Euro-Krise: Barroso fordert Fahrplan

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso macht Druck in der Bekämpfung der Euro-Krise.

Straßburg - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mitgliedsstaaten für einen Fahrplan zu einer Banken-Union und zu Euro-Bonds gewinnen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mitgliedsstaaten für einen Fahrplan zu einer Banken-Union und zu Euro-Bonds gewinnen. „Wir müssen erkennen, dass wir systemische Probleme haben“, sagte er am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. Notwendig sei eine Vision und ein „klarer Pfad, wie wir dorthin kommen.“ Mit Blick auf die Vorbehalte in Berlin warnte er: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Notlage in allen Hauptstädten vollständig erkannt wird.“

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Barroso kündigte an, auf dem EU-Gipfel Ende des Monats einen Fahrplan vorzulegen, und ein klares Bekenntnis dazu einzufordern. Zu den Bausteinen gehörten eine Bankenunion mit stärkerer europäischer Aufsicht sowie einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung. Und dazu gehöre eine Fiskalunion mit Gemeinschaftsanleihen. Gleichwohl könnten diese Schritte die Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten nicht ersetzen, sagte Barroso.

dapd

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