Conte bekommt Regierungsauftrag für Populisten-Koalition in Italien

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Salmonellen-Ausbruch

"Bayern Ei"-Skandal: Kabinett verteidigt Umweltministerin

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Das Betriebsgelände der Firma Bayern-Ei nahe Wallersdorf (Bayern).

München - Im Salmonellen-Skandal um das Unternehmen "Bayern-Ei" hat sich das Kabinett hinter die Behörden und die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) gestellt.

„Bis heute gibt es keine Hinweise auf behördliches Versagen“, betonte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Der Ministerrat beschloss - wie von Scharf bereits vergangene Woche angekündigt - schärfere Kontrollen von Geflügelgroßbetrieben. Auch die Spezialeinheit des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) soll eingebunden werden.

Die Kontrollen der Spezialeinheit sollen laut Kabinettsbeschluss „risiko- und anlassbezogen“ erfolgen und müssen von den Betrieben selbst bezahlt werden. Sie sollen die Kontrollen durch die Behörden vor Ort ergänzen. Scharf soll nun ein detailliertes Konzept vorlegen.

Huber, selbst studierter Tierarzt, betonte aber, man wolle keinen Aktionismus. Zudem stellt er klar, dass Kleintierhaltung - im Gegensatz zu Großbetrieben - noch keine Garantie für ausreichende Hygienestandards sei: „Man kann auch zehn Hühner schlecht halten.“

Anlass für die Debatte sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen das Unternehmen Bayern-Ei aus Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen. Untersucht wird, ob die Firma für einen Salmonellen-Ausbruch mit zwei Toten und Hunderten Erkrankten vor allem in Großbritannien und Österreich verantwortlich war. Den Behörden wird vorgeworfen, nicht angemessen reagiert und die Verbraucher nicht rechtzeitig gewarnt zu haben. Das haben Scharf und LGL-Präsident Andreas Zapf vergangene Woche vehement zurückgewiesen.

dpa

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