Gesetzeslücke seit Jahren ignoriert?

ARD-Wirtschaftskrimi: Staat verschenkt viel Geld an Millionäre

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Die Schauspielerin Veronica Ferres und Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer stehen im Mittelpunkt einer ARD-Reportage, in der es um Cum-Ex-Geschäfte geht.

Berlin - "Kapituliert der Staat vor Banken, Beratern und Investoren?", fragen die Autoren einer ARD-Reportage, in der aufgezeigt wird, wie Millionäre in Deutschland auf Kosten des Staates viel Geld scheffeln.

Das Erste greift in der Reportage "Milliarden für Millionäre - Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt" einen Fall auf, der eigentlich schon älter ist, von seiner Aktualität jedoch nichts verloren hat. Fragwürdige Geschäfte um dubiose Aktiendeals sollen die Steuerzahler Millionen gekostet haben, während die Finanzbehörden tatenlos zusahen, heißt es in der ARD-Reportage.

Verwickelt sind in die Geschäfte, über die das Erste berichtet, prominente Anleger aus Deutschland, nämlich der Finanzinvestor Carsten Maschmeyer und seine Frau, die Schauspielerin Veronica Ferres sowie Fußballtrainer Mirko Slomka. Laut der Reportage sind diese die Drei eigestiegen bei Geschäften, die der Züricher Privatbankier Eric Sarasin eingefädelt hat.

Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Kurz zusammengefasst dreht es sich dabei um die Ausschüttung von Dividenden und die dabei fällige Kapitalertragssteuer. Die Belege für diese Steuer werden wiederum beim Finanzamt geltend gemacht und wirken sich für den Einreicher steuermindernd aus.

Der Trick, beziehungsweise die Gesetzeslücke, die bei diesen Geschäften für die Anleger kräftig zu Buche schlagen: Sie kauften und verkauften um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Die Rechtslage war lange unklar

In der ARD-Reportage mit den Protagonisten Maschmeyer, Ferres, Slomka und Sarasin wird das Ganze als Wirtschaftskrimi bezeichnet. Der Staat würde dabei mehr Steuern zurückerstatten, als er vorher eingenommen hat. Das Bundesfinanzministerium soll bereits im Jahr 2002  vor der Gesetzeslücke gewarnt worden sein. Passiert sei jedoch zunächst nichts. Findige Anleger konnten jahrelang weiter auf Staatskosten Millionen scheffeln, weil sie eine Gesetzeslücke ausnützen, die schleunigst hätte geschlossen werden müssen.

Die Rechtslage war angeblich über Jahre hinweg unklar. Rechtswissenschaftler betonten seinerzeit, die Geschäfte seien legal gewesen. Auch habe das Bundesfinanzministerium lange Zeit von "geltendem Recht" gesprochen.

Über den Fall Maschmeyer-Ferres-Slomka hinaus, der im Beitrag des Ersten unterlegt mit spannungsgeladener Krimi-Musik aufgefächert wird, sind die Cum-Ex-Aktiendeals mittlerweile auch bei Steuerfahndern und Institutionen in Deutschland ein Top-Thema.

Steuerfahnder ermitteln gegen hundert Banken und Fonds

Steuerfahnder in Deutschland haben einem Zeitungsbericht zufolge belastendes Material über mehr als hundert Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiengeschäften um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete Ende Januar, dass etlichen Geldinstituten Razzien drohen, wenn sie nicht Selbstanzeige erstatten. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Ermittelt wird wegen Steuerhinterziehung.

Minister: Banken können sich nicht mehr herausreden

Die Banken und Fonds sollen in großem Stil die Cum-Ex-Geschäfte getätigt haben. Banken mit Cum-Ex-Geschäften hätten sich "jahrelang daran beteiligt, sich aus den Taschen der Allgemeinheit zu bedienen", indem sie Wege zur Erstattung von Steuern anboten, die gar nicht gezahlt wurden, erklärte dazu der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Diese Banken könnten sich nun nach eindeutigen Gerichtsurteilen nicht mehr mit unklarer Rechtslage herausreden. Sie könnten auch nicht mehr darauf hoffen, dass sie das Thema noch für Jahre auf die lange Bank schieben können, erklärte Walter-Borjans.

Als erstes Geldinstitut hatte die Hypo-Vereinsbank Medienberichten zufolge ein Geständnis abgelegt sowie zusammen mit einem Geschäftspartner Schäden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro wiedergutgemacht und ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro gezahlt. Die weiteren Fälle stammen von einer Steuersünder-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen kürzlich für fünf Millionen Euro gekauft hatte. Es geht um ein Handelsvolumen von insgesamt 72 Milliarden Euro - der Fiskus prüft laut "SZ" bereits diverse Fälle, bei denen sich Banken und Fonds Kapitalertragssteuer in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro offenbar zu Unrecht erstatten lassen wollten oder das Geld sogar erhielten.

Walter-Borjans versicherte am Montag, die Steuerfahndung in NRW und in anderen Bundesländern würden die neuen Indizien "konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen". Er rief die Banken auf, es sei höchste Zeit zu handeln: "Durch Kooperation mit den Behörden sollten sie sich wenigsten im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden."

DZ Bank will sich wegen Cum-Ex-Aktiendeals von vier Händlern trennen

Die DZ Bank will sich wegen unsauberer Aktiengeschäfte von zwei Händlern und ihren beiden direkten Vorgesetzten trennen. Die Betroffenen waren nach Erkenntnissen des genossenschaftlichen Spitzeninstituts in sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals verwickelt, bei denen der Staat um Steuern geprellt wurde. Ein entsprechender Bericht des „Handelsblatts“ wurde am 16. Februar in Finanzkreisen bestätigt.

js/AFP/dpa

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