BayernLB: Streit um Vernehmung von Stoiber

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Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB zeichnet sich gleich zu Beginn ein Streit um die Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und anderer prominenter CSU-Politiker ab.

München - Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB zeichnet sich gleich zu Beginn ein Streit um die Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und anderer prominenter CSU-Politiker ab.

Die Opposition will die CSU-Größen möglichst schnell als Zeugen laden, die CSU dagegen zuerst die Manager, die 2007 die marode österreichische Bank Hypo Alpe Adria kauften und dabei 3,7 Milliarden Euro verloren. “Ich will den Ausschuss so aufbauen, dass das Sinn macht“, sagte der Vorsitzende Thomas Kreuzer nach der konstituierenden Sitzung am Donnerstag. Die Grünen würden dagegen am liebsten Stoiber ganz am Anfang befragen. “Er war der Mann im Hintergrund“, sagte Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt.

Allerdings haben alle Beteiligten kein Interesse an einem Eklat gleich zu Beginn. Die SPD ist damit einverstanden, zuerst den ehemaligen Bankchef Werner Schmidt und andere Manager zu vernehmen, will aber die CSU-Politiker zumindest noch vor der Sommerpause laden. Auch die Freien Wähler wollen lange Verzögerungen nicht akzeptieren: “Es muss klar sein, dass nicht das Handeln des Vorstands Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, sondern die Verantwortung der Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat“, sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. Der neunköpfige Ausschuss soll aufklären, ob die Politiker bei der Kontrolle des Hypo-Desasters versagten und mitverantwortlich für die Milliardenverluste sind.

dpa

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