Atomindustrie dringt auf "15 Jahre plus X"

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Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Südhessen. Die deutsche Atomindustrie hält in der Frage längerer Laufzeiten mindestens 15 Jahre für sinnvoll. 

Berlin - Die deutsche Atomindustrie hält in der Frage längerer Laufzeiten mindestens 15 Jahre für sinnvoll und fordert von der Bundesregierung eine finanziell tragfähige Lösung.

“Da unsere Anlagen international auf hohem Sicherheitsniveau sind, spricht technisch nichts dagegen, in Deutschland so zu verfahren wie im Ausland“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. “15 Jahre plus X könnten ein vernünftiger, weil politisch darstellbarer Schritt sein“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der E.ON Kernkraft GmbH.

Güldner kritisierte Forderungen aus Reihen der schwarz-gelben Koalition, neben der Brennelementesteuer, die dem Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, weitere Belastungen im Fall längerer Laufzeiten festzulegen. “Wenn noch weitere Abgaben dazukommen und betriebswirtschaftlich aufwendige Nachrüstungen für eine nur kurze Laufzeitverlängerung gefordert werden, dann muss mit sehr spitzem Bleistift gerechnet werden, ob sich das noch lohnt“, sagte Güldner. “Das wird jedes Unternehmen für sich genau ausrechnen müssen.“

Er betonte, dass die Kernkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW bei der Brennelementsteuer auf andere Ergebnisse als das Bundesfinanzministerium kommen. “Unsere Berechnungen ergeben bei der geplanten Gestaltung der Steuer eine Belastung von etwa 25 Euro pro Megawattstunde.“ Hochgerechnet könnte das pro Jahr für die vier Energieversorgungsunternehmen eine Gesamtbelastung von brutto 3,6 bis 4 Milliarden Euro bedeuten, netto wären es ungefähr 2,8 Milliarden. “Das ist ein enormer Beitrag, über den wir hier reden.“

Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben

Das Atommüll-Zwischenlager Gorleben

Güldner bekräftigte, dass die Branche im Zweifelsfall gewillt sei, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Steuer zu verhindern. “Aktienrechtlich, sprich im Interesse ihrer Anteilseigner und natürlich im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Betreiber sogar verpflichtet, alle Rechtsmöglichkeiten auszuschöpfen.“

Es könne aber nicht das Ziel sein, in einen Rechtsstreit mit der Bundesregierung zu kommen. Nach wie vor sei man bereit, bei längeren Laufzeiten eine Abgabe zu zahlen. “Die Brennelementesteuer aber kam fast wie ein Blitz aus heiterem Himmel und ohne Bezug zu den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums.

Er machte deutlich, dass angesichts der Grundlastfähigkeit der AKW möglicherweise noch weit länger als gedacht Kernkraft notwendig sei. “Ich plädiere heute nicht für Neubauten, aber wenn zum Beispiel in 15 Jahren die Karten neu gelegt werden und wir diskutieren, was brauchen wir für mehr Klimaschutz, dann halte ich es für angemessen, über die modernste, international anerkannte Nukleartechnik nachzudenken.“ Er verwies dabei auf Schweden, wo Laufzeiten von 60 Jahren mit der Bedingung einer Nachrüstung binnen weniger Jahre beschlossen wurden. Falls es dort Neubauten gebe, dürften diese nur am selben Ort als Ersatz bestehender Anlagen gebaut werden.

Auf die Frage ob man angesichts eines Stromüberschusses in Deutschland überhaupt längere Laufzeiten brauche, sagte Güldner: “Die Kernkraft leistet rund 25 Prozent unserer Energieerzeugung und ist grundlastfähig. Das sind die meisten Erneuerbaren Energien bisher und auf absehbare Zeit nicht.“ Zudem könne die Kernenergie Schwankungen in der Stromproduktion der Erneuerbaren ausgleichen.

Gespräch: Georg Ismar und Marc-Oliver von Riegen

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