Jahresbeginn waren die Strompreise - auch wegen einer Ausweitung von Industrierabatten und gestiegenen Netzentgelten - um im Schnitt 12 Prozent nach oben geklettert. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Ökostrom-Umlage war zum Jahresbeginn von 3,59 auf 5,277 je Kilowattstunde gestiegen. Auf diesem Niveau soll sie nun eingefroren werden. Besitzer von Solaranlagen, Windrädern und Biogasanlagen erhalten auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.

Maßnahmenbündel zur Stabilisierung des Preises vorgeschlagen

Die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis für den produzierten Strom und der Einspeisevergütung zahlen die Verbraucher per Umlage über den Strompreis. Derzeit werden bereits 16 Milliarden Euro pro Jahr auf die Strompreise abgewälzt, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Vergütungen können sich laut Altmaier bis 2020 auf 150 bis 170 Milliarden Euro belaufen.

Das Problem ist, dass immer mehr grüner Strom die Einkaufspreise für Strom massiv senkt - der Anteil liegt bereits bei 23 Prozent. Dadurch gibt es aber auch für die Kilowattstunde Solarstrom weniger Geld. So wächst die Differenz zum festen Vergütungssatz und damit die Umlage.

Altmaier schlägt nun ein Maßnahmenbündel zur Stabilisierung des Strompreises vor. Investoren müssen damit rechnen, dass die Zahlung der Vergütung ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten ausgesetzt wird. Die Rabatte für Unternehmen bei den Förderkosten sollen begrenzt werden. Das soll 500 Millionen Euro Entlastung bringen.

Solaranlagenbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, sollen mit einer Mindestumlage belegt werden. Denn wenn immer mehr Bürger ihren Strom selbst nutzen, scheiden sie aus dem Solidarsystem zur gemeinsamen Finanzierung des Ökoenergie-Ausbaus aus und zahlen keine Umlage mehr.

Für bestehende Anlagen wird es aber keine Einschnitte geben. Hier gilt der Bestandsschutz. Deshalb komme nur die befristete Erhebung eines „Energie-Soli“ durch eine vertretbare Vergütungskürzung in Betracht. „Aufgrund der großen Zahl von Bestandsanlagen könnten sich die Einnahmen auf bis zu 300 Millionen Euro belaufen“, so Altmaier. Zudem soll eine Liquiditätsreserve flexibler gestaltet werden.

dpa/dapd

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