BayernLB kostet Freistaat Spitzenplatz

München - Bayern hat wegen des Zehn-Milliarden-Kredits zur Rettung der BayernLB seinen Spitzenplatz mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung verloren.

Nach Zahlen des Statistischen Landesamts rangierte Bayern Ende 2010 mit 2443 Euro Schulden pro Einwohner nur noch auf Platz zwei hinter Sachsen mit 2136 Einwohnern. Der Oberste Rechnungshof macht in seinem neuen Jahresbericht erneut diesen starken Anstieg der bayerischen Staatsverschuldung um Thema. Die bayerische Verschuldung war 2010 wegen des Kredits für die Landesbank auf über 32,6 Milliarden Euro gestiegen, der Rechnungshof hatte das bereits im vergangenen Jahr kritisiert.

Die obersten Kassenprüfer des Freistaats nannten noch keine Einzelheiten aus dem Jahresbericht, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Der ORH spricht in dem Jahresbericht aber noch einen weiteren Dauerbrenner wieder an: Defizite der Finanzämter bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Dem deutschen Fiskus entgehen jedes Jahr Milliardeneinnahmen, weil Betrügerbanden in europaweiten Konsortien nicht existierende Produkte in andere EU-Staaten zum Schein exportieren und sich dafür die Umsatzsteuer rückerstatten lassen.

dpa

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