BayernLB-Tochter: Erneute Durchsuchung

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Die Bayerische Landesbank (BayernLB) kommt nicht zur Ruhe. Ermittler durchsuchten bereits am Montag in Berlin die Räumlichkeiten der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB.

Berlin - Die Bayerische Landesbank (BayernLB) kommt nicht zur Ruhe. Ermittler durchsuchten bereits am Montag in Berlin die Räumlichkeiten der Deutschen Kreditbank (DKB), einer Tochter der BayernLB.

Das Milliardendesaster bei der BayernLB nimmt immer größere Dimensionen an. Nach einer Razzia bei der Landesbank im vergangenen Jahr rückten die Ermittler nun auch noch bei der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin an. Sprecher der Berliner und Münchner Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwochabend einen Bericht der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die Federführung bei der Durchsuchung am Montag hatte die Staatsanwaltschaft in München.

In welchem Zusammenhang die Aktion in Berlin mit den bisherigen Ermittlungen steht, blieb aber unklar. “Zu den Inhalten möchten wir keine Angaben machen, da es sich nicht um Beschuldigte handelte, bei denen durchsucht wurde“, sagte der Münchner Staatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Die DKB habe mit den Ermittlern kooperiert. Die DKB gehört seit 1995 vollständig zur BayernLB und ist vor allem als Internet-Bank im Privatkundengeschäft tätig. Zudem gibt sie - unter anderem als Kooperationspartner der Lufthansa - Kreditkarten heraus.

Die Münchner Ankläger ermitteln wegen Untreue gegen frühere BayernLB-Vorstände. Sie gehen dem Verdacht nach, dass die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) bewusst einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. Das Desaster hat die bayerischen Steuerzahler bereits 3,7 Milliarden Euro gekostet und soll von Februar an in einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufgearbeitet werden.

Die genauen Umstände der Kaufentscheidung sorgen seit Wochen für Empörung bei der Opposition. Am Mittwoch war ein Entwurf des Kaufvertrages bekanntgeworden, aus dem hervorging, dass sich Bayern kaum gegen nachträgliche Risiken abgesichert hatte. Wirtschaftsprüfer hatten außerdem darauf hingewiesen, dass während der Prüfungsphase Ordner in dem streng abgesicherten Datenraum ausgetauscht worden waren. Bayerns früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der BayernLB sieht darin aber kein Problem. Es sei vielmehr froh, dass dies passiert sei, da in so einem Verfahren alte Akten gegen neuere ausgetauscht werden müssten, sagte er am Mittwochabend im “Bayerischen Fernsehen“.

Die Grünen forderten nach dem Wechsel an der Spitze der Landesbank weitere personelle Konsequenzen im Vorstand. “Der neue Landesbankchef muss einen klaren Schnitt machen und sich von denjenigen Vorstandsmitgliedern trennen, die die Landesbank seinerzeit ins HGAA- Desaster geritten haben“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Einen glaubwürdigen Neuanfang könne die Landesbank unter ihrem neuen Chef Gerd Häusler nur schaffen, wenn sie sich konsequent von Fehlbesetzungen der Vergangenheit trenne.

dpa

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