BayernLB-Prozess

BayernLB-Prozess: Schadenersatz schrumpft

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Die BayernLB hatte 200 Millionen Euro Schadenersatz von ihren Ex-Vorständen gefordert. Am Ende wird es wohl deutlicher weniger.

München - 200 Millionen Euro Schadenersatz verlangt die BayernLB wegen des Debakels mit der Hypo Group Alpe Adria von ihren Ex-Vorständen. Die Chancen darauf stehen aber schlecht:

Zum Auftakt des Zivilprozesses vor dem Landgericht München schlugen die Richter am Dienstag einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Gefordert hatte die BayernLB 200 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen.

Anders als die Bank sehen die Richter nach vorläufiger Bewertung zunächst nur bei zwei der acht Vorstände Versäumnisse bei der Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007, die der BayernLB Milliardenverluste eingebrockt hatte: Dies sind aus Sicht der Richter der damalige Chef Schmidt sowie sein Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, der sich derzeit auch in einem Strafprozess wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf verantworten muss. Im weiteren Prozess könne sich die Lage aber noch anders darstellen, erklärten die Richter.

Die BayernLB wirft allen acht früheren Managern Pflichtverletzungen vor, weil sie die HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro kauften, obwohl deren Probleme damals schon bekannt waren. Grundlage für die Übernahme war ein Kaufvertrag von nur 23 Seiten - üblich sind bei solchen Milliardengeschäften mehrere hundert Seiten, um sich auch gegen nachträgliche Probleme abzusichern.

Nach Milliardenverlusten gab die BayernLB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Landesbank wäre unter den Belastungen fast zusammengebrochen und musste mit Milliardenhilfen gestützt werden.

Zugunsten der einstigen Top-Manager werteten die Richter das damalige wirtschaftliche Umfeld, in dem sie die Kaufentscheidung trafen. „Man muss sich die Situation vor Augen führen, die aufkeimende Goldgräberstimmung“, sagte Richter Klaus Mickat. „Der Weg nach Osten“ habe die Banken damals gereizt.

Zum Prozessauftakt erschien nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

Sollten BayernLB und die Ex-Vorstände den Vorschlag des Gerichts annehmen, würde der Justiz ein jahrelanger Prozess erspart. Beide Seiten haben einige Wochen Zeit, um über den Vergleich zu beraten. Entscheidend wird vor allem sein, ob die Versicherung der Ex-Vorstände dem Kompromiss zustimmt und die Summe zahlt. Ein Vertreter der XL Insurance sagte nach der Verhandlung: „Es ist ganz gut gelaufen.“ Ob die Versicherung die volle Summe übernehmen werde oder die Ex-Manager für einen Teil selbst aufkommen müssen, ließ er offen. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 23. Oktober geplant.

dpa

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