Neue Regeln – schärfere Kontrollen

Basel und Brüssel biegen Finanzwelt zurecht

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Die Bankenlandschaft – im Bild die Bürotürme in Frankfurt – fürchtet neue, kostspielige Regelungen im Zuge von „Basel III“.

Frankfurt/Brüssel – Eine Antwort auf die jüngste Krise zu finden, stellte EU, Notenbanken und Aufsichtsbehörden unter Druck. Nun schimmern die ersten Konsequenzen durch.

Nach monatelangem Ringen haben sich die weltweit wichtigsten Bankenaufseher am Soanntag auf strengere Eigenkapitalvorschriften für die Kreditwirtschaft verständigt. Details über die „Basel III“ genannten schärferen Regeln wurden zunächst nicht bekannt. Die Chefs der Notenbanken und Aufsichtsbehörden von 27 Ländern wollten ein weitreichendes Reformpaket schnüren.

Es geht um striktere Vorgaben für das Eigenkapital und die Liquidität. Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20). Sie beraten im November in Südkorea über das Reformpaket. Mit den neuen „Basel III“-Regeln sollen Banken gezwungen werden, besser gegen künftige Krisen gerüstet zu sein und Turbulenzen allein zu bewältigen – möglichst ohne Hilfe vom Staat.

Ziel der Bankenaufseher ist, dass Institute mehr Eigenkapital vorhalten und in einer Krise ausreichend Puffer haben. Deutschland hatte einen Kompromiss zunächst blockiert – vor allem wegen drohender Milliarden-Belastungen der öffentlich-rechtlichen Institute. Das betrifft nicht nur die Höhe der Eigenkapitalquote, sondern auch den Punkt, wie sich Eigenkapital zusammensetzt. Wie hoch die Quoten für hartes Kernkapital (Core Tier 1) und der geplante fixe Kapitalpuffer sein sollen, ist noch nicht klar.

Erwartet wird, dass die Institute künftig statt vier Prozent mindestens sechs Prozent Kernkapital vorhalten müssen, das ausschließlich aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen soll. Banken fürchten Mehrbelastung Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hatte sich am Mittwoch nach der jüngsten Sitzung des Baseler Ausschusses „ein Stück optimistischer“ gezeigt, dass ein Kompromisspaket geschnürt werden kann.

Zeitler vertritt Deutschland im Baseler Ausschuss, in dem 27 Länder seit Monaten über neue Regeln für Kreditinstitute ringen. Nach seinen Angaben ist vorgesehen, dass von 2013 an in festgelegten Stufen die höheren Kapitalquoten und der Puffer kommen. Auf Seiten der Banken mehrten sich in den vergangenen Tagen die warnenden Stimmen. Die Institute sehen Milliardenbelastungen auf sich zukommen.

Manager mahnten, die Schrauben nicht zu fest anzuziehen, da das die Kreditvergabe bremsen könne – mit negativen Folgen für die Konjunktur. Unisono forderte die Branche lange Fristen bis zur endgültigen Einführung der neuen Regeln. In Europa wird zudem befürchtet, dass die USA die neuen Vorgaben nicht in vollem Umfang umsetzen werden und so Wettbewerbsnachteile entstehen. Denn während das Vorgängerregelwerk „Basel II“ in Deutschland und anderen europäischen Ländern seit 2007 in Kraft ist, gilt es in den USA bis heute nicht vollständig. Zwei Jahre nach der folgenschweren Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers macht nun auch die EU ernst mit einer schärferen Kontrolle der Finanzbranche.

An diesem Mittwoch (15. September) legt die EU-Kommission umfassende Vorschläge für eine bessere und zentrale Überwachung des Handels mit riskanten Finanzprodukten vor. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will Derivate sowie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) besser überwachen. „Es ist Zeit zu handeln“, sagte Barnier im Vorfeld. „Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen.“ Das Ziel sei, das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen. Komplizierte Produkte, mit denen Finanzakteure zum Beispiel auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen wetten, gelten als Hauptauslöser für die weltweite Finanzkrise.

Die außerbörslich gehandelten Derivate sind sehr kompliziert und ihre Risiken sind kaum zu überschauen. Nach dem EU-Entwurf sollen Derivate künftig standardisiert und ihr Handel an die Börse gebracht werden. Ein Transaktionsregister sowie eine zwischengeschaltete Clearing-Stelle sollen für mehr Offenheit und Sicherheit sorgen. Dem Vorschlag müssen allerdings noch das Europaparlament, das bereits seine Zustimmung signalisiert hat, und die 27 Mitgliedsländer zustimmen. Der Entwurf gehört zu einem Paket an Maßnahmen für eine bessere Finanzaufsicht. Bereits im Juli hatte das EU-Parlament ein Gesetz zur Deckelung von Bonuszahlungen für Banker verabschiedet.

dpa

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