Nur noch 5000 Euro cash?

Angriff aufs Bargeld! Riesenwirbel um geplante Obergrenze

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Kann die Bargeld-Obergrenze wirklich geldwäsche verhindern?

München - Die Pläne der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro für Bargeldzahlungen einzuführen, sorgen für eine Menge Aufruhr. Die tz erklärt die Hintergründe

Welche Absichten verfolgt die Regierung mit ihren Plänen, wie wird es in anderen Ländern gehandhabt und warum rechnen Experten damit, dass wir in spätestens zehn Jahren ohnehin kein Bargeld mehr benutzen werden. Hier gibt's Antworten auf diese und noch mehr Fragen:

Was hat die Bundesregierung genau vor?

Sie will für die Bezahlung mit Bargeld ein Limit einziehen. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, erklärt Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU).

Was soll das bringen?

Ziel ist es, die Finanzströme von Terroristen auszutrocknen und Geldwäschern das Handwerk zu legen. Wissenschaftliche Studien untermauern die Rolle Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt für internationale Geldwäscher. „Deutschland, aber auch andere Länder ziehen quasi magnetisch diese schwarzen Gelder an“, erklärt Kai-D. Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg. Das größte Risiko für Geldwäsche bestehe beim Handel mit Immobilien und im Baugewerbe. „Ein Einfallstor für Geldwäsche ist eindeutig die Bezahlung mit großen Bargeldsummen“, so Bussmann. Er empfiehlt eine Obergrenze zwischen 2000 und 5000 Euro. Hochrechnungen der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass das Geldwäschevolumen in Deutschland bei etwa 100 Milliarden Euro jährlich liegt.

Gibt es vergleichbare Regelungen in anderen Ländern?

Ja, in zwölf EU-Staaten gilt eine solche Obergrenze. In Frankreich etwa sind die Grenzen erst im September letzten Jahres verschärft worden. Wer in Frankreich lebt, darf Beträge über 1000 Euro nicht mehr bar zahlen – vorher waren es 3000 Euro. In Italien ist die Begrenzung dagegen gelockert worden – seit Januar liegt sie bei 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro. Wird die Grenze überschritten, droht eine Strafe von bis zu 40 Prozent der bezahlten Summe.

Wie wichtig ist die Barzahlung in Deutschland?

Wichtiger als in den meisten anderen europäischen Ländern. Etwa die Hälfte der Umsätze im Einzelhandel wird hierzulande noch mit Bargeld abgewickelt. Allerdings sinkt der Anteil von Jahr zu Jahr rapide – noch vor 20 Jahren lag der Anteil der Bargeldgeschäfte im Handel bei fast 80 Prozent.

Was sagen die Gegner?

„Eine Bargeldobergrenze ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Handlungsfreiheit der Bürger“, meint Hans Michelbach (CSU), Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss. Menschen würden unter Generalverdacht gestellt, nur weil sie auch höhere Rechnungen bar bezahlen wollten. Michelbach bezweifelt außerdem den Nutzen im Kampf gegen die internationale Kriminalität: „Wenn die Bargeldobergrenze ein effektives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wäre, dürfte es in Italien längst keine Mafia mehr geben. Das Gegenteil ist der Fall.“ Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in dem Vorstoß daher einen „fundamentalen Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre“.

Hat das Bargeld überhaupt noch eine Zukunft?

Experten bezweifeln das, in Skandinavien ist die Barzahlung schon heute völlig unüblich – selbst die Obdachlosenzeitung wird hier mit der Kreditkarte bezahlt. Deutsche-Bank-Chef John Cryan sagte jüngst in Davos: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“ Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern. Deswegen werde es in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Am Ende liegt alles in der Hand der Verbraucher. „Ob und wann das Ende für das Bargeld kommt, entscheiden die Kunden”, sagt Stefan Genth, Chef des Handelsverbandes HDE. Die Regierung will jedenfalls keinen Vorstoß zur kompletten Abschaffung des Bargelds wagen. „Das Finanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“

Mk

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