Bahnstreiks: Jetzt beginnt die echte Geduldsprobe

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Warten heißt es für viele Pendler.

Berlin - Reisende müssen sich ab der kommenden Woche auf deutlich stärkere Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Die Arbeitgeber bleiben dennoch hart.

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, rechnet mit breiter Zustimmung zu einem Arbeitskampf. “Ich erwarte, dass über 90 Prozent der Lokführer bei der Urabstimmung am Montag für einen Arbeitskampf stimmen“, sagte der GDL-Chef der “Bild“-Zeitung (Samstag). Bereits ab Dienstag könnten die Streikaktionen dann bundesweit ausgeweitet werden.

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Weselsky hatte in einem Gespräch mit der dpa bereits erklärt, die GDL werde den Güterverkehr verstärkt in den Arbeitskampf einbeziehen. Dagegen sei denkbar, dass die Aktionen im Personenverkehr etwas zurückgenommen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor möglichen schweren Folgen für die deutsche Wirtschaft. “In vielen Branchen ist alles auf eine Just-in-time-Produktion ausgerichtet. Streiks im Schienengüterverkehr können daher bereits nach wenigen Tagen zu Produktionsstörungen führen, denn ausbleibende Bahntransporte können oft nicht kurzfristig auf die Straße oder das Binnenschiff verlagert werden“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der “Berliner Zeitung“ (Samstag).

Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer in der deutschen Bahnbranche auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB). Diese Forderung hat sie in den vergangenen zwei Wochen mit drei Warnstreiks unterstrichen. So war zuletzt am Freitag über drei Stunden hinweg der Nah-, Regional- und Fernverkehr vor allem in Ballungsräumen lahmgelegt. Betroffen von den Warnstreiks waren sowohl die DB als auch deren Konkurrenten, die Lokführer zu schlechteren Konditionen beschäftigen. Die Verhandlungen sind festgefahren, sechs Anbieter wollen auch nicht mehr gemeinsam mit der GDL sprechen.

Weselsky hatte gedroht, nach dem Ende der Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder an diesem Montag werde der Arbeitskampf ausgeweitet. Möglich seien dann auch Streiks über mehr als drei Stunden. Einen unbefristeten Ausstand hatte der GDL-Chef aber zunächst ausgeschlossen.

Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst bleiben hart

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber hat indes die Gewerkschaftsforderungen erneut strikt zurückgewiesen. Die Gewerkschaft Verdi müsse “einsehen, dass sowohl drei Prozent als auch 50 Euro mehr pro Monat nicht gehen“, sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der “Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). “Und wenn schon jede Einzelforderung für sich nicht geht, ist offenkundig, dass beides zusammen gar nicht geht. Diese Einsicht muss bei der Gewerkschaft noch greifen, dann werden wir ein Ergebnis bekommen.“

Möllring ließ offen, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde, die vom 9. bis 11. März in Potsdam geplant ist, ein Angebot vorlegen. “Wir haben ja noch eine Woche Zeit und wenn die Voraussetzungen da sind, werden wir mit einem Angebot in die Verhandlungen gehen.“ Man könne ja auch zwischen den offiziellen Terminen miteinander reden.

Zu den Warnstreiks der Gewerkschaften äußerte Möllring lediglich: “Die Mobilisierung hält sich im Rahmen.“ In der vergangenen Woche hatten mehrere zehntausend Lehrer, Polizisten und andere Angestellte im Öffentlichen Dienst in den Ländern für höhere Gehälter demonstriert. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zur Begründung der Protestaktionen gesagt, die Verhandlungen seien festgefahren.

dapd/dpa

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