Seehofer sbekanntes Problem

BayernLB könnte Staatshaushalt wieder belasten

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Die österreichischen Probleme der BayernLB könnten in den kommenden Jahren Folgeschäden für den bayerischen Staatshaushalt nach sich ziehen.

München - Die Fast-Pleite der BayernLB war die beherrschende Krise zu Beginn von Seehofers Amtszeit. In seiner Spätphase könnte die Bank wieder zum Problem für die Staatskasse - und ihn - werden.

Die österreichischen Probleme der BayernLB könnten in den kommenden Jahren Folgeschäden für den bayerischen Staatshaushalt nach sich ziehen. Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet für dieses Jahr noch keine Auswirkungen: „Wir gehen fest davon aus, dass im Jahr 2015 Rückzahlungen möglich sind“, sagte Söder am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtag. Für das Jahr 2016 jedoch äußerte sich Söder weniger definitiv: „Das Ziel ist, den Rückzahlungsplan einzuhalten“, sagte er lediglich.

Im Staatshaushalt ist sowohl für 2015 als auch für 2016 eine Rückzahlung der Landesbank von jeweils 430 Millionen Euro Staatshilfe eingeplant. Dies ist jedoch fraglich, weil die österreichische Regierung ausstehende Kredite der früheren Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria in Höhe von über zwei Milliarden Euro nicht zurückzahlen will. „Das bleibt die größte Herausforderung der nächsten Jahre“, sagte Söder. „Wir wollen unser Geld zurück, die Bank ist kampfbereit.“

Der ordnungsgemäße Geldfluss aus Österreich gilt als Voraussetzung dafür, dass die BayernLB ihre Verpflichtungen gegenüber dem Freistaat erfüllen kann. „Würde sich Österreich rechtstreu verhalten, wären wir aus dieser Situation heraus“, sagte Söder. Die Bank will bis Ende 2018 noch 2,3 Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Rechtlich müsste die Republik Österreich für Zahlungsausfälle der inzwischen in Heta umbenannten Hypo Alpe Adria haften. Doch um diese Frage wird vor Gericht gestritten.

Unmittelbare Folge des österreichischen Zahlungsstopps wird wohl ein höherer Verlust der BayernLB in ihrer Bilanz für das Geschäftsjahr 2014 sein. Bankchef Johannes-Jörg Riegler will die Zahlen in zwei Wochen vorstellen.

Der österreichische Zahlungsstopp hat für die Staatsregierung zumindest die nützliche Folge, dass sie jetzt nicht mehr allein gegen Wien kämpft: „Aus einem Konflikt Österreich-Bayern ist ein Konflikt Österreich-Deutschland und vielleicht sogar Österreich-Europa geworden“, sagte Söder Denn auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf Vertragstreue Österreichs.

dpa

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