Athen muss sparen, sonst gibt es kein neues Geld

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will erst Sparanstrengungen sehen.

Brüssel - Ohne Sparkurs und rasche Regierungsbildung gibt es kein Geld - das haben die Euro-Staaten Griechenland klar gemacht. Sorgenkind Italien kommt derweil unter schärfere Aufsicht.

Die Euro-Partner lassen Griechenland bei den dringend benötigten milliardenschweren Notkrediten weiter zappeln. Die Finanzminister der Euro-Länder forderten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel von Athen zuvor ein klares Sparsignal mit neuen Reformen und machen Druck, dass die Regierung der nationalen Einheit wirklich zustande kommt. Die Freigabe des dringend benötigten Hilfskredits von acht Milliarden Euro liegt bis auf weiteres auf Eis. “Die Auszahlung hängt von den Antworten der griechischen Regierung ab“, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Athen benötige das Geld ja erst Mitte Dezember: “Wir haben noch Zeit.“

Die Euro-Kassenhüter verlangen von Regierung und Opposition in Athen, in dieser tiefen Krise an einem Strang zu ziehen. “Die Bildung einer Koalition der nationalen Einheit muss rasch abgeschlossen werden“, forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte: “Es darf nicht vom Ausgang der Wahl abhängig sein, dass die europäischen Verpflichtungen erfüllt werden.“

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Die Euro-Partner erwarten klare Signale, dass die Griechen die Beschlüsse des Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Damals hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen umsetzen und ein Gesetz für die Umsetzung vorbereiten. Bei dem Treffen verbreitete der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos Optimismus und sagte mit Blick auf die Regierungsbildung: “Dies ist der Beweis für unser Bekenntnis und unsere Fähigkeit, das Sparprogramm umzusetzen und unser Land neu aufzubauen.“

Eigentlich hatten die Euro-Finanzminister die sechste Tranche der Kredite schon am 21. Oktober freigegeben. Allerdings hatten sie die Auszahlung gestoppt, nachdem der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen wieder vom Tisch ist. Das Geld stammt aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe diskutierte auch über eine bessere Kontrolle der Euro-Länder. Vor allem das unter den Druck der Finanzmärkte geratene Italien wird künftig schärfer überwacht. Eine Expertengruppe der EU-Kommission soll noch in dieser Woche im Auftrag der Euro-Staaten in Rom eintreffen, um die Sparbemühungen zu beaufsichtigen. “Es ist absolut notwendig, dass Italien zu seinen Haushaltszielen steht und seine Strukturreformen intensiviert“, betonte EU-Kommissar Rehn.

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Selbst wenn Premier Silvio Berlusconi stürzen sollte, bleiben Italiens Finanzen unter internationaler Beobachtung. “Es gibt keine Auswirkung, egal welche Entwicklungen sich in Rom in den kommenden Stunden oder Tagen ergeben werden“, sagte ein Kommissionssprecher. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti müsse seinen Kollegen bei dem Treffen erklären, “wie und wann Italien seine Verpflichtungen einhalten wird“.

Dabei versuchten die Finanzminister, die Märkte zu beruhigen und die Gefahr einer Ansteckung zu verringern. Italien sei in einer anderen Lage als Griechenland, hieß es. “Die realen Zahlen von Italien rechtfertigen ja diese Nervosität in den Märkten nicht“, betonte Schäuble.

Die Finanzminister berieten auch über Details der Rettungspläne für hoch verschuldete Euro-Länder. Dabei geht es um die Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF, der derzeit 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen kann, auf rund eine Billion Euro. So soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger wieder attraktiver zu machen. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.

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Allerdings dämpften die Euro-Kassenhüter die Hoffnungen auf eine baldige Entscheidung zum Thema EFSF: “Das ist ein irrsinnig komplizierter, auch irrsinnig wichtiger Gesamtprozess, ich glaube nicht, dass es heute zur endgültigen Festlegung kommt“, sagte Juncker. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen bekräftigte: “Heute ist der Tag der Diskussionen, aber nicht der Entscheidungen.“ EU-Währungskommissar Rehn erwartet, dass im Lauf des Novembers konkrete Entscheidungen zum Kredithebel fallen werden. Nach der Erweiterung wäre der EFSF stark genug, um im Notfall auch großen Euro-Ländern wie Italien und Spanien unter die Arme zu greifen.

Medienberichte, es könnte auch über das Anzapfen von Gold- und Devisenreserven der nationalen Zentralbanken beraten werden, wiesen die Minister zurück. Juncker sagte: “Gold ist kein Thema und war auch nie ein Thema.“ Schäuble erklärte, die Diskussion um Sonderziehungsrechte - eine Kunstwährung des Internationalen Währungsfonds IWF - habe mit den Goldreserven nichts zu tun. “Diejenigen, die das verwechseln, schaffen eine Unsicherheit in der Bevölkerung, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht verdient haben.“ Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter bekräftigte: “Nur die Gelddruckmaschine anzuwerfen, kann es nicht sein.“

Die Minister berieten außerdem über das “Kleingedruckte“ bei Kapitalspritzen für Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro. Damit sollen Banken gestützt werden, die durch den Verzicht auf die Hälfte der Schulden Griechenlands in eine Schieflage geraten könnten.

dpa

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