Reaktionen auf den Sanierungs-Rückschlag bei der Bayern LB

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Am Donnerstag stellte Bayern LB-Chef Gerd Häusler in München die Bilanz des Jahres 2011 vor.

München - Wieder verhagelt ein Tochterunternehmen der BayernLB  das Geschäft. Das zeigte sich bei der Vorstellung der Bilanz von 2011. Die Opposition sprach von einem schlechten Zeichen für die Steuerzahler.

Die Sanierung der Bayern LB hat im vergangenen Jahr wegen massiver Probleme der Bank in Ungarn einen Rückschlag erlitten. Auf ihre ungarische Tochter MKB musste die Bayern LB Abschreibungen in Höhe von 576 Millionen Euro vornehmen, wie sie am Donnerstag in München mitteilte. Das führte bei der Bayern LB zu einem Verlust von 328 Millionen Euro nach den deutschen Bilanzregeln HGB, die auch für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten der Bank relevant sind.

In ihrem Konzernabschluss, den die Bayern LB als Großbank nach den internationalen Bilanzierungsregeln IFRS erstellt, weist sie hingegen einen Gewinn nach Steuern von 65 Millionen Euro aus und damit 89 Prozent weniger als im Vorjahr.

In ihrem Kerngeschäft kommt die Bank nach Worten von Vorstandschef Gerd Häusler gut voran. „In den Nicht-Kerngeschäftsfeldern haben aber eine Reihe von staatlichen Eingriffen die Fortschritte bei der Sanierung der Bayern LB zum Teil konterkariert.“ Häusler sprach von einem „Jahr der zwei Gesichter“ für die Bayern LB.  Im Kerngeschäft erwartet er aber keine größeren Einbrüche. Eine konkrete Prognose für 2012 gab er nicht ab.

Hintergrund: Feinheiten der Bilanzierung

Für das Jahr 2011 meldet die Bayern LB einen Gewinn und einen Verlust - wie passt das zusammen? Grund für das Zahlen-Wirrwarr sind die unterschiedlichen Bilanzierungsregeln HGB und IFRS, nach denen die Bank ihre Abschlüsse erstellt. Im Kern verlangt der internationale Standard IFRS eine zeitnahe Bewertung von Werten, während im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) das kaufmännische Vorsichtsprinzip gilt.

Nach den Richtlinien des Handelsgesetzbuches (HGB) muss die Bank Abschreibungen in Millionenhöhe auf ihre ungarische Banktochter MKB vornehmen und dadurch einen Verlust ausweisen. Das führt dazu, dass etwa die Inhaber von Genussscheinen und Stillen Einlagen - also der Freistaat und die Sparkassen - belastet werden.

Zusätzlich zum HGB-Abschluss muss die Bayern LB als international aktive Bank aber auch einen Konzernabschluss nach IFRS erstellen, damit sie weltweit vergleichbar ist. Nach diesen Richtlinien muss sie die Buchwertabschreibungen auf die MKB nicht vornehmen - dort steht deshalb ein Gewinn.

Freistaat entgeht durch BayernLB-Verlust viel Geld

Der Freistaat Bayern muss wegen Verlusten bei der BayernLB auf Millioneneinnahmen verzichten. Weil die Bank nach deutschem Bilanzrecht für das Jahr 2011 ein Minus von 328 Millionen Euro ausweist, darf sie ihren Eignern nach den Vorschriften der EU keine Zinsen auf ihre Einlagen zahlen. „Ich bedauere das außerordentlich, weil wir unseren Eigentümern damit weiter zur Last fallen“, sagte Finanzvorstand Stephan Winkelmeier am Donnerstag in München.

Im vergangenen Jahr hatte die Bank dank eines Gewinns noch rund 370 Millionen Euro an die Eigner gezahlt. Der Verlust mindert zudem den Wert der Genussscheine und Stillen Einlagen von Freistaat und Sparkassen an der BayernLB. Nach internationalen Bilanzregeln weist die BayernLB hingegen für 2011 einen Gewinn aus, für die Zinszahlungen an die Eigentümer ist dieser aber nicht relevant.

Reaktionen auf die Bilanz

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), sprach von einem schlechten Zeichen für die Steuerzahler. „Das heißt auf den Nenner gebracht nur eines: der Freistaat bekommt wieder nichts.“ Ähnlich äußerte sich Eike Hallitzky von den Grünen. „Die Belastungen aus der ungarischen Tochterbank MKB werden auch in Zukunft eine schwere Hypothek für die Landesbank bleiben.“ Ähnlich wie bei der österreichischen Skandalbank HGAA sei sie mit ihrer ungarischen Tochter über milliardenschwere interne Kredite verflochten und damit von Entwicklungen in Ungarn abhängig.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wies die Vorwürfe zurück. „Die Opposition schadet mit ihrem Schlechtreden der Bank und dem bayerischen Steuerzahler. Sie soll endlich aufhören ständig Unwahrheiten zu verbreiten“, sagte Söder. Die EU-Kommission habe klar die Lebensfähigkeit der BayernLB bestätigt, die Bank sei im Kerngeschäft solide und stabil. „Die Restrukturierung schreitet gut voran.“ Die Bank werde in Zukunft kleiner, regionaler und sicherer.

dpa

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