Arcandor: Merkel dämpft Erwartungen

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Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat die Hoffnung des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor auf staatliche Hilfen gedämpft.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat die Hoffnung des angeschlagenen Handelskonzerns Arcandor auf staatliche Hilfen gedämpft.

Sie lehnte eine Vorzugsbehandlung für das Kaufhaus- und Reiseunternehmen (Karstadt, Quelle, Thomas Cook) ab und stellte klar, dass der Autobauer Opel ein besonderer Fall gewesen sei. Bei allen anderen Unternehmen gelte ein klares Verfahren für die Bewilligung von Staatsbürgschaften, sagte Merkel am Dienstag in Berlin . Sie habe die feste Absicht - und dies sei mit Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) sowie der gesamten Regierung so vereinbart -, “dass wir nach diesem Prozedere verfahren“.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) sicherte eine vorbehaltlose Prüfung des Arcandor-Antrags zu. Der “Bild“-Zeitung (Dienstag) sagte er: “Das Gebot vernünftiger Prüfung und Differenzierung gilt für alle Beteiligten - Politiker wie Unternehmen. ... Die Prüfung des Antrages von Arcandor läuft im Moment auf fachlicher Ebene. Diese Prüfung wird nächste Woche fortgesetzt.“

Der Ausgang der Prüfung von Staatsbürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe sei noch offen. Guttenberg bekräftigte seine skeptische Haltung zu Staatshilfen: “Wer jetzt schon mit Hunderten von Millionen winkt, führt einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten von Arcandor“, sagte er in Richtung SPD .

In nur einer Woche hat das Unternehmen rund 700.000 Unterschriften für eine staatliche Rettungsaktion gesammelt. Am Mittwoch wollen außerdem in Nürnberg Tausende Beschäftigte der Arcandor-Versandtochter Quelle für eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro auf die Straße gehen, wie ein Unternehmenssprecher mitteile.

dpa

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