Bayern ist ein Paradies für Steuersünder!

München - Heftige Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof: Bayern ist ein Paradies für Steuersünder. Wir erklären, warum dem Freistaat Milliarden entgehen.

Auch in diesem Jahr muss sich der Freistaat heftige Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wegen seines milden Umgangs mit Steuersündern gefallen lassen: Weil zu wenig Steuerprüfer und Fahnder eingestellt werden, entgehen Bayern jedes Jahr Milliarden, so der ORH. Er fordert außerdem die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und monieren den lockeren Umgang mit Geld bei der Nationalparkverwaltung.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
Verschwendung Steuergelder
288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
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Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
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Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

Mangelnde Steuerkontrolle: Der Rechnungshof kritisiert: „In der Steuerverwaltung besteht erheblicher Personalmangel. Bayern liegt bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den letzten Plätzen.“ Doch das nicht genug: Von den vorhandenen 16 457 Planstellen waren 2011 nur 14 554 besetzt. Trotz der Kritik des ORH wird die Situation von Jahr zu Jahr schlechter: Während jetzt 1903 Stellen unbesetzt sind, waren es 2007 nur 1000.

Der Personalmangel führt dazu, dass kleine Steuersünder oft nicht verfolgt werden. Zitat: „Der ORH hat bei Prüfungen festgestellt, dass einige Finanzämter Nichtaufgriffsgrenzen festgelegt haben. Sachverhalte mit Auswirkungen im drei- bis vierstelligen Euro-Bereich wurden dadurch nicht mehr geprüft. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen.“

Weitere Konsequenz: Unternehmen werden immer seltener geprüft. 2005 wurden Großbetriebe im Schnitt alle 3,8, Mittelbetriebe alle 14,6 und Kleinbetriebe alle 29,7 Jahre kontrolliert. Jetzt werden sie nur noch alle 5,0, 16,6 bzw. 37,1 vom Steuerprüfer des Finanzamtes durchleuchtet. Und trotz eines Landtagsbeschlusses von 2007, die Zahl der Steuerfahnder aufzustocken, waren 2011 lediglich 100 Beamte eingesetzt – neun weniger als vor fünf Jahren. Der ORH: „Bei der Umsatzsteuer werden jährlich Milliarden hinterzogen. In Bayern wird zur Bekämpfung zu wenig getan.“ Immerhin bringt ein zusätzlicher Prüfer pro Jahr zwischen 400 000 Euro und einer Milliarde Euro – ein Vielfaches von dem, was er kostet.

Schuldenbremse in der Verfassung: „Der ORH rät, die grundgesetzliche Schuldenregel in der bayerischen Verfassung zu verankern“, so ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. Grund: Die Schuldenpolitik. Die bereinigten Ausgaben des Freistaats waren 2010 um 1,2 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Der ORH: „Der Haushalt leidet an einem strukturellen Defizit. Um dauerhaft Schulden tilgen zu können, muss der Finanzierungssaldo wieder positiv werden.“

Lockere Nationalparkverwaltung: Dem Management fehlen oft klare Ziele, und es gibt keine Indikatoren dafür, ob Ziele erreicht wurden, klagt der ORH. Die Nationalparkverwaltung betreibt ein defizitäres Jugendwaldheim und vernachlässigt die Überwachung von Forschungsprojekten. Beim Holzeinschlag rechneten Firmen ein Mehrfaches der Vertragsmenge ab.

Millionen versenkt: Weil die Bayerische Landesstiftung ihren Aktienanteil trotz der Kritik des ORH nicht rechzeitig verkaufte, versenkte sie rund 150 Millionen Euro.

Bauen statt mieten: Wegen des Raumbedarfs an Hochschulen durch das G 8 ließ die Staatsregierung fünf Gebäude teuer anmieten. Hätte der Staat selbst gebaut, hätte man 26 Millionen Euro gespart.

Rechtsmedizin: Der ORH moniert, dass die Ärzte am Institut für Rechtsmedizin ihre Leistungen für Polizei und Justiz als Nebentätigkeiten mit 900 000 bis sechs Millionen Euro pro Jahr privat abrechnen und dies nicht zu ihren Dienstaufgaben gehört.

K.-H. Dix

Rubriklistenbild: © dpa

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