Athen muss sparen, sonst gibt es kein neues Geld

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will erst Sparanstrengungen sehen.

Brüssel - Ohne Sparkurs und rasche Regierungsbildung gibt es kein Geld - das haben die Euro-Staaten Griechenland klar gemacht. Sorgenkind Italien kommt derweil unter schärfere Aufsicht.

Die Euro-Partner lassen Griechenland bei den dringend benötigten milliardenschweren Notkrediten weiter zappeln. Die Finanzminister der Euro-Länder forderten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel von Athen zuvor ein klares Sparsignal mit neuen Reformen und machen Druck, dass die Regierung der nationalen Einheit wirklich zustande kommt. Die Freigabe des dringend benötigten Hilfskredits von acht Milliarden Euro liegt bis auf weiteres auf Eis. “Die Auszahlung hängt von den Antworten der griechischen Regierung ab“, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Athen benötige das Geld ja erst Mitte Dezember: “Wir haben noch Zeit.“

Die Euro-Kassenhüter verlangen von Regierung und Opposition in Athen, in dieser tiefen Krise an einem Strang zu ziehen. “Die Bildung einer Koalition der nationalen Einheit muss rasch abgeschlossen werden“, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte: “Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die Euro-Partner erwarten klare Signale, dass die Griechen die Beschlüsse des Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Damals hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen umsetzen und ein Gesetz für die Umsetzung vorbereiten. Bei dem Treffen verbreitete der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos Optimismus und sagte mit Blick auf die Regierungsbildung: “Dies ist der Beweis für unser Bekenntnis und unsere Fähigkeit, das Sparprogramm umzusetzen und unser Land neu aufzubauen.“

Eigentlich hatten die Euro-Finanzminister die sechste Tranche der Kredite schon am 21. Oktober freigegeben. Allerdings hatten sie die Auszahlung gestoppt, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen wieder vom Tisch ist. Das Geld stammt aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe diskutierte auch über eine bessere Kontrolle der Euro-Länder. Vor allem das unter den Druck der Finanzmärkte geratene Italien wird künftig schärfer überwacht. Eine Expertengruppe der EU-Kommission soll noch in dieser Woche im Auftrag der Euro-Staaten in Rom eintreffen, um die Sparbemühungen zu beaufsichtigen. “Es ist absolut notwendig, dass Italien zu seinen Haushaltszielen steht und seine Strukturreformen intensiviert“, betonte EU-Kommissar Rehn.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Selbst wenn Premier Silvio Berlusconi stürzen sollte, bleiben Italiens Finanzen unter internationaler Beobachtung. “Es gibt keine Auswirkung, egal welche Entwicklungen sich in Rom in den kommenden Stunden oder Tagen ergeben werden“, sagte ein Kommissionssprecher. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti müsse seinen Kollegen bei dem Treffen erklären, “wie und wann Italien seine Verpflichtungen einhalten wird“.

Dabei versuchten die Finanzminister, die Märkte zu beruhigen und die Gefahr einer Ansteckung zu verringern. Italien sei in einer anderen Lage als Griechenland, hieß es. “Die realen Zahlen von Italien rechtfertigen ja diese Nervosität in den Märkten nicht“, betonte Schäuble.

Die Finanzminister berieten auch über Details der Rettungspläne für hoch verschuldete Euro-Länder. Dabei geht es um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF, der derzeit 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen kann, auf rund eine Billion Euro. So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Demonstranten ziehen am Mittwoch durch die Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © ap
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa

Allerdings dämpften die Euro-Kassenhüter die Hoffnungen auf eine baldige Entscheidung zum Thema EFSF: “Das ist ein irrsinnig komplizierter, auch irrsinnig wichtiger Gesamtprozess, ich glaube nicht, dass es heute zur endgültigen Festlegung kommt“, sagte Juncker. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen bekräftigte: “Heute ist der Tag der Diskussionen, aber nicht der Entscheidungen.“ EU-Währungskommissar Rehn erwartet, dass im Lauf des Novembers konkrete Entscheidungen zum Kredithebel fallen werden. Nach der Erweiterung wäre der EFSF stark genug, um im Notfall auch großen Euro-Ländern wie Italien und Spanien unter die Arme zu greifen.

Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, wiesen die Minister zurück. Juncker sagte: “Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema.“ Schäuble erklärte, die Diskussion um Sonderziehungsrechte - eine Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds IWF - habe mit den Goldreserven nichts zu tun. “Diejenigen, die das verwechseln, schaffen eine Unsicherheit in der Bevölkerung, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verdient haben.“ Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter bekräftigte: “Nur die Gelddruckmaschine anzuwerfen, kann es nicht sein.“

Die Minister berieten außerdem über das “Kleingedruckte“ bei Kapitalspritzen für Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Damit sollen Banken gestützt werden, die durch den Verzicht auf die Hälfte der Schulden Griechenlands in eine Schieflage geraten könnten.

dpa

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