BayernLB-Sanierung mit Handschlag besiegelt

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Von links: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU), der Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Wettbewerbskommissar Joaqin Almunia und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) geben eine Pressekonferenz in Brüssel am Montag. Bayerns Regierung und die EU-Kommission haben die Auflagen für die Sanierung der Bayern LB mit Handschlag besiegelt.

Brüssel - Das Tauziehen um Staatsbeihilfen für die BayernLB ist vorbei. Deutschland beugt sich den Brüsseler Sanierungsauflagen. Das hat Finanzminister Schäuble dem zuständigen EU-Kommissar nun versprochen.

Nach mehrjährigem und teils erbittertem Ringen zwischen Freistaat, Bund und EU-Kommission zieht Brüssel einen Schlussstrich unter das Beihilfeverfahren für die BayernLB. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Finanzminister Markus Söder (beide CSU) besiegelten am Montag in Brüssel per Handschlag den in fast unzähligen Verhandlungen gefundenen Kompromiss. Die BayernLB war vom Freistaat einst mit einer Zehn-Milliarden-Euro-Finanzspritze vor der Pleite gerettet worden - das hatte die EU-Kommission nun im Nachhinein überprüft.

“Wir sind überzeugt, dass ... die BayernLB eine überlebensfähige und aktive und wettbewerbsfähige Finanzinstitution ist und sein wird“, sagte Almunia. Es sei ein “schwieriger Prozess“ gewesen, da die Bank viel Geld erhalten habe. “Nun gehen wir davon aus, dass alle Interessen geschützt werden: Das Interesse des Steuerzahlers und das Interesse der Finanzinstitution und das Interesse des gesamten deutschen Bankensystems“, sagte der Wettbewerbskommissar.

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München

Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München: Bernie Ecclestone hat die Glitzerwelt des Rennsports gegen einen schnöden Gerichtssaal getauscht: Als Zeuge im Schmiergeldprozess gab der 81-Jährige zu, dem früheren BayernLB-Banker Gribkowsky viel Geld gezahlt zu haben, um ihn bei Laune zu halten. © dpa
Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München: Bernie Ecclestone hat die Glitzerwelt des Rennsports gegen einen schnöden Gerichtssaal getauscht: Als Zeuge im Schmiergeldprozess gab der 81-Jährige zu, dem früheren BayernLB-Banker Gribkowsky viel Geld gezahlt zu haben, um ihn bei Laune zu halten. © dpa
Ecclestones Auftritt vor dem Landgericht München: Bernie Ecclestone hat die Glitzerwelt des Rennsports gegen einen schnöden Gerichtssaal getauscht: Als Zeuge im Schmiergeldprozess gab der 81-Jährige zu, dem früheren BayernLB-Banker Gribkowsky viel Geld gezahlt zu haben, um ihn bei Laune zu halten. © dpa
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Seehofer betonte, die Forderungen der EU-Kommission seien keine Kleinigkeit. “Die Auflagen sind für uns durchaus beachtlich, und ich möchte auch sagen: hart.“ Die Umsetzung solle aber “mit voller Kraft“ angegangen werden. “Ich denke, dass auf dieser Grundlage die BayernLB wieder in ruhiges, gutes Fahrwasser kommt.“ Schäuble sagte: “Wir versuchen, unsere Zusagen zu erfüllen, zu unseren Verpflichtungen zu stehen.“

Die Landesbank muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen - das hat die EU-Kommission entschieden. Zudem muss die Bank Töchter - unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW - verkaufen und auf halbe Größe schrumpfen, gemessen an der Bilanzsumme. Nach Angaben der Bank ist die Bilanzsumme bereits von 420 Milliarden Euro Ende 2008 auf aktuell rund 300 Milliarden gesunken. Ziel sind 206 Milliarden. Zudem zieht der Freistaat sich weitgehend aus dem Verwaltungsrat zurück.

Die Staatsregierung setzt darauf, die restlichen fünf Milliarden Hilfsdarlehen langfristig durch den Verkauf der Bank zurückzugewinnen. Söder hofft, dass die BayernLB nach der Umstrukturierung bis 2030 verkauft werden kann. “Aber wir wissen auch, dass das ein ambitionierter Prozess ist“, sagte er.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Die Staatsregierung und der Verwaltungsrat der BayernLB hatten der Vereinbarung mit der EU bereits vergangenen Dienstag zugestimmt. Um sie formell zu verabschieden, muss auch das gesamte Kabinett der EU-Kommission noch abstimmen. Dies soll am 25. Juli geschehen.

Söder sagte in Brüssel, er sei froh dass das Verfahren nun abgeschlossen sei. Er hob hervor, dass einerseits die Stabilität der Bank gewährleistet sei, es aber nun andererseits für den Steuerzahler Geld zurückgebe.

Die bayerischen Sparkassen als Miteigentümer der Landesbank begrüßten die Einigung mit der EU-Kommission. Mit dem Kauf der Landesbausparkasse LBS und der Kapitalerhöhung bei der Landesbank leisten die Sparkassen einen Beitrag in Höhe von 1,65 Milliarden Euro. “Dieser Kraftakt stellt auch sicher, dass gegen die bayerischen Sparkassen seitens der EU-Kommission kein Beihilfeverfahren eröffnet wird“, teilte der Sparkassenverband mit.

Die Landtags-SPD begrüßte ebenfalls den Abschluss des Verfahrens. “Die BayernLB war 42 Monate lang nicht in der Lage, die EU von einem tragfähigen Geschäftsmodell zu überzeugen. Es ist gut und richtig, dass die bayerischen Steuerzahler nun so schnell wie möglich ihr Geld wieder zurückbekommen und entlastet werden sollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures. Man dürfe aber auf die Einzelheiten des Kompromisses mit der EU gespannt sein.

lby

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