Samaras fordert mehr Zeit für Griechenland

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Antonis Samaras.

Athen - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat kurz vor seinem für Freitag geplanten Besuch in Berlin mehr Zeit für Reformen von der EU gefordert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird am (heutigen) Mittwoch zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro am Dienstag mit. Ergebnisse des Treffens sollen demnach am Abend um 19.00 Uhr (Ortszeit) bekannt gegeben werden. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

Sieger und Verlierer der Griechenland-Wahl

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die konservativen Neo Dimokratia (ND)  bei der Wahl vom Sonntag auf 29,7 Prozent oder 129 Sitze, vor der radikalen Linksallianz Syriza, die eine Aufkündigung des Sparkurses anstrebt. © dpa
„Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, dass Griechenland auf dem europäischen Weg und in der Eurozone bleibt“, sagte der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. „Dies ist ein Sieg für ganz Europa.“ © dpa
Die Wähler hätten sich für eine Politik entschieden, die Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und Sicherheit bringe. © dpa
Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos schlug die Bildung einer möglichst breiten Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. © dpa
Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die auf 12,3 Prozent kommt, würde die NP über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen. © dpa
Syriza-Chef Alexis Tsipras räumte seine Niederlage ein und erklärte, er habe Samaras zum Sieg gratuliert. © dpa
Allerdings betonte Syriza-Chef Alexis Tsipras, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt. © dpa
Das radikale Linksbündnis Syriza, das eine Aufkündigung des Sparprogramms angekündigt hatte, wurde mit 26,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 62 Prozent. © dpa
In letzter Konsequenz ging es bei der Wahl um die Frage, ob Athen in der Eurozone bleibt oder zur Drachme zurückkehrt. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa
Syriza-Anhänger jubeln Parteichef Alexis Tsipras zu. © dpa

Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds soll im September ihren neuen Bericht zur Situation in Griechenland fertigstellen. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass die Experten der Regierung in Athen ein verheerendes Zeugnis ausstellen könnten.

Samaras fordert mehr Zeit für Reformen

Samaras forderte unterdessen mehr Zeit für die Umsetzung der von der Troika verlangten Reformen. „Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben“, sagte Samaras der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig 'Luft zum Atmen'“, um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld.„

Der konservative Regierungschef forderte die europäischen Partner gleichzeitig zu mehr Solidarität auf. “Wir müssen heraus aus dieser Negativ-Psychologie, die wie ein tiefes schwarzes Loch ist.„ Die Griechen hätten eine neue Regierung gewählt, um das Land auf neuen Kurs zu bringen. Bei Strukturreformen und Privatisierungen gehe es voran. “Und es ist nicht fair, wenn uns manche in Europa immer wieder in dieses Loch zurückstoßen wollen. Griechen und Deutsche haben viel gemeinsam. Auch wir können eine Tragödie in eine Erfolgsgeschichte verwandeln„, sagte Samaras.

Für mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen dürfte er sich auch am Freitag in Berlin beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stark machen. “Samaras will den Weg dafür ebnen, dass der EU-Gipfel im Oktober eine Streckung des neuen Sparpakets in Höhe von 11,6 Milliarden Euro von zwei Jahren bis Ende 2016 billigt. Das ist das erklärte Ziel. Natürlich weiß er, dass es dagegen Widerstände, insbesondere in Berlin, gibt„, sagte der griechische Journalist und Buchautor Stavros Lygeros der Nachrichtenagentur dapd. Samaras wisse, dass eine Fortsetzung des rigorosen Sparkurses in die Sackgasse führe. Lygeros rechnet mit einem Griechenland-Kollaps in wenigen Wochen oder Monaten.

dapd

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