Bayern ist ein Paradies für Steuersünder!

München - Heftige Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof: Bayern ist ein Paradies für Steuersünder. Wir erklären, warum dem Freistaat Milliarden entgehen.

Auch in diesem Jahr muss sich der Freistaat heftige Kritik vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wegen seines milden Umgangs mit Steuersündern gefallen lassen: Weil zu wenig Steuerprüfer und Fahnder eingestellt werden, entgehen Bayern jedes Jahr Milliarden, so der ORH. Er fordert außerdem die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung und monieren den lockeren Umgang mit Geld bei der Nationalparkverwaltung.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Mangelnde Steuerkontrolle: Der Rechnungshof kritisiert: „In der Steuerverwaltung besteht erheblicher Personalmangel. Bayern liegt bei der Personalausstattung im Bundesvergleich auf den letzten Plätzen.“ Doch das nicht genug: Von den vorhandenen 16 457 Planstellen waren 2011 nur 14 554 besetzt. Trotz der Kritik des ORH wird die Situation von Jahr zu Jahr schlechter: Während jetzt 1903 Stellen unbesetzt sind, waren es 2007 nur 1000.

Der Personalmangel führt dazu, dass kleine Steuersünder oft nicht verfolgt werden. Zitat: „Der ORH hat bei Prüfungen festgestellt, dass einige Finanzämter Nichtaufgriffsgrenzen festgelegt haben. Sachverhalte mit Auswirkungen im drei- bis vierstelligen Euro-Bereich wurden dadurch nicht mehr geprüft. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen.“

Weitere Konsequenz: Unternehmen werden immer seltener geprüft. 2005 wurden Großbetriebe im Schnitt alle 3,8, Mittelbetriebe alle 14,6 und Kleinbetriebe alle 29,7 Jahre kontrolliert. Jetzt werden sie nur noch alle 5,0, 16,6 bzw. 37,1 vom Steuerprüfer des Finanzamtes durchleuchtet. Und trotz eines Landtagsbeschlusses von 2007, die Zahl der Steuerfahnder aufzustocken, waren 2011 lediglich 100 Beamte eingesetzt – neun weniger als vor fünf Jahren. Der ORH: „Bei der Umsatzsteuer werden jährlich Milliarden hinterzogen. In Bayern wird zur Bekämpfung zu wenig getan.“ Immerhin bringt ein zusätzlicher Prüfer pro Jahr zwischen 400 000 Euro und einer Milliarde Euro – ein Vielfaches von dem, was er kostet.

Schuldenbremse in der Verfassung: „Der ORH rät, die grundgesetzliche Schuldenregel in der bayerischen Verfassung zu verankern“, so ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. Grund: Die Schuldenpolitik. Die bereinigten Ausgaben des Freistaats waren 2010 um 1,2 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Der ORH: „Der Haushalt leidet an einem strukturellen Defizit. Um dauerhaft Schulden tilgen zu können, muss der Finanzierungssaldo wieder positiv werden.“

Lockere Nationalparkverwaltung: Dem Management fehlen oft klare Ziele, und es gibt keine Indikatoren dafür, ob Ziele erreicht wurden, klagt der ORH. Die Nationalparkverwaltung betreibt ein defizitäres Jugendwaldheim und vernachlässigt die Überwachung von Forschungsprojekten. Beim Holzeinschlag rechneten Firmen ein Mehrfaches der Vertragsmenge ab.

Millionen versenkt: Weil die Bayerische Landesstiftung ihren Aktienanteil trotz der Kritik des ORH nicht rechzeitig verkaufte, versenkte sie rund 150 Millionen Euro.

Bauen statt mieten: Wegen des Raumbedarfs an Hochschulen durch das G 8 ließ die Staatsregierung fünf Gebäude teuer anmieten. Hätte der Staat selbst gebaut, hätte man 26 Millionen Euro gespart.

Rechtsmedizin: Der ORH moniert, dass die Ärzte am Institut für Rechtsmedizin ihre Leistungen für Polizei und Justiz als Nebentätigkeiten mit 900 000 bis sechs Millionen Euro pro Jahr privat abrechnen und dies nicht zu ihren Dienstaufgaben gehört.

K.-H. Dix

Rubriklistenbild: © dpa

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