Fragwürdiges Finanzierungskonzept

Die BayernHeim: Ist Söders Prestigeobjekt eine Mogelpackung?

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Markus Söder bei der Bayern-Heim-Gründung. 

Im Juli 2018 wurde die neue gesetzliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim GmbH gegründet. Sie will in den kommenden Jahren zehntausend erschwingliche Wohnungen für Geringverdiener entstehen lassen - doch es gibt einen Schönheitsfehler.

München – Im Sommer 2018 präsentierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Antwort auf die Wohnungsnot: Die BayernHeim. Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft soll langsam die Lücke ausgleichen, die der Verkauf der 30 000 halbstaatlichen GBW-Wohnungen an das private Patrizia-Konsortium hinterlassen hat.

Bis 2025, so Söders Ziel, soll die BayernHeim 10 000 günstige Wohnungen bauen. Gestern nun zog Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) im Landtag eine erste Bilanz. Demnach stehen 2700 der 10 000 geplanten Wohnungen vor der Realisierung. Dabei geht es um 15 Projekte in elf Kommunen, darunter auch Augsburg und München wo im Bereich der ehemaligen McGraw-Kaserne zunächst einmal 150 Wohnungen errichtet werden sollen. Damit, so Reichhart, sei immerhin ein Viertel der Zielvorgabe auf den Weg gebracht.

BayerHeim: Steuerzahler müssen für Baugesellschaft blechen

Reichharts Bilanz enthält aber auch einen Wermutstropfen. Die BayernHeim – und damit der Steuerzahler – musste 2018 für den Zeitraum von Juli bis Dezember 76 600 Euro Strafzinsen an Banken bezahlen. Die wurden für ihr Stammkapital von 50 Millionen Euro fällig. Und heuer dürfte die Summe, trotz gesunkener Strafzinsen, noch höher liegen.

Aber nicht das ist es, was die Opposition verärgert. Sie ist empört, weil man davon ausgegangen war, dass die BayernHeim die geplanten Wohnungen aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert. Gestern machte Bayerns Bauminister Reichhart aber deutlich, dass sich die BayernHeim aus den Töpfen der Wohnungsbauförderung bedienen will. Für Jürgen Mistol, den wohnungspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, stellt sich damit die Frage, ob die BayernHeim überhaupt sinnvoll ist. „Ziel soll es ja sein, mehr bezahlbare Wohnungen neu entstehen zu lassen. Nun erfahren wir, dass sich die BayernHeim bei öffentlich geförderten Wohnungen am nicht größer werdenden Kuchen der Wohnraumförderung bedienen soll. Das heißt, sie steht in Konkurrenz zu den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen.“

Und das hätte zur Folge, dass unterm Strich „nicht eine zusätzliche öffentlich geförderte Wohnung im Freistaat entsteht“. Sein Fazit: „So wie die BayernHeim aufgestellt wurde, ist sie überflüssig wie ein Kropf.“  

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München hat bekanntlich goldenen Boden – doch Normalverdiener können denn Traum vom eigenen Haus begraben. Wegen Wohnungsnot und Mietpreis-Wahnsinn hauen immer mehr Münchner ab. Besonders die N eubau-Mieten sind für viele Münchner kaum noch bezahlbar.

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