Barroso entfacht Debatte über EU-Steuer

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EU-Kommissionspräsident Kommissionspräsident José Manuel Baroso

Brüssel/Straßburg - Mit seiner Forderung nach mehr Eigenmitteln für Brüssel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der EU entfacht.

In seiner ersten “Rede zur Lage der Union“ vor dem Parlament in Straßburg warb er für EU-Anleihen, etwa zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Für die Erhebung von EU-Steuern sprach sich Barroso zwar nicht direkt aus. Die Frage nach neuen Ressourcen für die Gemeinschaft müsse aber “ohne Tabus“ geführt werden.

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Zwar hat er damit weite Teile des Parlaments hinter sich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockte aber umgehend ab. Eine europäische Steuer möge ihre Zeit haben, “jetzt hat sie die aber nicht“, sagte er nach einem Finanzministertreffen in Brüssel. Auch die Einführung von Euro-Anleihen sei momentan “nicht diskussionsfähig“. Der Ruf nach neuem Geld drohe gar die EU-Skepsis zu verstärken. “Was jetzt wichtig ist, wird dadurch eher behindert als befördert.“

Derzeit finanziert sich die EU fast ausschließlich über Zuweisungen aus den Hauptstädten, das Geld fließt dann zu 80 Prozent in die Mitgliedsstaaten zurück, wobei Deutschland der größte Nettozahler ist. Das gegenwärtige System “stößt an seine Grenzen“ und sei mit “byzantinischen Korrekturen“ gespickt, sagte Barroso. Die Bürger der Union hätten “ein gerechteres und effizienteres System verdient“.

Für Oktober kündigte er konkrete Vorschläge an. EU-Anleihen sollen künftig ein zentrales Element sein. Sie könnten zum Ausbau transeuropäischer Energienetze, für Forschung und Entwicklungshilfe verwendet werden. Ein Euro könne oft mehr bewirken, wenn er nicht auf nationaler, sondern auf EU-Ebene ausgegeben werde, so Barroso. “Wenn wir Gelder auf der EU-Ebene konzentrieren, können die Mitgliedsstaaten sparen.“

Die Idee von Gemeinschaftsanleihen über die Europäische Investitionsbank (EIB) ist nicht neu, durchsetzen konnte sie sich bislang nicht. Mit dem Ruf nach einer EU-Steuer war Haushaltskommissar Jausz Lewandowski im August vorgeprescht, hatte aber nicht nur aus Berlin heftige Ablehnung erfahren. Doch für die Union sei nun “die Stunde der Wahrheit“ gekommen, begründete Barroso seinen neuen Vorstoß. “Entweder wir schwimmen zusammen, oder wir gehen zusammen unter.“

Die Wirtschaftskrise zwinge die 27 Mitglieder zu mehr Solidarität. Für Ende September kündigte der Kommissionschef neue Gesetzesinitiativen zur Zähmung der Finanzmärkte an. Die Regulierung umstrittener Credit Default Swaps (CDS), eine schärfere Überwachung von Hedgefonds und ein Verbot von schädlichen Leerverkäufen sind in der Pipeline. “Die Zeiten, in denen man auf das Niederbrennen der Häuser der anderen wetten konnte, sind vorbei“, sagte Barroso.

Die Initiativen seien zwar wichtig, kämen aber zu spät, kritisierten die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Schelte erhielt der Kommissionschef auch, weil er Frankreich keine Rüge wegen der umstrittenen Massenabschiebungen von Roma erteilte. Zwar betonte er, dass “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in Europa haben“. Und er forderte alle Mitgliedsstaaten auf, “die Gespenster der Vergangenheit nicht wieder zu wecken“.

Direkten Bezug zur Ausweisung von mehr als 8.000 Roma aus Frankreich seit Jahresbeginn nahm er aber nicht. Durch sein Schweigen habe es Barroso versäumt, die EU-Grundrechte zu verteidigen, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz. “Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt“, sagte er an die Adresse Barrosos.

von Tobias Schmidt

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