Athen will jetzt doch mehr sparen

Athen - Am Montag sollen die Euro-Finanzminister endlich grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland geben. Die griechische Regierung hat sich daran gemacht, ihre jüngsten Sparbeschlüsse in die Tat umzusetzen.

Das Kabinett von Ministerpräsident Lucas Papademos verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparpakets. Wie das staatliche Fernsehen NET berichtete, sollen die Entwürfe bereits in der kommenden Woche dem Parlament vorgelegt werden.

Athen will die Partner in der Eurozone auf diese Weise von seinem Sparwillen überzeugen und erreichen, dass die Euro-Finanzminister auf ihrem möglicherweise entscheidenden Treffen am Montag den Weg für weitere Milliarden-Hilfen freimachen. Griechenland will in diesem Jahr mehr als 3,3 Milliarden Euro einsparen.

Die Regierung wollte auf der Sitzung laut Medienberichten entscheiden, auf welche Weise das Sparpaket in die Tat umgesetzt werden kann, das im Parlament vor knapp einer Woche gebilligt worden war. Es sieht Einsparungen von über drei Milliarden Euro für dieses Jahr vor.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Außerdem wollte die Regierung Klarheit schaffen, wie die zusätzlichen Sparmaßnahmen von 325 Millionen Euro realisiert werden, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten. Nach Medienberichten vom Samstag sollen dafür die Renten noch drastischer gekürzt werden als bislang vorgesehen.

Allerdings sähen die Staaten der Eurozone eine Reihe von Unklarheiten, die noch geklärt werden müssten. Dazu gehörte nach Angaben der Athener Zeitung „Kathimerini“ die Frage, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden soll. Unklar sei auch, wie mit Hilfe eines Treuhandkontos gewährleistet werden könne, dass der Schuldenabbau für Griechenland künftig Vorrang habe, hieß es.

Dieses von Berlin geforderte Sperrkonto war in Athen zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Land seinen Schuldendienst erfüllt und Einnahmen nicht für andere Dinge ausgibt. Nach der jüngsten Telefonkonferenz von Finanzminister Evangelos Venizelos mit seinen Amtskollegen der Eurozone hatte es geheißen, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.

Die Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland über 130 Milliarden Euro ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am Samstag unter Berufung auf Verhandlungskreise, der Schuldenstand werde mit den neuen Maßnahmen und dem Schuldenschnitt unter 125 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 liegen. Die Schuldenquote liege damit nahe an den 120 Prozent, die die „Troika“ aus EU, EZB und IWF als Indikator für die Schuldentragfähigkeit des Landes gewählt habe. In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Zweifel gegeben, ob diese Quote erreicht werden kann, oder noch mehr Hilfsgelder nötig sind.

Der Ökonom Hans-Werner Sinn empfahl Griechenland erneut, im eigenen Interesse die Eurozone zu verlassen. Wenn Griechenland zugemutet werde, durch ein Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, zerbreche das Land, sagte der Chef des Münchner ifo-Instituts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Wer wirklich helfen wolle, sollte ihnen die geplanten 130 Milliarden Euro des zweiten Hilfspakets als Austrittshilfe geben. Nur die Rückkehr zur Drachme erlaube die Abwertung und erleichtere es damit den Unternehmen, konkurrenzfähig zu werden.

dpa

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