BayernLB Ausschuss: Naser bestreitet Fehler

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Der langjährige Sparkassenpräsident Siegfried Naser.

München - Der ehemalige Sparkassenpräsident Siegfried Naser hat im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB jede Verantwortung von sich gewiesen.

“Ein Fehler, den niemand gesehen hat, (...), kann nicht grob fahrlässig sein“, sagte der frühere Chefkontrolleur der BayernLB am Donnerstag zum Vorgehen des Verwaltungsrats beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007. Naser beschuldigte außerdem den damaligen Bankchef Werner Schmidt der Falschaussage. Schmidt habe das Risko beim Kauf der HGAA im Mai 2007 auf 200 Millionen Euro beziffert und erklärt: “Alles im grünen Bereich.“

Der Kauf der HGAA hatte der BayernLB im Verlauf der nächsten zweieinhalb Jahre nicht 200 Millionen, sondern 3,7 Milliarden Euro Verlust eingebracht. Laut Schmidts Aussage vor der Staatsanwaltschaft hatte er aber sowohl Naser als auch den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) besser über Einzelheiten des Kaufs informiert, als beide heute einräumen. Das wies Naser zurück.

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Schmidt habe verschwiegen, dass die Mitarbeiter der BayernLB und Wirtschaftsprüfer vor großen Risiken gewarnt hätten, sagte Naser. “Diese entscheidenden Fragen verschweigt er uns und eine Nebensächlichkeit sagt er uns. (...) Das ist falsch und ist auch unlogisch.“ Der frühere Sparkassenpräsident war zum zweiten Mal als Zeuge geladen, um Widersprüche in den Aussagen aufzuklären. Am Ende blieben jedoch die unterschiedlichen Versionen Schmidts und Nasers im Raum stehen.

Naser sagte außerdem, dass er im Zusammenhang mit dem HGAA-Kauf nichts von dem vermuteten Bestechungsfall in Kärnten gewusst habe. Der Hintergrund: Die von der BayernLB gekaufte HGAA ist die ehemalige Kärntner Landesbank. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht heute dem Verdacht nach, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Bedingung für seine Zustimmung zu dem HGAA-Deal Sponsorengelder für das Klagenfurter Fußballstadion verlangt habe. “Zu keiner Zeit habe ich irgendwo von einer Verknüpfung mit dem Kauf der HGAA gewusst“, sagte Naser dazu.

Naser und Faltlhauser wechselten sich über Jahre an der Spitze des Verwaltungsrats ab. Im Untersuchungsausschuss gehen sowohl die Opposition als auch die FDP davon aus, dass beide ihre Sorgfaltspflichten als Aufseher beim Kauf der HGAA verletzten. Auch in der CSU herrscht mittlerweile die Einschätzung vor, dass der Verwaltungsrat weniger gründlich kontrollierte, als möglich gewesen wäre.

Dabei geht es vor allem um eine Formalie: Naser und Faltlhauser beriefen vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags keine Verwaltungsratssitzung mehr ein, um das Milliardengeschäft noch einmal zu überprüfen. “Keiner der Verwaltungsräte, keiner der Mitarbeiterstäbe in Sparkassen und Ministerien, kein Prüfer, keiner bei der Bank hat die Notwendigkeit einer weiteren Verwaltungsratssitzung gesehen“, verteidigte sich Naser. “Das kann nie im Leben grob fahrlässig gewesen sein.“

Das Hauptargument des früheren Sparkassenpräsidenten: Sogar wenn der Verwaltungsrat im Mai 2007 noch einmal getagt hätte, hätte es vom Vorstand keine anderen Informationen über die wahren Risiken gegeben - die BayernLB hätte die HGAA demnach trotzdem gekauft. “In einer Verwaltungsratssitzung wäre die gleiche Einschätzung getroffen worden“, sagte Naser.

dpa

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